Abstimmung über die Tagesordnungspunkte 11 bis 13

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Wir kommen nun zu den verlegten Abstimmungen über die Berichte des Ausschusses für Menschenrechte, die ich über jeden Tagesordnungspunkt getrennt vornehmen darf.

Ich frage die Klubs, ob wir schon beginnen können. – Sehr gut, dann können wir anfangen.

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 11: die dem Ausschussbericht 246 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „illegalen Organhandel in China“.

Wer dafür ist, den bitte ich, ein Zeichen zu geben. – Das ist einstimmig. (87/E)

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Verletzung der Grund- und Freiheitsrechte von in Hongkong aufhältigen Menschen“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit, abgelehnt.

Wir kommen jetzt zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 12: die dem Ausschussbericht 247 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Maßnahmen zur Bekämpfung des Menschenhandels“. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen. – Das ist wiederum einstimmig. (88/E)

Wir kommen zur Abstimmung über Tagesordnungspunkt 13: die dem Ausschussbericht 248 der Beilagen angeschlossene Entschließung betreffend „Schaffung einer unabhängigen Beschwerde- und Untersuchungsstelle bei Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte“.

Wer dafür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit, angenommen. (89/E)