15.33

Abgeordneter Douglas Hoyos-Trauttmansdorff (NEOS): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! (Abg. Martin Graf: Wer war’s jetzt?) Wenn man sich diese Anfragebeantwortung durchliest, kann man eigentlich nur sagen – die Kollegen davor haben es schon ausgeführt –: Beantwortet ist diese Anfrage bei Weitem nicht worden. Ich darf mich bei Kollegin Tomaselli bedanken, die die Aufgabe des Finanzministers übernommen hat, die Fragen zu beantworten. Was schon bezeichnend ist, ist, dass das nicht zum ersten Mal in Ihrem Ressort und nicht zum ersten Mal generell vorkommt, wenn man sich die Regierungsmitglieder der ÖVP anschaut.

Ich kenne das aus eigener Erfahrung mit vielen Ressorts, insbesondere auch beispielsweise bei Frau Bundesministerin Tanner: Ich kann mich nicht erinnern, wann ich eine ordentlich beantwortete Anfrage, eine Beantwortung, mit der man auch etwas anfangen kann, zurückbekommen hätte – dass man auf ganz einfache Fragen etwas zurückbekommt und sagt: Das ist die Antwort darauf. – Dann könnten wir als Opposition beziehungsweise als Parlament insgesamt etwas daraus machen. Es wäre wichtig, dass auch die Grünen den Druck auf die ÖVP, dass die Anfragebeantwortungen endlich geliefert werden, stärker erhöhen.

Wenn die ÖVP so mit den Daten der Österreicherinnen und Österreicher umgehen würde, wie sie es anscheinend mit ihren eigenen Machenschaften tut – das sieht man ja bei dieser Anfragebeantwortung, in der versucht wird, Dinge nicht hochkommen zu lassen –, wäre es besser um die Daten der Bürgerinnen und Bürger in Österreich bestellt, als es das jetzt ist.

Wir haben ja nicht das erste Mal in den letzten Monaten die Situation, dass leichtsinnig, wenn nicht sogar fahrlässig damit umgegangen wird. Ich darf an den Fall des Ergänzungsregisters vor wenigen Monaten erinnern, bei dem eine Million Datensätze über Jahre hinweg im Internet frei abrufbar waren. Wer war dafür verantwortlich? – Ein ÖVP-Minister, oder in diesem Fall eine ÖVP-Ministerin.

Ich darf an das Bundesministerium für Inneres erinnern: Vor wenigen Monaten hatten wir den Skandal, dass über die GIS die gesamten Daten des ZMR abrufbar waren und im Darknet zum Verkauf angeboten wurden. Wer war dafür verantwortlich? – Natürlich ein ÖVP-Minister.

Wir hatten den Fall um den Familienhärteausgleich: Auch in diesem Fall ist es dazu gekommen, dass Hunderte private Daten von Betroffenen – und da ging es sogar um den Iban, also Kontodaten – einfach per E-Mail an irgendwelche anderen Personen verschickt wurden. Das war das Familienministerium, natürlich – Sie können einmal raten – unter ÖVP-Führung.

So geht die ÖVP mit unseren Daten um, und dann kommt noch heraus, dass die ÖVP sie sogar verkaufen will – um wenig Geld, wie aus den Akten sehr eindeutig hervorgeht. Es ging nicht darum, ein Geschäft damit zu machen, sondern es ging nur darum, sie irgendwie zu verkaufen. Man stellt sich schon die Frage, warum. Warum will die ÖVP das eigentlich? Ich habe eine aus meiner Sicht sehr treffende Erklärung dafür. Die ÖVP kann eine Sache gut: Sie kann selber gut mit Daten umgehen. Es gibt kaum eine Partei in Österreich, die ihr Campaigning so stark auf Daten aufgebaut hat. Im BRZ liegen natürlich nicht uninteressante Daten: Krankenakten, Elga, Finanzdaten – alles Mögliche liegt dort. Das ist für eine Kampagne nicht so uninteressant. Ich bin mir sehr sicher, dass es eigentlich darum ging, diese Daten mit der Post zuerst in die Privatwirtschaft zu bringen, um sie dann selber einzukaufen – wahrscheinlich noch zu einem sehr, sehr günstigen Preis –, um damit Kampagnen zu steuern und die Republik noch stärker in die eigenen Hände zu bekommen. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine Sache ist der ÖVP nämlich sehr bewusst: Daten sind gleich Macht. Eine Sache hat die ÖVP über die letzten Jahre immer wieder bewiesen: Wenn es um Macht geht, ist sie skrupellos, und dann geht es weiter. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Eine wunderschöne Diskussion gab es ja über die letzten Monate auch darüber, wer denn davon wusste. Da hat es ja dann vom Bundeskanzler geheißen: Ich habe das noch nie gehört, ich habe es irgendwo einmal in den Medien gelesen. – Mittlerweile ist es klar: Wissen Sie, wer es wusste? Wissen Sie, wer integraler Bestandteil dieser Arbeitsgruppe war? – Herr Bonelli. Wir wissen alle, wer Herr Bonelli ist. Herr Bonelli ist einer der engsten Verbündeten von Sebastian Kurz, und der Bundeskanzler will uns weismachen, dass er von dem allen nichts weiß. – Natürlich wusste er davon. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

Aus meiner Sicht ist ganz klar: Die ÖVP wollte mit dieser Operation Edelstein die Edelsteine der Republik, der Bürgerinnen und Bürger verkaufen, um die eigene Macht zu erhalten. Sie, Herr Finanzminister, haben das in der Anfrage einfach nicht beantwortet. Sie haben einfach gesagt: Es ist ohnehin alles gut, alles ist super. Wir beantworten das nicht, weil wir es nicht dürfen. – Das ist sehr, sehr fahrlässig. Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Antrag gemäß § 92 Abs. 3 GOG-NR

der Abgeordneten Mag. Christian Drobits, Christian Hafenecker, MA, Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Beantwortung 2509/AB der Anfrage 2509/J der Abgeordneten Mag. Christian Drobits und GenossInnen, betreffend ‚Projekt ‚Edelstein‘ – geplante (Teil)Privatisierung des Bundesrechenzentrums durch den Bundesminister für Finanzen wird nicht zur Kenntnis genommen.“

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(Beifall bei den NEOS.)

Ich glaube, es ist höchste Zeit, dass die ÖVP beginnt, einerseits mit Daten ordentlich umzugehen und andererseits auch dieses Haus zu respektieren und Anfragen endlich so zu beantworten, wie es dieses Haus auch verdient hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ.)

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