14.00

Abgeordnete Dr. Susanne Fürst (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Direktor eines Gymnasiums in Wien hat gerade seine Klassenvorstände dazu verpflichtet, an der Schule drastische Maßnahmen gegen Schüler zu setzen, die gegen die Coronaauflagen verstoßen (Abg. Deimek: ... geht schon los!): Die Maskenpflicht und das Abstandhalten seien auch in den Pausen in der Klasse ständig streng zu überwachen und zu kontrollieren. Der Direktor verlangt von den Lehrern, dass sie Schüler, welche die Auflagen verletzen, vor der Klasse verwarnen. Die Eltern erhalten dazu noch eine schriftliche Verwarnung mit der Androhung von disziplinären Maßnahmen bis hin zur Disziplinarkonferenz.

Bildungsminister Faßmann fordert gerade die Eltern per Brief auf, ihre Einwilligung zu Massenscreenings zu geben. Völlig gesunde Schüler sollen einfach Tests durchführen lassen! In der Kärntner Straße müssen sich die Leute vor einem großen Handygeschäft anstellen, sie dürfen nur noch nach dem Fiebermessen – wenn sie diesen Test passieren – eintreten. Völlig gesunde Menschen werden massenhaft in Quarantäne gesteckt – zwei Wochen Hausarrest mit täglichem Polizeibesuch unter Androhung strengster Strafe.

Und dann wird hier davon geredet, dass die Gesellschaft nicht gespalten wird! Es soll auch keine Coronablockwarte geben, sagt Frau Abgeordnete Schwarz. Die Stadt Wien sucht aber gerade Tausende Contacttracer – das ist für mich eigentlich der moderne Name für Coronablockwarte.

Ich muss der Bundesregierung wirklich gratulieren: Innerhalb weniger Monate – Sie sind ja nicht einmal ein Jahr im Amt – ist es Ihnen gelungen, die Bevölkerung in einen Zustand der Angst und Unterdrückung zu versetzen. Sie haben ein unbarmherziges Regime hochgezogen, und Sie haben viele, viele Menschen – Unzählige! – ins Unglück gestoßen und hören nicht auf damit.

Der Herr Minister ist nicht hier, aber er verschafft sich mit diesem Gesetzentwurf die Grundlage für exzessive Anschläge auf die Grundrechte der Bürger: auf die persönliche Freiheit, auf die Bewegungsfreiheit, auf die körperliche Integrität und auf die Erwerbsfreiheit. Für all das, was er mit Verordnungen im Frühjahr schon durchgesetzt hat – bis zum Lockdown, den er verhängt hat, aber nicht hätte verhängen dürfen –, verschafft er sich jetzt die gesetzliche Grundlage. Jetzt hat er sich gerade hergestellt und hat hier von Hygienemaßnahmen, von Mund-Nasen-Schutz, Händewaschen und so weiter gesprochen, und dass das im Gesetz stehen wird. Frau Rendi-Wagner spricht von einem verbesserten Gesetz, dem sie jetzt konstruktiv die Zustimmung geben würde.

Was aber ist denn im Gesetz bitte enthalten? – Da sind Ausgangsverbote bis zum kompletten Lockdown drinnen, da sind Betretungsverbote für den öffentlichen Raum drinnen – für einzelne, bestimmte Plätze, aber auch für den gesamten öffentlichen Raum. Da sind auch für den privaten Bereich Betretungsverbote drinnen, nämlich für private Vereine, Arbeitsstätten, Betriebe – die wird man sich ansehen, jeder kann jetzt kontrolliert und besucht werden, jeder muss mit Behördenbesuch rechnen, es kann alles verordnet werden. Die Maskenpflicht für Angestellte, das Abstandhalten: alles kann verordnet und die Betriebe können willkürlich schikaniert werden. Wir dürfen jetzt auch private Pkws nicht mehr ohne Weiteres benutzen, das kann uns vollkommen untersagt werden. Wie wir wissen – das hat Bundeskanzler Kurz ja gesagt –, fährt das Virus gerne mit dem Auto. Das nennt der Herr Gesundheitsminister hier eine demokratiepolitische Verbesserung – sehr vielsagend.

