13.57

Abgeordneter Dr. Josef Smolle (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In dieser Gesetzesnovelle, die wir heute beschließen, geht es darum, den grundrechtskonformen Rahmen zu sichern, dass wir wohldosiert und gezielt Maßnahmen per Verordnung setzen können, wenn es denn notwendig ist.

Ein wesentliches Merkmal dieser Gesetzesnovelle ist, dass da zahlreiche Sicherungsschleifen eingezogen worden sind. Eine der wichtigsten ist, dass gerade bei einschneidenden Maßnahmen der Hauptausschuss des Nationalrates zustimmen muss. Es gibt aber auch andere Sicherheitsschleifen, wie zum Beispiel die rechtliche Verankerung der Coronakommission, die dazu verpflichtet ist, evidenzbasiert vorzugehen, die dazu verpflichtet ist, das Ganze transparent zu machen.

Sämtliche Verordnungen, sämtliche Maßnahmen müssen verhältnismäßig sein – und zwar in einem doppelten Sinn: Sie müssen erstens notwendig sein, und sie müssen zweitens für die konkrete Situation geeignet/wirksam sein, und das einerseits auf Bundesebene, andererseits aber auch mit der Möglichkeit, differenziert für einzelne Regionen umgesetzt zu werden.

All diese Sicherungsschleifen sind ein ganz wesentliches demokratisches Element und ein ganz positiver Aspekt dieser Gesetzesnovelle. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Maurer.)

Das ist auch ganz wichtig, denn es geht dabei natürlich um Fragen der persönlichen Freiheit und um deren Einschränkung. Wir alle wissen, die Freiheit ist unteilbar. Das klingt jetzt wie ein Widerspruch. Die Freiheit ist unteilbar, indem sie für jeden, der in unserem Land lebt, für jeden Menschen auf der Welt zutreffend sein muss, aber möglich ist das nur, wenn jeder Einzelne, jede Einzelne von uns tagtäglich bereit ist, auf einen Teil der eigenen Freiheit zu verzichten und damit für alle das Leben in Freiheit und Gesundheit und Entfaltung möglich zu machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Genau darum geht es, und wenn wir alle bereit sind, wenn es notwendig ist, einfache, gelinde Maßnahmen zu berücksichtigen, umzusetzen, dann werden wir auch weitere einschränkende Maßnahmen gelinde gesagt und hoffentlich nicht benötigen.

Das hat bitte, meine sehr geehrten Damen und Herren, nichts mit einem Polizeistaat zu tun, sondern das ist Ausdruck einer solidarischen, gefestigten, handlungsfähigen demokratischen Gesellschaft. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

14.00

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Susanne Fürst. – Bitte, Frau Abgeordnete.