15.40

Abgeordneter Mag. Gerhard Kaniak (FPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt einen thematischen Wechsel. Wir befinden uns in der Debatte über das Gesundheitstelematikgesetz, den darin geregelten elektronischen Impfpass und das zentrale Impfregister. So groß ist der inhaltliche Sprung zur gerade vorbeigegangenen kurzen Debatte gar nicht, denn auch in der vorangegangenen Debatte ist es um Datensicherheit, um den Wert von Daten, um den Schutz von Daten vor Verkauf gegangen.

Wir haben unter Bundesministerin Hartinger-Klein bereits 2018 mit der Ausarbeitung des elektronischen Impfpasses begonnen, schlicht und ergreifend aus dem Grund, dass moderne digitale Anwendungen den Informationsstand im Gesundheitswesen, vor allem auch im Gesundheitsministerium, über die Durchimpfungsraten, über die Wirksamkeit von Impfkonzepten deutlich erhöhen und der bisherige Verwaltungsstandard, der klassische Impfpass, der zu stempeln und zu picken war, sehr häufig verloren gegangen ist und in keinster Weise irgendwo zentral erfasst war.

Nun wurde aus dieser durchaus brauchbaren Idee einer fortschrittlichen Digitalisierung, die den Bürgern eigentlich helfen sollte, erneut etwas, das wir Freiheitliche ablehnen, nämlich ein Datenmoloch in Form eines zentralen Impfregisters, das eine Unzahl von Daten speichert, die aus unserer Sicht gar nicht erforderlich sind, um das primäre Ziel dieses elektronischen Impfpasses zu erfüllen. Ich darf Ihnen nur einmal vorlesen, denn vielleicht hat der eine oder andere diese Vorlage nicht so exakt gelesen, welche Daten da alle gespeichert werden sollen:

Die Angaben zu Bürgerinnen und Bürgern sollen enthalten: „Name, Geburtsdatum, Geschlecht, Wohnadresse, Angaben zur Erreichbarkeit, Angaben zu einer allfälligen Vertretung, Sozialversicherungsnummer, bereichsspezifisches Personenkennzeichen Gesundheit, Gemeindecode, Titerbestimmung, impfrelevante Vorerkrankungen und besondere Impfindikationen“.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben diese Kritik bereits im Ausschuss angebracht. Diese Form der Datensammlung, dieser zusätzliche Datenmoloch, der da in Form des zentralen Impfregisters geschaffen wird, ist vom Inhaltlichen her viel zu weitreichend und wird deshalb von uns – wenig überraschend – abgelehnt. (Beifall bei der FPÖ.)

15.42

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schallmeiner. – Bitte.