19.34
Abgeordneter David Stögmüller (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Werte Kollegen und Kolleginnen! Die Prüfung der Staatsoper war eine Prüfung, die mich wirklich gefreut hat. Sie ist nämlich ein Vorzeigebeispiel dafür, was Rechnungshofkontrolle bewirken kann. Der Bericht legt den Finger gezielt in die Wunden. Wir haben von Missständen quer durch alle Abläufe erfahren können, und das Problem, das sich ganz zentral durchzieht, ist, dass die Transparenz einfach in vielen Punkten fehlt.
Ein Thema, das leider bei so vielen öffentlichen Betrieben immer wieder bekrittelt wird und insgesamt zu diesem Ruf in der Gesellschaft führt, dass wir ein Problem haben, ist die Mischung aus Freunderlwirtschaft und einer Haltung im Sinne von: Wir richten es uns schon so, wie es uns passt!
So auch, wenn man hört, was in der Staatsoper in der Vergangenheit alles so passiert ist: Da wurden große Kartenkontingente – und da muss ich Kollegen Zanger wirklich widersprechen; Sie hätten vielleicht ein bissl besser aufpassen sollen – günstig, ohne nachvollziehbares Auswahlverfahren, ohne Richtlinien, ohne Vieraugenprinzip und ohne Kontrolle ganz alleine vom Geschäftsführer vergeben, und die Gewinne streiften Drittanbieter ein. Außerdem wurden Ausgaben jenseits einer halben Million Euro pro Projekt einfach nicht dem Aufsichtsrat vorgelegt, obwohl das verpflichtend ist. Weiters kam es aufgrund nicht weiterverrechneter Kosten zu einer Quersubvention der Volksoper.
Beim Staatsballett weiß man gar nicht, wo man eigentlich anfangen soll. Zu den medial aufgekommenen Missständen in der Ballettschule kommt noch dazu, dass sich das Aufsichtsratsgremium dort einfach nicht mit der internen Kontrolle befasst hat, obwohl es sogar gesetzlich dazu verpflichtet wäre. Gerade bei solchen Zuständen ist Kontrolle das A und O, und deshalb bin ich auch sehr froh darüber, dass der Rechnungshof ein Auge darauf hat und völlig zu Recht einmahnt, dass das so einfach nicht weitergehen kann.
Warum ist gerade das eine Prüfung, die mir besonders gefällt? – Weil als Reaktion auf den Bericht schon relativ viel passiert ist. So wurde das gesamte Kartenvergabesystem der Oper auf neue Beine gestellt, undurchsichtige Vergaben von Kontingenten, die bisher vor allem Drittanbietern dicke Gewinne beschert haben, gehören der Vergangenheit an, und wie wir im Ausschuss von unserer Staatssekretärin gehört haben, wird auch die Problematik der Quersubventionierung der Volksoper angegangen, um auch da für Kostentransparenz zu sorgen. Außerdem freut es mich auch besonders, dass unsere Staatssekretärin angekündigt hat, Bonuszahlungen ohne operative Zielvereinbarungen entgegenzuwirken, und zwar im gesamten Einflussbereich der Bundestheater Holding.
Das sind nur wenige Beispiele dafür, dass die Schaffung voller Transparenz, die von uns Grünen seit Jahren eingefordert wird, gelingen kann. In unserem Kampf für saubere Politik sehe ich den Rechnungshof als einen wichtigen Verbündeten, und ich werde sicher nicht müde, all diese Maßnahmen für mehr Kontrolle und Transparenz in der Verwaltung und in den Staatsbetrieben vehement einzufordern, bis auch das letzte dunkle Hinterzimmer dieser Republik ausgeleuchtet wird. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
19.37
Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.