13.06

Abgeordnete Gabriela Schwarz (ÖVP): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Sehr verehrte Damen und Herren hier und zu Hause! Ich habe auch eine andere Rede vorbereitet, aber aufgrund der Redebeiträge vor mir habe ich mir eine Reihe von Stichworten notiert.

Nur ganz kurz, um es noch einmal klarzustellen: Wir schaffen heute die gesetzlichen Rahmenbedingungen, um einer weltweiten Pandemie besser begegnen zu können. Die Pandemie haben wir uns nicht herbeigewünscht, wie das offensichtlich einige von der FPÖ behaupten, sondern die ist passiert (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch), die ist weltweit passiert. Die Johns Hopkins University hat die letzten Zahlen eben veröffentlicht – Kollegin Maurer hat es schon erwähnt –, wir reden da schon von über 30 Millionen Infektionen weltweit. Die Zahlen sind alarmierend.

Herr Kollege Kickl, das mit Schweden: Ich halte es ein bissel für zynisch, angesichts der Tatsache, dass es dort über 6 000 Todesopfer zu beklagen gibt, davon zu reden, dass Schweden besser durchgekommen ist. – Ad eins.

Ad zwei (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch): Wenn Sie den Newstickereintrag lesen, der gerade gekommen ist, sehen Sie, dass in Schweden die Infektionszahlen dermaßen ansteigen, dass Schweden wieder über schärfere Maßnahmen nachdenkt. – So viel einmal dazu. (Zwischenruf des Abg. Deimek.)

Ich halte es übrigens in einer Situation wie dieser für ziemlich verzichtbar, in der Wortwahl derartig untergriffig zu sein, dass man zum Beispiel von Coronablockwarten spricht. Das haben wir nicht nötig – das haben Sie offensichtlich nötig (Abg. Belakowitsch: Das ist aber Tatsache, Ihre Politik macht das!) –, weil es darum geht, dass wir eine Politik für Menschen machen wollen. Wir sind alles, nur keine Coronablockwarte, uns geht es um die Gesundheit. (Abg. Belakowitsch: Na selbstverständlich! – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Sie wissen ganz genau wie wir, dass Gesundheit ohne Wirtschaft nicht geht und Wirtschaft aber auch nicht ohne Gesundheit geht. (Abg. Belakowitsch: Sie teilen in Gut und Böse!) Alle Maßnahmen, die wir treffen, die die Bundesregierung trifft, die Verordnungen, die in Kraft gesetzt werden, das Covid-19-Maßnahmengesetz, sind dazu angetan (Zwischenruf des Abg. Loacker), genau dieses Gleichgewicht zu halten. Ich halte es für äußerst vernünftig, rechtzeitig Schritte zu setzen, um zum Beispiel den Wintertourismus möglich zu machen. Ich begrüße es, wenn Bundesländer vernünftig agieren. Das ist unser Anliegen.

Die Pandemie wird weiter grassieren. Unsere Hoffnungen ruhen selbstverständlich auf der Möglichkeit, dass möglichst rasch ein Impfstoff entwickelt wird. Sie können sich sicher sein, meine Damen und Herren, es wird nicht ungeprüft geimpft und es wird auch – mehrmals wurde das Gegenteil behauptet – keinen Impfzwang geben, das haben der Bundeskanzler und der Gesundheitsminister mehrmals klargestellt; auch da bedarf es wirklich keiner zusätzlichen Erklärung. (Beifall bei ÖVP und Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Was mir an dieser Stelle ganz wichtig ist, sind einerseits die gesetzlichen Maßnahmen und andererseits das, worauf ich mich schon nach wie vor verlasse. Dr. Burgmann, der Leiter der Virologie des AKH, hat diese Woche wieder einmal etwas in Bezug auf diesen Vergleich von Grippe und Corona betont – wir wissen es alle und das sagen alle Experten (Abg. Belakowitsch: Sie haben recht, die Grippe ist gefährlicher!) –: Erstens einmal gibt es gegen die Grippe einen Impfstoff und zweitens ist Corona (Abg. Belakowitsch: Das stimmt nicht!) tatsächlich zehnmal so tödlich wie die Grippe, das dürfen wir nie vergessen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Ich verlasse mich auf die Österreicherinnen und Österreicher, auf die Menschen, die hier leben – da können Sie noch so laut schreien –, mein Vertrauen gilt ihnen. Wir wissen, wenn wir weiterhin die Grundregeln beachten, Masken tragen, Abstand halten (Abg. Deimek: Wenn Politiker gescheiter sind als ...!) und noch dazu die Vernunft wirklich agieren lassen, kommen wir besser durch die Krise.

Wissen Sie, Kollege Engelberg ist heute Gott sei Dank wieder da; ihn hatte es schwer erwischt. Sie sagen, Sie kennen niemanden, der daran gestorben ist: ich schon, und der war 32, war Sportler und war nicht vorerkrankt. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Verharmlosen wir das also bitte nicht! Hängen wir nicht irgendwelchen Verschwörungstheorien an, sondern halten wir uns an Daten und an Fakten!

Faktum ist, wir haben es mit einer Pandemie zu tun. (Ruf: Faktum ist, dass ihr die Freiheit ...!) Ich setze auf die Vernunft der Österreicherinnen und Österreicher, und – ich muss Ihnen das sagen; ich habe das schon einmal an dieser Stelle gesagt – ich bin lieber auf der Seite jener, die nach Lösungen suchen, als auf der Seite derer, die permanent nur raunzen.

Eine Frau, eine Vorarlbergerin, hat diese Woche im Ö3-Wecker gesagt, dass sie durch den Schlosspark in Schönbrunn gegangen ist, gesehen hat, wie für das Sommernachtskonzert aufgebaut wurde und sich darüber gefreut hat, dass das wieder möglich ist. Sie hat dann wortwörtlich gesagt: Hören wir doch auf zu raunzen! Tragen wir die Masken, halten wir Abstand, wir alle gemeinsam schaffen das!

Darauf verlasse ich mich. Seien Sie mit dabei, wenn wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen (Abg. Belakowitsch: ... der Kinder, Sie ruinieren die Wirtschaft!), und helfen Sie weiterhin mit, wenn Sie draußen sind, behalten Sie einfach das alles im Hinterkopf! Seien Sie mit uns mit dabei! Darauf verlasse ich mich, und ich wünsche uns allen Gesundheit und dass wir das wirklich gut durchstehen. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei ÖVP und Grünen.)

13.11

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Bundesminister Rudolf Anschober zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Bundesminister.