11.02

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (FPÖ): Frau Präsidentin! Geschätztes Hohes Haus! Werte Regierungsmitglieder! Die Bilder, die wir alle gesehen haben, sind natürlich tragisch, und die Bilder sind natürlich erschreckend. Frau Kollegin Rendi-Wagner, diese Europastunde kommt ja von Ihnen, und Sie haben ein Video erwähnt. (Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.) Ich könnte Ihnen auch von Videos erzählen, die ich gesehen habe, aber das mache ich nicht, denn dann würden Sie mich zum Schluss auch noch einen Populisten nennen, und das wollen wir ja nicht. (Abg. Meinl-Reisinger – die Hand hebend –: Hallo, ich war’s! Ich bin nicht Rendi-Wagner!) – Wo sind Sie? – Ah, hier, Entschuldigung, Frau Meinl-Reisinger! Da gibt es also, Frau Kollegin, auch noch andere Videos, die ich Ihnen jetzt nicht vorspielen werde. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger.)

Wer auch immer dieser Brandteufel in Griechenland war, hat zumindest diese menschliche Tragödie – ich glaube, auf diesen gemeinsamen Nenner können wir uns einigen – auch sachlich zu verantworten. Geschätzte Kollegen, es gibt aber auch eine politische Verantwortung. Böse Zungen behaupten ja schon, dass dieser Brandanschlag vielleicht auch etwas mit dem heute zu präsentierenden neuen Migrationspakt zu tun hat. (Abg. Meinl-Reisinger: Ah, die CDU war’s?! Die CDU war’s!) Da könnte man ja natürlich vermuten, dass eine gewisse Einflussnahme genommen werden sollte. Vielleicht denken Sie darüber auch einmal nach. (Abg. Meinl-Reisinger: Die CDU war’s!) Ich beschuldige hier niemanden. Ich weiß nicht, wer dieses Lager angezündet hat, genauso wenig wie Sie das wissen, aber es gehen schon gewisse Beweisketten in eine gewisse Richtung.

Die Lösung des Problems, Frau Kollegin, kann und wird aber nicht die Aufnahme einiger weniger sein, wie das von Ihnen verlangt wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Eh nicht!) Das ist wohl eher absichtlich naiv und sogar noch rechtswidrig, Frau Kollegin.

Die Flüchtlingsthematik ist seit 2015 in Diskussion. Es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier darüber diskutieren, es ist nicht das erste Mal, dass wir im Europaparlament darüber diskutieren. Es gibt geltende gesetzliche Regelungen, geschätzte Kollegen. Kollege Lopatka hat es gesagt: Es gilt Dublin III. Das ist gültiges EU-Recht, das aber seit 2015 mit Füßen getreten wird, das seit 2015 schlicht nicht umgesetzt wird. Was ist denn das für eine Art des willkürlichen Handelns?

Dazu passt aber auch Ihre sehr polemische und populistische Formulierung, das Thema dieser Europastunde, da steht nämlich: „retten Sie die Kinder [...], Herr Bundeskanzler!“

„Kinder sind Kinder sind Kinder“, haben wir jetzt dreimal gehört. (Abg. Leichtfried: Das ist auch so!) Es geht Ihnen aber, glaube ich, weniger um diese 350 Kinder, die betroffen sind, sondern es geht Ihnen – und das behaupte ich jetzt einmal und das unterstelle ich Ihnen (Abg. Meinl-Reisinger: Super!) – um diese konzertierte Aktion in ganz Westeuropa: Wir haben Platz! (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Leichtfried: Jetzt klatscht nicht einmal die ÖVP!)

Wir haben Platz! – Das ist eine durchgespielte Aktion, die vom Deutschen Bundestag in ganz Westeuropa im Zusammenhang mit diesen fürchterlichen Bränden in Griechenland gespielt wird. (Abg. Meinl-Reisinger: Das ist so wirr, was Sie reden!) Was soll das – wir haben Platz – denn heißen? Was soll das – wir haben Platz – heißen, geschätzte Kollegen? Wer sagt denn, dass wir Platz haben? Sagen Sie, dass wir Platz haben? Sagen ein paar grüne Hanseln, dass wir in Europa Platz haben, geschätzte Kollegen? Also das ist wohl ein sehr arroganter Zugang. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)

Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter, ich würde Sie bitten, im österreichischen Parlament solche Ausdrucksweisen nicht zu verwenden. Ich glaube, Sie wissen, was ich meine. (Beifall bei SPÖ und Grünen. – Abg. Kickl: ... versteht man’s! – Zwischenruf des Abg. Zanger.) Sie können jetzt fortfahren.

Mitglied des Europäischen Parlaments Mag. Dr. Georg Mayer, MBL-HSG (fortsetzend): Es ist jedenfalls ein fatales Zeichen, das damit ausgesendet wird. Am Ende tragen Sie die politische Verantwortung für diese griechische Tragödie, haben Sie diese griechischen Feuer zu verantworten, durch diese Zeichen, die Sie aussenden.

Sagen Sie das einfach so deutlich! Sagen Sie, wie Sie es eigentlich wollen! Wir wollen jeden nehmen, egal ob Asylrecht dagegenspricht oder nicht, egal ob geltendes EU-Recht dagegenspricht (Abg. Meinl-Reisinger: Oijoijoijoij! – Heiterkeit bei Abgeordneten von SPÖ, Grünen und NEOS – neuerlicher Zwischenruf der Abg. Meinl-Reisinger), Regeln sind uns dabei egal. – Regeln sind Ihnen egal, Frau Kollegin (Abg. Meinl-Reisinger: Pfuuuh!), das tritt deutlich zutage.

Nur ein echter Schutz der EU-Außengrenzen ist ein wirksames Signal und ein politisches Signal. Am Ende sind 60 Prozent der Menschen in Österreich gegen eine Aufnahme dieser Flüchtlinge aus Moria, weil sie wissen, dass das das Problem schlicht nicht lösen wird, die Lage verschärft sich nur weiter.

Die Situation auf Lesbos ist seit Jahren bekannt. 3 Milliarden Euro sind nach Griechenland geflossen und versickert, ohne dort irgendjemandem zu helfen. Jetzt wird es natürlich für Schlepper wieder einfach, jetzt ist für sie und die NGOs, die ihnen helfen, für neues Geschäft gesorgt, denn jetzt werden sich zahlreiche neue Flüchtlinge auf den Weg machen. Die politische Verantwortung dafür liegt bei denen, die sagen: Wir haben Platz! (Beifall bei der FPÖ. – Präsidentin Bures gibt das Glockenzeichen.)

Die politische Verantwortung für die nächsten Menschen, die im Mittelmeer ertrinken, liegt auch bei denen, die ständig sagen: Wir haben Platz!, ohne an die realen Folgen zu denken. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

11.08

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Michel Reimon. – Bitte.