17.15

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Frau Ministerin! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich habe sehr aufmerksam zugehört, der Vorsitzende des Umweltausschusses hat sie ein riesengroßes Signal für den Klimaschutz genannt, und ich habe mir die Frage gestellt, wie wir NEOS jetzt die Erhöhung der Umweltförderung beurteilen. Ich möchte vorwegnehmen – obwohl ich natürlich Punkte sehe, die mir nicht so gut gefallen –, dass wir diesem Gesetzentwurf, dieser Erhöhung zustimmen werden, weil es ein Stück in die richtige Richtung geht.

Man spricht von einem Signal, ich würde aber eher von einem Signälchen für den Klimaschutz sprechen, und das kann man auch sehr gut begründen. (Abg. Maurer: 1 Milliarde ist also ...?) – Liebe Frau Maurer, wenn Sie mir weiter zuhören, kann ich Ihnen auch erklären, warum es ein Signälchen und kein Signal ist. Da geht es nämlich nicht immer nur um den Geldwert, den man einsetzt, sondern um das, was man dann auch rausbekommt. Und das zentrale Element ist: In der Klimapolitik gibt es Werkzeuge – wenn die Klimapolitik ein Fußballspiel wäre, man den Tormann herausnehmen kann und dann einen Elfer auflegen kann, wäre das die CO2-Steuer –, mit denen man sozusagen Signale über den Markt setzen kann, die Investitionen in den richtigen Bereichen auslösen, und zwar mit gleich viel oder gelinderen Mitteln. Anstatt dass Sie durch eine entsprechende Steuerreform den Tormann herausnehmen, legen Sie einfach mehr Bälle zum Elferpunkt hin und hoffen, dass Sie dann gut ins Tor treffen. Genau das ist das Problem, warum ich glaube, dass es nicht der richtige Weg ist, alleine auf eine Erhöhung auf 750 Millionen Euro zu setzen.

Sie geben jetzt deutlich mehr Geld aus, Sie haben aber keine einzige der von den Experten empfohlenen Reformen gemacht. Ich möchte nur ein paar kleine Beispiele nennen: Das Ziel ist eine Sanierungsrate von 3 Prozent aller unsanierten Gebäude. Das Problem ist, dass weder die letzte Bundesregierung noch diese Bundesregierung es geschafft haben, mit den Bundesländern in den letzten, glaube ich, acht Jahren eine Definition zu finden, was denn überhaupt Sanierungsrate bedeutet. Ist es mit oder ohne Heizung? Mit Fenstern, mit Dachgeschoß und so weiter? Das heißt, im letzten Jahr haben es weder Türkis noch Grün geschafft, eine Definition zu finden, was eigentlich das Ziel ist, wie sich die Sanierungsrate berechnet. Sie geben aber ein Ziel aus, nämlich eine Sanierungsrate von 3 Prozent.

Ein zweiter wesentlicher Punkt ist, dass natürlich vieles föderal organisiert ist. Wir können noch so viel sanieren, wenn wir dahinterliegende strukturelle Probleme nicht lösen. Am Land ist es relativ einfach, wir haben neun verschiedene Bauordnungen –zumindest mit vielen Ausnahmeregelungen –, wir haben eine Zersiedelung, wir haben eine Förderung von vielen Strukturen. Da kann ich das beste Niedrigenergiehaus hinstellen, es hilft mir nicht, ich komme mit dem Sanieren nicht hinterher, wenn dann neue Straßen für diese Flächen gebaut werden müssen.

Ein anderer Punkt, in der Stadt – und das ist auch ein Thema, das gelöst werden muss, und es ist nicht leicht, weil es eine soziale Frage ist –: Wien hat überdurchschnittlich viele unsanierte Gebäude, wir alle kennen die Altbauten, wo es reinzieht, wo man für die Nachbarn heizt. Warum ist das so? – Nicht nur weil die Stadt Wien nicht ausreichend thermisch saniert, sondern auch, weil natürlich viele private Eigentümer eine Investition tätigen müssen, aber den Effekt dann der Mieter hat, weil er geringere Energiekosten hat. Dann kann derjenige, der investiert, nachher sozusagen nicht mehr die Einsparung einstreichen, und dann geht ja die Motivation verloren.

Diese Probleme werden aber nicht angesprochen. Und das ist genau der Punkt, warum ich sage, wir erhöhen jetzt das Budget und hoffen, dass mehr thermisch saniert wird, wir definieren aber nicht, was genau die Sanierungsrate ist, wir gehen nicht die strukturellen Probleme an, weder am Land noch in der Stadt, und das ist deutlich zu wenig. (Beifall bei den NEOS.)

Ich sage es immer wieder, ich sage es im Umweltausschuss und ich sage es im Plenum, vor allem Richtung Grüne – bei der ÖVP ist, befürchte ich, Hopfen und Malz verloren –: Es braucht eine CO2-Steuer und marktfähige Anreizsysteme, die dazu führen, dass privates Kapital so eingesetzt wird, dass Klimaschutz attraktiv für viele ist. (Zwischenruf des Abg. Lukas Hammer.)

Es braucht ein Ende der Zersiedelung und des Flächenfraßes für eine entsprechende Biodiversität, aber auch für die nächsten Generationen, dass sie das Österreich erleben, das wir heute noch sehen, und es braucht – da werde ich jetzt auch nichts Neues und Überraschendes sagen – auch ein modernes Mietrecht, das sozial ausgewogen ist, aber auch kein Hindernis ist, um alte Gebäude in neuem Glanz erstrahlen zu lassen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

17.20

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Astrid Rössler. – Bitte.