15.28

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich möchte mit einer guten Nachricht beginnen, nämlich mit der Nachricht: Ja, die parlamentarische Kontrolle funktioniert. Die Operation Edelstein, und das dürfen wir nicht vergessen, sollte im Geheimen gehalten werden. Es geht um nichts anderes, als dass die Datenachillesferse der Republik an die teilprivate Post hätte verkauft werden sollen. Dass das ans Tageslicht gekommen ist, ist komplett das Verdienst der parlamentarischen Kontrolle in diesem Ibiza-Untersuchungsausschuss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ich bin froh, dass diese parlamentarische Kontrolle funktioniert und dass wir denjenigen, die diese wahnwitzigen Pläne von Parallelsystemen, die man zu installieren versucht hat, geschmiedet haben und die jetzt versuchen, diese unter Verschluss zu halten, nicht den Gefallen tun, dass sie auch dort bleiben. (Abg. Martin Graf: Wer beabsichtigt das?) Wir legen dieses System im Untersuchungsausschuss Schicht für Schicht frei, und das hilft uns allen hier im Haus, damit wir nachher die politischen Schlüsse daraus ziehen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf.)

Tatsächlich sind wir Grüne auch der Meinung, dass man sich, wenn so ein Geheimplan ans Tageslicht kommt, dass die sensibelsten Daten (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf) von uns allen – Steuerdaten, Gesundheitsdaten, das Firmenbuch, alles aus dem wirklich hochgeschützten Bereich des Bundesrechenzentrums – in zumindest zweifelhafte Hände verscherbelt hätten werden sollen, bitte auch alle Fragen der Parlamentarier dazu gefallen lassen muss, und die haben auch ein Recht auf eine Antwort, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen.)

Wer auch ein Recht auf Antworten hat, sind die Bürgerinnen und Bürger, die Österreicherinnen und Österreicher, denn wenn man sich alles anschaut, was dabei passiert ist oder hätte passieren sollen oder was die alte Bundesregierung geplant hat (Abg. Martin Graf: Das war die ÖVP, nennen Sie es beim Namen!), stellt man fest, dass alle ein Hochrisiko hätten eingehen sollen (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Martin Graf), dass ihre sensibelsten Daten, ihre privatesten Geheimnisse in private Hände kommen. Ein Datenmoloch unter der Beteiligung des Datenhändlers Post hätte geschaffen werden sollen. Das ist ein Fakt.

Auch vier Monate nach Bekanntwerden ist es einfach nur unfassbar, wenn man sich das anhört. Weil ich finde, dass die Österreicherinnen und Österreicher sich Transparenz und auch Antworten auf die in dieser Anfrage gestellten Fragen verdient haben und dass diese nicht unter den Tisch fallen sollen, hole ich das eben jetzt nach.

Wurden Gutachten eingeholt? – Ja, es waren sogar mehrere, eines von McKinsey.

Was hat das Projekt Edelstein gekostet? – Das wissen wir auch, es sind mindestens 100 000 Euro im BMF.

Wer war alles beteiligt? – Es war das BMF, es war die Führungsriege der Post, es war das Bundeskanzleramt, aber es war nicht der Hauptbetroffene, das Bundesrechenzentrum.

Wer hat das Projekt initiiert? – Wir wissen: Es war nicht die Post, es war nicht das Bundesrechenzentrum, es bleiben also nur das Bundesfinanzministerium oder das Bundeskanzleramt.

Gab es – das interessiert Sie da draußen sicher auch – irgendwelche Vorkehrungen, Gutachten oder dergleichen, damit man diese Daten im Bundesrechenzentrum schützt? – Nein, die gab es nicht, nicht einmal den klitzekleinsten Onepager.

Und ist das Projekt nach dem Datenskandal im Jänner 2019 eingestellt worden? – Nein – auch das wissen wir aus den Akten –, nur wenige Tage später ging das Projekt weiter, wenige Monate später wurde es komplett wiederaufgezogen.

All das an die Oberfläche zu bringen, war bitte die Leistung des Untersuchungsausschusses – von mir und meinen Kolleginnen und Kollegen im Ibiza-Untersuchungsausschuss –, und man kann zu Recht stolz darauf sein, dass das ans Licht gekommen ist. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Hammerschmid.)

Was ich abschließend sagen möchte: Wenn Sie heute so tun, als ob das alles nichts gewesen wäre, und es de facto so darstellen, als habe man nur laut nachgedacht, sage ich Ihnen: Die Kosten, die Gutachten, aber auch die Zeugenaussagen sagen etwas anderes. Im Grunde genommen: Wenn man heute das Gegenteil sagt, ist das eigentlich eine Verharmlosung eines Hochrisikoplans – eines Hochrisikoplans, dass man die Datenachillesferse der Republik, unser aller privateste Geheimnisse an den Datenhändler Post verkaufen wollte. Es hat auch nichts mit bürgernaher Politik zu tun, wenn man nicht alle Karten offenlegt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

15.33

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Hoyos-Trauttmansdorff. – Bitte.