17.27

Abgeordneter Erwin Angerer (FPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Die Landwirtschaft ist durchaus in einer ganz schwierigen Situation. (Unruhe im Saal. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Für viele landwirtschaftliche Betriebe ist vor allem die Almwirtschaft ein ganz wesentlicher Bestandteil, und die Almwirtschaft hatte es in den letzten Jahren auch nicht leicht, muss man sagen, wenn man sich anschaut, mit welchen Einflüssen die Almbauern kämpfen müssen. Man denke nur an den Tourismus, an die Freizeitnutzung: Mountainbiker, Drachenflieger, Paragleiter, Wanderer. Durch das Kuhurteil von Tirol ist für die Bauern eine ganz schwierige Situation entstanden.

Was ganz wesentlich zu einer schwierigen Situation, die die Bauern immer mehr betrifft, führt, ist die Einwanderung der großen Beutegreifer, und da vor allem des Wolfes, und ich glaube, da muss man jetzt endlich einmal aktiv werden. In vielen europäischen Ländern gibt es diese Möglichkeit schon, in Österreich aber hat der Wolf noch einen sehr hohen Schutzstatus. Die sogenannte Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU schützt den Wolf, und dieser Schutzstatus muss herabgesetzt werden, damit man ein entsprechendes Wolfsmanagement durchführen kann. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss auch Problemwölfe entnehmen können – ich glaube, man muss einfach so ehrlich sein und dazu stehen. Es gibt ja auch viele ÖVP-Abgeordnete, auch hier im Nationalrat, die das fordern, wie zum Beispiel Andreas Kühberger oder Herr Landwirtschaftskammerpräsident Franz Eßl – um einige zu nennen, die das lautstark fordern. Andreas Kühberger will ja laut einer Aussendung des Klubobmanns aus dem Parlamentsklub eine Petition einbringen. (Abg. Schmiedlechner: Beschäftigungstherapie für die Mitglieder!) Ich glaube, es braucht keine Petition, Herr Klubobmann Wöginger, sondern wir brauchen nur zu handeln, wir brauchen nur eine entsprechende Beschlussfassung herbeizuführen. Ich gehe daher davon aus, dass die ÖVP heute unserem Antrag zustimmen wird und die Ministerin dazu veranlassen wird, den Schutzstatus des Wolfes entsprechend zu ändern.

Ich bringe daher jetzt folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Erwin Angerer, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Änderung der FFH-Richtlinien zur Sicherung der heimischen Almwirtschaft“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, notwendige Maßnahmen zu treffen, um ein aktives Wolfsmanagement in Österreich sowie die Entnahme von Problemwölfen (durch Änderung des Schutzstatus gem. FFH-Richtlinien) zu ermöglichen, um ein Bestehen der heimischen Almwirtschaft und Kulturlandschaft zu gewährleisten und die Sicherheit der Bevölkerung in wolfsnahen Siedlungsgebieten zu garantieren.“

*****

Man sagt ja: Kommt der Wolf, geht der Bauer. In diesem Fall gehe ich davon aus, ihr entscheidet euch für den Bauern und nicht für den Wolf. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.30

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten Erwin Angerer, Mag. Gerald Hauser, Peter Schmiedlechner

und weiterer Abgeordneter

betreffend Änderung der FFH-Richtlinien zur Sicherung der heimischen Almwirtschaft

eingebracht im Zuge der Debatte über den TOP 17 Bericht des Ausschusses für Land- und Forstwirtschaft über den Antrag 650/A(E) der Abgeordneten Peter Schmiedlechner, Kolleginnen und Kollegen betreffend langfristige Ausrichtung der österreichischen Landwirtschaft (259 d.B.)

In den letzten Jahren haben Meldungen über gerissene Schafe und Rinder durch Wölfe zugenommen (bspw. Salzburg, Tirol). Vermehrt werden Wölfe zu sogenannten „Problemtieren“. Laut Wildtierbiologen Klaus Hackländer bedeutet das, dass ein Wolf in einen Blutrausch gerät, wenn er bspw. ein Schaf erlegt hat und sich in Folge die weitere Herde vornimmt. Die Ausbreitung des Wolfes ist somit zu einer großen Bedrohung für die heimische Almbewirtschaftung geworden, die stark gefährdet ist. Dass dem Schutz des Wolfes mehr Beachtung geschenkt wird als dem Schutz von Nutztieren wie Schafen und Rindern, ist für den Obmann der oberösterreichischen Almbauern Johann Feßl nicht nachvollziehbar: „Der Wolf ist mit Almen nicht verträglich. […] Damit nimmt man uns die Freude an der Arbeit […] und dann hören wir irgendwann auf“ (https://bauernzeitung.at/wolf-natura-2000-strukturwandel-almbewirtschaftung-in-gefahr/).

