17.50

Abgeordneter Peter Wurm (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Minister! Wir sprechen heute in diesem Block über die Opfer der Regierung am Arbeitsmarkt und darüber, wie wir das Allerschlimmste verhindern können. Es gibt jetzt eine Vielzahl von Themen und Pro­grammen. Man sollte vielleicht schon noch einmal zurück an den Start kommen, und ich möchte, weil es so ein einprägsamer Satz ist und weil wir das Thema heute Vormittag ausführlich diskutiert haben, noch einmal darauf hinweisen: Ein Richter hat uns ein E-Mail geschrieben und darin die heutige Gesetzgebung vom Vormittag noch einmal ausgeführt. Einen Satz hat er da hineingeschrieben, den sollte man einfach noch einmal vorlesen.

Ein Richter in Österreich: Die dabei vorgesehene Einschränkung der Grund- und Frei­heitsrechte ist so massiv, wie dies in der österreichischen Rechtsordnung seit Ende der nationalsozialistischen Ära und der Besatzungszeit noch nie der Fall war. – Zitatende.

Das sagt ein österreichischer Richter, nur damit wir wissen, was die Ausgangslage der ganzen Geschichte ist.

Das, glaube ich, sollte hoffentlich jedem hier im Haus klar sein: dass wir uns zwar Ar­beitsplätze wünschen können, wir werden sie aber nicht künstlich erzeugen können. Solange die Wirtschaft quasi mit diesen Hauruckmaßnahmen der Regierung gequält wird, solange es keine Planungssicherheit gibt, keinen Optimismus, keinen Mut, so lange wird die Wirtschaft auch nicht in die Gänge kommen, und damit einhergehend wird uns die Massenarbeitslosigkeit inklusive Kurzarbeit auch weiter begleiten.

Wir hatten ja im Sommer und nach dem Sommer in der Wirtschaft eine kurze Phase der Erholung, und ich habe immer schon gesagt: Die bisherigen Maßnahmen hätte die ös­terreichische Wirtschaft noch überstanden und vertragen, aber jetzt drehen Sie das Rad wieder weiter und weiter, und ich kann mir nicht vorstellen, wie ein Unternehmen in der Privatwirtschaft oder Industrie das jetzt noch schaffen soll.

Alle Alarmzeichen, sowohl vom AMS als auch von den Wirtschaftsforschern, sollten ei­gentlich für die Regierung Mahnung genug sein, endlich in den Normalzustand überzu­gehen und der Wirtschaft und den Arbeitnehmern wieder eine Basis zu bieten.

Ich darf schon noch einmal darauf hinweisen: Die ganze Geschichte kostet uns bis jetzt nach konservativer Schätzung 50 Milliarden Euro – nach konservativer Schätzung. Es gibt auch Schätzungen, die weit darüber liegen. Da stellt sich einfach die Frage: Wer von dieser Regierung – es sitzt ja nur noch die Frau Minister auf der Regierungsbank –, wer von diesen Ministern inklusive Bundeskanzler wird noch da sein, wenn es um die Be­zahlung dieser Rechnung geht? Dann wird es wahrscheinlich eines Solidarbeitrags aller Österreicher bedürfen. Das sollte man bei der ganzen Diskussion bitte nicht außer Acht lassen: Alle Maßnahmen, die wir jetzt diskutieren, auch in diesem Block, sind zwar sinn­voll, helfen ein bisschen, sind aber im Grunde genommen Stückwerk, und ich sage schon noch einmal: Meiner Meinung nach – oder unserer Meinung nach – ist es höchst an der Zeit, jetzt in eine gewisse Planbarkeit zu kommen, damit auch Arbeitsplätze gesi­chert werden, es sind ohnehin schon zu viele weggebrochen. Wenn das nicht unmittelbar besser wird, dann sind die Perspektiven für nach dem Winter und im Frühjahr für den österreichischen Arbeitsmarkt katastrophal.

Bitte, Regierung, bitte, Frau Minister, machen Sie Druck, auch bei Ihren Kollegen: Ab in den Normalzustand! Planbarkeit, Optimismus, Mut, sonst wird es nichts werden mit Ar­beitsplätzen! – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

17.54

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Barbara Neßler. – Bitte.