17.24

Abgeordneter Klaus Köchl (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Frau Minis­ter! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schutz der Landwirtschaft heißt Investition in die Nachhaltigkeit. Das wird eines der wichtigsten Dinge sein: die Landwirtschaft zukunftsfit zu machen – das ist auch unser Motto vonseiten der SPÖ, und das wollen wir.

Auf die Ausführungen von Klaus Lindinger möchte ich ganz kurz eingehen: Wenn sich jemand von der ÖVP hierherstellt und sagt, dass die Sozialdemokraten den Bauern die Pensionen neidig sind, dann empfinde ich das als eine tiefe Frechheit. Bruno Kreisky war es, der die Bauernpension eingeführt hat (Abg. Prinz: Das stimmt nicht! Beschlos­sen wurde sie ...!), und das passt ganz einfach nicht, so könnt ihr mit uns nicht reden. Das ist unfair, das lassen wir uns nicht gefallen! (Beifall bei der SPÖ.)

Die Bauern sollen eine gerechte Pension kriegen. Tatsache ist aber auch, dass es bei den Pensionen der Bauern notwendig ist, dass der Staat 86 Prozent des Pensions­aufwands zuschießt; bei den Pensionen der Arbeiter und Angestellten schaut das mit maximal 20 Prozent nämlich ganz, ganz anders aus.

Und, liebe Bauern, macht doch endlich eine Politik für die Landwirte mit Zukunft! (Abg. Wöginger: Die Bauern?) Bei den Grünen habe ich wirklich Angst, dass sie kein Gegen­gewicht zu diesem großen Bauernbund sind. (Abg. Wöginger: Wir haben wenigstens Bauern!) Ich werde euch anhand von Zahlen belegen, warum ihr in den letzten Jahr­zehnten eine aus meiner Sicht falsche Politik gemacht habt: In Österreich war 1995 mit 240 000 Bauern, die im Vollerwerb tätig waren, der Höchststand erreicht, und 2016 gab es noch genau 160 000. – Da wollt ihr sagen, ihr tut etwas für die Bauern?!

Ihr verursacht ein Bauernsterben! Ihr schaut, dass die Agrarindustrie läuft, und wenn ein kleiner Bauer allein irgendetwas, nur irgendetwas verkaufen will, dann geht das nicht, denn da muss er bei der Arge Rind sein, beim Lagerhaus sein (Ruf bei der ÖVP: Ah geh!), da muss er sonst irgendwo, beim Bauernbund sein, sonst kriegt er nicht einmal ein Stück Vieh weg. Das ist etwas, wozu ich ganz einfach sage: Das ist nicht richtig.

Die AMA kommt dann als Nächstes, da macht ihr ja auch nichts. Bei der AMA gehört der kleine Bauer, gehören Familienbetriebe gefördert, es gehört die Arbeitskraft gefördert – nicht die Hektar von den Großen, bitte schön! Das ist ja das Entscheidende, aber das werdet ihr nie verstehen und das werdet ihr auch nie machen, weil ihr die Agrarindustrie fördert. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Eypeltauer.)

Deshalb, glaube ich, gehört hier an den Start zurückgegangen, und es gehört für die Bauern eine Politik gemacht, die nachhaltig ist und die den Klimaschutz fördert – und das könnt ihr nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Keine Ahnung von Ackerbau und Viehzucht!)

17.26

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu einer tatsächlichen Berichtigung gelangt Ab­geordneter Prinz zu Wort. – Sie wissen, was die Bedingungen für eine tatsächliche Be­richtigung sind. Bitte.