Die Bundesregierung ignoriert, dass man jetzt – nach einem halben Jahr – Gott sei Dank weiß, dass das Coronavirus nicht so gefährlich ist wie befürchtet. Es wird sich im Bereich der Influenza oder leicht darüber einpendeln, aber das will man nicht wissen. Man tut mit diesem Gesetz, das heute hier beschlossen wird, so, als wäre das Coronavirus die Pest und als habe man dazu noch kein Wissen erlangt.

Das Gesetz ist inhaltlich vollkommen unbestimmt, es sind alle Maßnahmen unverhältnismäßig. Es wird lediglich an der angeblichen Überbelastung des Gesundheitssystems aufgehängt, die drohe, was überhaupt nicht stimmt. Im März betrug die Auslastung der Intensivstationen maximal 26 Prozent. Wir haben sehr viele Plätze. Und wenn Sie das schon befürchten, dann hätten Sie im Sommer einfach zusätzliche Kapazitäten geschaffen!

Das zweite Kriterium sind die Infektionszahlen, und da geht es bitte nicht um Kranke, da geht es rein um positive Tests. Die zweite Welle testet man sich ja gerade herbei. Es wird verzweifelt getestet, es sind trotzdem leider nur 0,08 Prozent der Österreicher positiv getestet – darunter dann viele gesund und sehr wenige krank –, aber man möchte das alles nicht wahrhaben. Man will eben die zweite Welle haben. Man möchte sich die exponentielle Steigerung herbeitesten, den Katastrophenzustand. Man hat sich auch die Reisewarnungen schon herbeigetestet. – Und dann wollen Sie sich als Retter der Wirtschaft ausgeben!

Der Herr Gesundheitsminister kommt aus meinem Bundesland, aus Oberösterreich. Dort hat sich die Ärztekammer zusammengerauft, sie hat Mut gefasst und gesagt: Es gibt keine zweite Welle!, sie hat festgestellt: Es gibt eine Testwelle, und zwar einen Testtsunami. – Sie ist dafür, Tests nur bei Menschen mit ernsthaften Krankheitssymptomen durchzuführen, nur dafür seien diese Tests auch geeignet. Sie pocht auf Vernunft und Eigenverantwortung und sie fordert dazu auf, dass sich die Politik aus der Medizin heraushalten soll.

Ja, es werden im Herbst und im Winter wieder mehr Menschen ernsthaft erkranken, wieder mehr Menschen sterben, so wie jedes Jahr. Es sterben übrigens in Österreich jährlich über 80 000 Menschen, die wenigsten davon am Coronavirus; in den nächsten Jahren wird aber vielleicht ein Teil am Coronavirus sterben. Wir müssen mit dieser Infektionskrankheit leben, so wie auch mit anderen bereits bestehenden.

Die Maßnahmen im Gesetz sind allesamt unverhältnismäßig, nicht gerechtfertigt, und man muss der Regierung wirklich noch einmal Folgendes mitgeben: Es ist nicht das Virus, das derzeit und in den kommenden Monaten die Wirtschaft zerstört, den Arbeitsmarkt zerstört, unsere Grundrechte, den Wohlstand, die Gesellschaft zerstört – unsere Kinder müssen in einem solchen Klima der Angst leben –, es ist die Bundesregierung, die das zerstört, auch mithilfe dieses Gesetzes, das hier beschlossen wird, und daher ist es auch gerechtfertigt, der Bundesregierung hier das Misstrauen auszusprechen! (Beifall bei der FPÖ.)

14.07

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Georg Bürstmayr. – Bitte, Herr Abgeordneter.