20.20

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin des Rechnungshofes! Die meisten Punkte aus dem Rechnungshofbericht zur Standortkonsolidierung sind ja bereits angesprochen worden. Natürlich stehen bei so einer Überprüfung durch den Rechnungshof die gesetzeskonforme Abwicklung, die Baukosten und der Nutzen für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler im Vordergrund. Es ist auch gut, dass die Empfehlungen des Rechnungshofes umgehend aufgegriffen und teilweise auch noch während der Erstellung des Berichtes umgesetzt worden sind.

Mit der Zusammenlegung der drei Standorte auf einen Standort werden immerhin rund 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mehr am Küniglberg arbeiten. Das bringt natürlich die Befürchtung mit sich, dass es im Umkreis zu Verkehrsprobleme kommen wird. Wir haben schon gehört, dass kein einheitliches Verkehrskonzept besteht. Umso wichtiger ist, dass zumindest ein betriebliches Mobilitätskonzept auf den Weg gebracht wurde. Generaldirektor Wrabetz hat uns im Ausschuss ja bestätigt, dass dabei auch die Einbindung der Belegschaft und des Betriebsrates erfolgt ist.

Generell ist die Einbindung der Belegschaft in ein Projekt dieser Tragweite ein wichtiger Faktor für eine erfolgreiche Umsetzung. Immerhin müssen knapp 900 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Arbeitsplatz wechseln, einige womöglich weitere Arbeitswege in Kauf nehmen. Der Standort Heiligenstadt, wo sich das Ö3-Studio befindet, soll dabei auch geschlossen werden.

Umso wichtiger ist es, dass auch auf die Bedürfnisse der Belegschaft Rücksicht genommen wird und der Betriebsrat eingebunden wird. Ich darf mich an dieser Stelle bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF dafür bedanken, dass die Standortzusammenlegung mitgetragen wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich darf mich aber auch für das Engagement und den Einsatz, der an den Tag gelegt wird, stellvertretend bei jenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des ORF, die hier im Haus sind, recht herzlich bedanken. Sie haben in den letzten drei Tagen dafür gesorgt, dass die Diskussionen und Abstimmungen in Wort und Bild auf unterschiedlichsten Kanälen übertragen werden konnten. Ein herzliches Danke dafür und auch Ihnen einen schönen Sommer! (Beifall bei der SPÖ.)

20.22

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Rechnungshofpräsidentin Kraker. – Bitte.