17.27

Bundesministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie Leonore Gewessler, BA: Herzlichen Dank für die inhaltsreiche Debatte. Ich möchte gerne noch auf vier Punkte eingehen.

Ganz kurz zur AWS: Die AWS hat einfach sehr viel Erfahrung mit Kreditgarantien, daher ist es auch ein logischer Schritt, das dorthin zu tun, wo es in der praktischen Abwicklung viel Erfahrung gibt.

Das Zweite ist – zum Kollegen Michi Bernhard –: Ich habe auch in meiner Rede gesagt: Das ist ein erster Schritt, da müssen weitere folgen!, und unter steuerliche Maßnahmen fällt natürlich auch eine Steuerreform mit CO2-Bepreisung. Das haben wir im Regierungsprogramm vereinbart, und die Argumentation war ja sehr, sehr treffend: weil sie nämlich auch dazu führt, dass sich Maßnahmen wie diese einfach wesentlich schneller rechnen. Jede Investition in einen grünen Produktionsprozess, jede Investition in eine thermische Sanierung amortisiert sich schneller, und das ist ja das Schöne an dieser Steuerreform, an diesem Hebel, den wir da gemeinsam entwickeln: dass dies auch viele, viele andere Maßnahmen unterstützt.

Also keine Sorge, wir sind am Arbeiten, aber das ist kein Grund, jetzt zu sagen, die Aufstockung der Förderung machen wir erst danach, sondern wir gehen es jetzt an, als Konjunkturmotor, denn jetzt brauchen wir diesen auch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Ein dritter Punkt noch einmal ganz kurz im Zusammenhang mit Energiearmut und der Definition: Wir haben uns ja auch – das habe ich vielleicht im ersten Redebeitrag zu wenig ausgeführt – in der Neukonzeption des Energieeffizienzgesetzes ein neues Instrument vorgenommen, nämlich dort auch einen Fonds einzurichten, der auch noch einmal die sozialen Härtefälle im Blick hat. Auch für das Energieeffizienzgesetz und damit die langfristige Absicherung von Programmen zur Bekämpfung der Energiearmut brauchen wir diese Definition. Wir werden also daran arbeiten, aber ich glaube, wir müssen einfach im Blick haben, dass wir das Thema strukturell angehen müssen, weil es tatsächlich ein schwieriges ist.

Zu der Zusammenarbeit mit den Bundesländern – auch das wurde mehrfach angesprochen –: Das ist eine ganz, ganz wichtige Aufgabe, gerade in diesem Bereich, wo die Kompetenzlage auf alle Ebenen verteilt ist. Wir haben nächste Woche eine LandesenergiereferentInnenkonferenz, wo wir auch diese Fragen diskutieren werden, und wir arbeiten unter Hochdruck an einem Neustart für die sogenannte Wärmestrategie.

Vielleicht gelingt es ja mit neuen Akteuren und Akteurinnen, mit einer neuen Ministerin, da auch wieder Schwung in diesen Prozess zu bringen, denn der Klimaschutz wird uns nur gelingen, wenn wir von Gemeinden über Länder bis zum Bund an einem Strang ziehen, und das wollen wir mit der Wärmestrategie gemeinsam mit den Bundesländern erarbeiten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

17.30

Präsidentin Doris Bures: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Martina Diesner-Wais. – Bitte.