16.12

Abgeordneter Josef Muchitsch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! So wie wir heute bis jetzt Themen und Anträge aus dem Gesundheitsausschuss behandelt haben, bei denen es um die Sicherung der Gesundheit der Bevölkerung in Österreich geht, haben wir auch Verantwortung zu übernehmen, wenn es um die soziale Sicherheit der Menschen in unserem Land geht.

Wir behandeln nun den Sozialbericht 2019, der einen Rückblick auf die Tätigkeiten in der Sozialpolitik gibt. Nicht alles, was in diesem Hohen Haus in den Jahren 2017 und 2018 beschlossen wurde, war gerade von guter Sozialpolitik geprägt. (Abg. Wurm: Warum?) Ich erinnere nur an zwei Beispiele: Der 12-Stunden-Tag und die 60-Stunden-Woche, beschlossen von Schwarz-Blau, haben weder etwas mit Gesundheit noch mit Sozialem zu tun (Zwischenruf bei der ÖVP); oder auch dieses Sozialhilfegesetz Neu, Herr Sozialminister, bei dem der Verfassungsgerichtshof wesentliche Teile aufgehoben hat (Abg. Wurm: Drei!) – Sie haben bis heute noch nicht diese Änderungen, die Verbesserungen herbeigeführt.

Es gibt aber auch die Möglichkeit, diesen Sozialbericht zum Anlass zu nehmen, um einen Vergleich zu ziehen, zum Beispiel zwischen der Beschäftigung und der Arbeitslosigkeit. 2018 gab es eine Rekordbeschäftigung mit einer Arbeitslosenrate von 7,7 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Reifenberger.) Nun gibt es eine Rekordarbeitslosigkeit mit 400 000 Menschen ohne Job, und Experten, auch im AMS, melden sich zu Wort, sie befürchten bis zu 800 000 Menschen ohne Job im Frühjahr. Dazu kommt eine riesige Pleitewelle. Dazu kommt, dass diese Bundesregierung die Jugendarbeitslosigkeit nicht so ernst nimmt, wie sie es tun müsste; 60 000 junge Menschen unter 25 Jahren haben keinen Job. Die Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist innerhalb weniger Monate von drei auf fünf Monate gesprungen, das heißt, die Langzeitarbeitslosigkeit wird immer länger. Ja, die Menschen in diesem Land gelangen immer mehr zur Auffassung: Diese Bundesregierung lässt diese Menschen zurück!

Nicht genug, wir haben heute noch zwei Themen auf der Tagesordnung, bei denen es um einen Bildungsbonus geht. Frau Bundesministerin, hier zu sagen, den Bildungsbonus ab 1.10. nur für jene einzuführen, die mit Oktober in eine Schulungsmaßnahme eintreten – mit lediglich 4 Euro pro Tag –, und all jene, die sich jetzt schon in Bildung, Ausbildung und Schulung befinden, zurückzulassen, verstehen die Menschen auch nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Menschen verstehen auch nicht, Frau Bundesministerin, dass für diese Leistung der Notstandshilfe in der Höhe des Arbeitslosengeldes die nun aufgrund unserer Anregung schnell geplante Verordnung leider nur bis Ende des Jahres gilt, obwohl wir ganz genau wissen, dass uns diese Langzeitarbeitslosigkeit auch noch im Frühjahr beschäftigen wird. Aus diesem Grund werden wir von der SPÖ auch einen Antrag einbringen, dass diese Leistung der Notstandshilfe in der Höhe des Arbeitslosengeldes bis 31. März 2021 gilt und auch Sie, Frau Bundesministerin, per Verordnung darüber hinaus die Möglichkeit haben, eine Verlängerung bis Juni zu machen. Ich hoffe, dass dieser Antrag hier eine Mehrheit finden wird.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben viele durch Corona ausgelöste offene Baustellen in der Sozialpolitik zu lösen, und zwar im Bereich der Armutsbekämpfung, Herr Sozialminister, im Bereich der Pflege, im Bereich der Pensionen, bei denen es nach wie vor ein unfaires System gibt. Ja, es gibt ungleiche Pensionshöhen, vor allem die Frauen brauchen da Änderungen; unsere Anträge liegen auf dem Tisch, unsere Anträge liegen im Ausschuss. Immer wieder wie gesagt der Vorschlag: alle Pensionen auf den Tisch, alle Beitragshöhen, alle Beitragsleistungen, alle Abschläge aller Träger.

Machen wir gemeinsam eine faire Sozialpolitik im Sinne der Menschen, für alle Menschen in diesem Land, in Österreich! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Grünberg. – Bitte.