17.16

Abgeordnete Mag. Meri Disoski (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Werte MinisterInnen! Hohes Haus! Inhaltlich unterstütze ich heute den von Ihnen hier vorgebrachten Entschließungsantrag betreffend „frauenpolitische Schwerpunkte in der Arbeitsmarktpolitik“ als Frauensprecherin meiner Fraktion selbstredend, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, auch wenn ich, ehrlich gesagt, ein bisschen erstaunt darüber bin. Wieso bin ich erstaunt? – Weil es das, was Sie hier fordern, schon gibt. Sie fordern in Ihrem Antrag frauenpolitische Schwerpunkte in der geplanten Arbeitsstiftung. Diese Schwerpunkte gibt es aber, die haben die Ministerinnen Aschbacher und Raab im Sommer präsentiert. (Abg. Heinisch-Hosek: Es gibt keine Stiftung! Wo ist die Stiftung?)

Diese Schwerpunktsetzung war uns deshalb besonders wichtig, weil wir wissen, Kollegin Heinisch-Hosek, dass Frauen in jenen Branchen überrepräsentiert sind, die von coronabedingter Erwerbsarbeitslosigkeit besonders betroffen sind. Darum war uns das wichtig. Mit dieser Arbeitsstiftung machen wir genau das, was die ArbeitsmarktexpertInnen als dringend notwendige berufliche Weiterqualifizierung, Umschulung und Umorientierung vorgeschlagen haben. Das machen wir schon. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Das sage nicht nur ich, das bekräftigt auch AMS-Chef Johannes Kopf. Klubobmann Wöginger hat ihn heute schon zitiert. In einem Interview im „Kurier“ gestern sagt er – und ich zitiere das gerne –:

„Wir werden zum Beispiel stark auf das Thema ‚Frauen in die Technik‘ setzen. Das ist ein Luxusprogramm, denn wir übernehmen alle Kosten bis zur Fachhochschule. Da gibt es Frauen, die werden Informatikerinnen oder studieren tatsächlich. Das AMS zahlt dann während der Ausbildung auch die Lebenshaltungskosten. Wir haben sogar ein kleines eigenes Programm mit der ÖBB für Lokführerinnen. Es gibt Frauen, die mit unserer Hilfe mit 45 Jahren draufkommen, dass sie schon immer eine technische Ausbildung machen wollten.“ (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.) – Das gibt es schon, Kollegin Heinisch-Hosek. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Kollege Koza hat es vorhin schon ausgeführt: Die 700 Millionen Euro schwere Arbeitsstiftung ist beispiellos, und das gilt auch für den frauenpolitischen Schwerpunkt – das haben Sie jetzt auch vom AMS-Chef gehört. (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Was Sie in Ihrem Antrag außerdem noch fordern, ist die Verwendung von zumindest 50 Prozent des AMS-Förderbudgets für Frauen. Das müssen Sie nicht fordern, das ist bereits so. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Heinisch-Hosek: Nein ...!) Ich darf Sie auch daran erinnern, dass die Bundesregierung im August bestätigt hat, dass diese Mittel so verwendet werden. Das ist so.

Ich darf Ihnen da auch jemanden zitieren, nämlich die ÖGB-Frauenvorsitzende Korinna Schumann. Die hat am selben Tag in der „Presse“ darauf reagierend gesagt:  Da „ist es nur gerecht, dass mindestens 50 Prozent des AMS-Förderbudgets für die Integration der Frauen in den Arbeitsmarkt verwendet werden“. – Darum machen wir es. Was Sie fordern, ist also schon Realität. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Eine Ihrer Forderungen, die in Ihrem Antrag nicht angeführt wird, die aber Ihre Bundesparteivorsitzende laufend erhebt, ist jene nach einer Arbeitszeitverkürzung, die vor allem Frauen zugutekommen würde. In Wien könnten Sie Ihre eigene Forderung umsetzen, denn dort regieren zwei Parteien, die sich angeblich gleichermaßen dafür einsetzen. Von den Grünen weiß ich es, bei der SPÖ bin ich mir nicht ganz so sicher. Ich glaube, der Vorschlag der Wiener Grünen dazu liegt auf dem Tisch: eine Reduktion der Arbeitszeit auf 35 Stunden. (Beifall bei den Grünen.) Das würde vor allem Frauen entlasten, das würde die Arbeitsbedingungen nachhaltig verbessern und das hätte natürlich auch Potenzial für zusätzliche Jobs.

 

Deshalb, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, folgen Sie dem Motto: Nicht nur reden, nicht nur fordern, sondern auch tun! Setzen Sie es gemeinsam in Wien um da können Sie es! Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.20

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Josef Schellhorn. – Bitte.