Mittlerweile haben einzelne Wölfe auch bereits die Scheu vor menschlichen Siedlungsgebieten abgelegt und sorgen für zunehmende Ängste bei der lokalen Bevölkerung. So hat ÖVP-Bundesrat und Bgm. der Gemeinde Matrei – Andreas Köll –darauf hingewiesen, dass erst im Mai 2020 ein Wolf in unmittelbare Nähe eines Siedlungsgebietes von Matrei vorgedrungen ist und durch die Ausbreitung des Wolfs auch mit weiteren negativen Folgen zu rechnen ist – so ist beispielsweise eine Tollwut-Wiedereinschleppung aus dem Balkan nicht auszuschließen. Der Matreier Gemeinderat hat daher in einer Resolution u.a. gefordert, eine österreichweite „Wolfsverordnung“ auszuarbeiten und ein längst überfälliges Wolfsmanagement einzuführen (vgl. Resolution der Bürgermeister der Marktgemeinde Matrei in Osttirol vom 18.05.2020). Zwar gibt es bereits seitens des WWF einen Wolfsmanagementplan aus dem Jahr 2012, dieser ist jedoch kaum mit der Realität vereinbar, da er auf ein „konfliktfreies Zusammenleben zwischen Mensch und Wolf“ abzielt. So hat der steirische ÖVP-Nationalratsabgeordnete und Bgm. der Gemeinde Mautern – Andreas Kühberger – angekündigt, eine Petition zu starten, um die Entnahme von Problemwölfen zu ermöglichen, da bereits bis Mitte Juni 2020 21 Schafsrisse und ein gerissenes Kalb in der Steiermark nachgewiesen wurden, sodass die Situation untragbar geworden ist.

Besonders kritisiert wird der hohe Schutzstatus des Wolfes, der bis dato keine Entnahme von Problemwölfen zulässt. Laut Wildtierexperten Klaus Hackländer gehört der Wolf nicht zu den gefährdeten Tierarten, sondern hat eine steigende Population zu verzeichnen (vgl. https://www.profil.at/wissenschaft/rueckkehr-wolf-oesterreich-10907646), weshalb der besondere Schutz, der noch aus den 1970er Jahren stammt, als man nicht mit einer solch massiven Ausbreitung des Wolfes gerechnet hat, nicht mehr den aktuellen Realitätswelten auf den Almen entspricht.

Auch der Präsident der Salzburger Landwirtschaftskammer Franz Eßl weist darauf hin, dass „traditionelle Berglandwirtschaft nicht möglich ist, wenn sich der große Beutegreifer bei uns etabliert“ (https://www.waldverband.at/essl-fordert-aenderung-der-ffh-richtlinie-zum-wolf/) und fordert ein ordentliches Wolfsmanagement. Notwendig dazu ist – darin sind sich alle Experten einig – eine Änderung der FFH-Richtlinien.

Die europaweit gültige Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie (FFH), weist dem Wolf einen äußerst hohen Schutzstatus zu, der keine Entnahme von Wölfen ermöglicht. Dieser Schutzstatus (aktuell Anhang IV der FFH) muss daher so rasch wie möglich gesenkt werden (entsprechend den Ausführungen zu Anhang V der FFH) , ansonsten wird keine Beweidung der Almen und Bergweiden sowie Erhalt unserer Kultur- und Tourismuslandschaft weiterhin möglich sein.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, notwendige Maßnahmen zu treffen, um ein aktives Wolfsmanagement in Österreich sowie die Entnahme von Problemwölfen (durch Änderung des Schutzstatus gem. FFH-Richtlinien) zu ermöglichen, um ein Bestehen der heimischen Almwirtschaft und Kulturlandschaft zu gewährleisten und die Sicherheit der Bevölkerung in wolfsnahen Siedlungsgebieten zu garantieren.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Antrag ist ordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und steht damit mit in Verhandlung.

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Stammler. – Bitte.