14.45

Abgeordneter Mag. Gerald Hauser (FPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Regierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Franz Hörl! Statt auf die FPÖ-Fraktion und unsere berechtigten Einwürfe und Kritik hinzuhauen, wäre es vernünftiger gewesen, die Tiroler Landesregierung und überhaupt die westlichen Landesregierungen dafür zu kritisieren, dass ab Freitag die Gasthöfe, Bars und Hotels bereits um 22 Uhr Sperrstunde haben. Das ist der Druck aus Tirol (Beifall bei der FPÖ) – null Verständnis aus diesen Bundesländern für diese massiv überzogene Maßnahme.

Herr Gesundheitsminister, ich habe die Debatte verfolgt, Sie haben immer auch von Verhältnismäßigkeit gesprochen. Diese Maßnahme ist ein Drüberfahren, auch über all jene Bezirke und Regionen, ob in Tirol, Salzburg oder Vorarlberg – ich nehme nur das Beispiel Osttirol her –, wo es nahezu keine Coronafälle gibt. Wir haben – Stand gestern – in Osttirol 14 Coronafälle, das sind 0,02 Prozent der Bevölkerung, und genau eine einzige Person, 0,002 Prozent, ist im Krankenhaus, eine Person ist im Krankenhaus! Dieses Gesetz, das Sie heute beschließen, ermächtigt die Landespolitiker und die Landeshauptleute, alle Betriebe um 22 Uhr zuzusperren. Das ist ein Skandal (Beifall bei der FPÖ), und ich glaube nicht, dass die Bevölkerung und die Wirtschaft dies goutieren werden. (Beifall bei der FPÖ. – Ruf bei der FPÖ: Und die SPÖ war dabei!)

14.47

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Martin Engelberg. – Bitte, Herr Abgeordneter.