14.42

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! Frau Bundesminister! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Die gesamte Regierung, welche Ehre! Lieber Herr Kollege Kickl – oder soll ich Primar sagen? (Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch und Wurm) Du hast heute in deiner aufbrausenden Rede Grillparzer zitiert. Mir fällt etwas anderes ein: Robert Louis Stevenson (Abg. Kickl: Wer?) – Robert Louis Stevenson und sein Werk (deutsch aussprechend) Dr. Jekyll und Mr. Hyde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie heißt das?) Vom Lockdownforderer bis zum Virusleugner – aber jetzt weg von der Literatur, Herr Kickl, das ist es nicht wert. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Dieses Gesetz, das wir heute hier beschließen, ist eigentlich die Weiterentwicklung des bestehenden Maßnahmengesetzes, und es besteht überhaupt kein Grund, dass man sich hier so aufregt. Ich glaube, die Verfassungskonformität ist sichergestellt (Zwischenruf des Abg. Zanger), es werden viele Dinge klargestellt, auch die Sozialdemokratie hat mitgearbeitet. Die Privatsphäre ist gesichert. Das ist eine ganz wichtige Botschaft auch an Gäste, die in ein Lokal kommen, die wir registrieren müssen, damit wir dann auch die Coronafälle nachverfolgen können: Ihre Daten werden nach 28 Tagen gelöscht, sie brauchen keine Bedenken zu haben.

Im Westen Österreichs gibt es gerade eine riesige Diskussion, viel Enttäuschung, viel Aufregung natürlich, weil wir in einigen Bundesländern eine Sperrstunde ab 22 Uhr eingeführt haben. Ich gebe zu, ich bin davon auch sehr berührt. Das letzte Mal, als ich eine solche Sperrstunde hatte, war ich 15 Jahre alt und im Internat in der Villa Blanka. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Dass ich das noch einmal erleben muss, ist arg. (Abg. Kickl: Zeit zum Englischlernen!) Es geht aber um die Rettung der Wintersaison, es geht um die Rettung unserer wirtschaftlichen Basis, nämlich der Wintersaison. Wenn das dazu beiträgt, dass wir die Zahl der Neuinfizierten herunterdrücken und damit vielleicht Reisewarnungen verhindern können, dann ist dieser Preis wahrscheinlich auch zu bezahlen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Ich möchte nur, Herr Bundesminister, einfordern, dass wir diese Dinge vielleicht dann auch etwas regionaler regeln können. In Osttirol und in Reutte gibt es nämlich überhaupt kein Verständnis für diese Maßnahme, die haben kaum Coronafälle, und die sind da auch mitgefangen und mitgehangen.

Die Gesundheit der Bevölkerung ist auch bei uns das höchste Gut, dazu gehören aber auch die Freude am Leben und ein wirtschaftliches Auskommen, und dafür braucht es unsere Wintersaison.

Ich habe leider keine längere Redezeit, ich möchte nur noch etwas zu den sinnlosen Tests sagen, wie Sie sie genannt haben, Herr Kickl: Ich habe den ganzen Sommer getestet. Als Wirt und Hotelier bedanke ich mich dafür, dass es dieses Testsystem gegeben hat. Diese Tests als sinnlos darzustellen oder den Virus zu verleugnen ist eigentlich wie den Kopf in den blauen Ibizasand zu stecken. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

14.45

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner ist Herr Mag. Gerald Hauser. – Bitte, Herr Abgeordneter.