13.01

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Geschätztes Hohes Haus! Ich wollte heute eigentlich sachlich auf die Inhalte des Epidemiegesetzes und des COVID-19-Maßnahmengesetzes eingehen, aber wenn ich mir die Redebeiträge meiner beiden Vorrednerinnen, von Kollegin Rendi-Wagner und Kollegin Maurer, anhöre, dann muss ich sagen: Ich muss doch einiges klarstellen, bevor wir in die Sache eingehen.

Im März, zu Beginn dieser Krise, beziehungsweise eigentlich schon davor, im Februar, hat die Freiheitliche Partei ganz klar Stellung bezogen und konkrete Maßnahmen zur Verhinderung einer Einschleppung der Sars-Cov-2-Epidemie zum Schutz der österrei­chischen Bevölkerung gefordert. Das wurde damals belächelt und abgelehnt. Die Maß­nahmen, die wir für die Einreisebeschränkungen vorgeschlagen haben, wurden in Bausch und Bogen abgelehnt, und man hat sich mit Placebofiebermessungen am Flughafen begnügt, ohne eine tatsächliche Rückverfolgung zu machen, wer aller aus einem Risiko­gebiet einreist.

Als es dann tatsächlich so weit war, dass die Epidemie in Österreich angekommen war, wir den Ischglcluster hatten und offensichtlich niemand von uns gewusst hat, wie schlimm die ganze Sache wird – es gab damals einfach noch keine verlässlichen Da­ten –, wurden wir mehr oder weniger genötigt, mit Sammelgesetzen zu agieren, die wir damals heftigst kritisiert haben, zu denen ich selber vorab in den Expertenrunden, in den Ausschüssen sowie in den anschließenden Plenarsitzungen klargestellt habe, dass wir diese Junktimierung aus teilweise vernünftigen und teilweise massiv überschießenden Maßnahmen ablehnen. Im Sinne eines nationalen Schulterschlusses haben wir damals diese Maßnahmen mitgetragen, aber nicht ohne auf all die Wahnwitzigkeiten, die darin enthalten waren, hinzuweisen. Das haben wir gemacht, es wurde nur einfach nicht be­rücksichtigt. Uns nun so hinzustellen, als ob wir das alles mitgetragen hätten, ist eine Verkehrung der Tatsachen, die wir uns nicht gefallen lassen. (Beifall bei der FPÖ.)

Wenn wir schon bei Vertrauen und Transparenz sind, Frau Kollegin Maurer – die Sie so angesprochen haben –, dann frage ich Sie: Was haben Sie denn aus dem Informations­vorsprung gemacht, den es im Krisenstab des Kanzleramtes gegeben hat? Man wusste schon Ende März, dass die Infektionsrate von selber abgeflacht ist – allein durch die Disziplin der österreichischen Bevölkerung – und es in Österreich gar keinen Lockdown gebraucht hätte, es vor allem diese lange wirkenden Maßnahmen gar nicht gebraucht hätte.

Was sagen Sie zu den mittlerweile vorhandenen Studien, die zeigen, dass vollkommen unabhängig davon, welche behördlichen Maßnahmen die verschiedenen Regierungen weltweit getroffen haben (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die Epidemie in all die­sen untersuchten Ländern innerhalb eines gewissen Zeitraums von selbst wieder abge­flacht ist und sich im Endeffekt die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen – rückblickend auf den Frühling betrachtet – als absolut nicht gegeben herausstellt? – Da sagen Sie nichts mehr, scheint mir.

Nun zu Ihren Vorwürfen, ich hätte als Obmann des Gesundheitsausschusses einen Aus­schusstermin verhindert (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Ich sage Ih­nen, was eine Abenteuerlichkeit ist, nämlich wenn Sie nach mehrmaliger kurzfristiger Änderung einen neuen Gesetzesvorschlag binnen zwei Tagen in einen - - (Abg. Mau­rer: ... ausgemacht, was den Zeitablauf betrifft!) – Am Sonntag ist der Vorschlag dage­wesen, der am Montag von einem Pseudogesundheitsausschuss hätte behandelt wer­den sollen, ohne Anwesenheit des Ministers, ohne eine vernünftige Tagesordnung, bei dem es nur darum gegangen wäre, dem Kind ein Mascherl für eine Zweitagesbegutach­tung umzuhängen. (Zwischenruf der Abg. Maurer.) Nicht einmal der hauseigene Verfas­sungsdienst, der den vorausgegangenen Entwurf, an dessen Erstellung er angeblich beteiligt war, mit einer zwölfseitigen Kritik in der Luft zerrissen hat, hat es geschafft (Abg. Maurer: Montag bis Freitag sind genügend Tage!), innerhalb dieser Frist eine Stellung­nahme abzugeben. Ja Entschuldigung, dass sich der Gesundheitsausschuss für so eine Instrumentalisierung nicht hergegeben hat! (Beifall bei der FPÖ.) Mit Ihrem Verständnis von Demokratie können Sie sich vielleicht in Nordkorea als Demokratin bezeichnen, aber nicht in diesem Hohen Haus.

Nun zum Expertenhearing: Wir haben – so wie es der Nationalrat beschlossen hat, der einer Fristsetzung zugestimmt hat – am vergangenen Montag einen Gesundheitsaus­schuss abgehalten, in den wir fünf hochkarätige Experten geladen haben, die sich mit der vorliegenden Materie auseinandergesetzt haben. Sie hatten das professionell aufbe­reitet und sind wiederum von einer kurzfristigen, massiven Überarbeitung der vorliegen­den Gesetzesnovelle überrascht worden. Sie haben diese Änderungen teilweise gar nicht bekommen, haben sich aber trotzdem nach bestem Wissen und Gewissen bemüht, auch zu diesen neuen Änderungen ihre Stellungnahmen abzugeben, und da waren un­zählige kritische, aber auch konstruktive Beiträge sowie Forderungen, die die Experten auch aufgestellt haben, vorhanden.

Was ist daraus geworden, Herr Minister? (Abg. Belakowitsch: Nix!) – Die heute vorge­legten Abänderungen – Sie haben im Ausschuss selber gesagt, man werde das berück­sichtigen – betreffen keinen einzigen der zusätzlich angesprochenen Bereiche.

Das ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt worden ist (ein Schriftstück in die Höhe haltend und es zerreißend), das ist kein Ernstnehmen der Expertenvorschläge ge­wesen. Das ist nicht das, was wir unter einer demokratisch verantwortungsvollen Geset­zeswerdung verstehen. Der Gesetzentwurf ist in dieser Form von uns abzulehnen. (Bei­fall bei der FPÖ.)

13.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gabriela Schwarz. – Bitte, Frau Abgeordnete.