19.17

Abgeordneter Peter Haubner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frauen Ministerinnen! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ja, als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses möchte ich mich recht herzlich dafür bedanken, dass wir aufgrund der Dringlichkeit so quasi im Familienausschuss einziehen durften und dort – aufgrund der wirklichen Dringlichkeit – unseren Antrag zur Erhöhung der Investitionsprämie einbringen konnten. (Abg. Leichtfried: Das soll aber nicht …!)

Es hat da eine extrem hohe Nachfrage gegeben, und sie war ja bekanntlich mit 1 Milliarde Euro gedeckelt. Wie Kollege Sieber ja schon ausgeführt hat, war es daher notwendig, dass wir, nachdem dieser Rahmen ausgeschöpft war, die zweite Milliarde freizumachen. Ich glaube, das ist eine der besten Maßnahmen, die wir gesetzt haben, denn diese erste Milliarde hat ja bereits 10,5 Milliarden Euro an Investitionen in unserem Land ausgelöst. Ich denke, das ist ganz, ganz wichtig, nämlich sowohl für die Beschäftigung als auch für das Wachstum unserer Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir alle wissen ja, dass wir nicht nur vor einer gesundheitspolitischen Herausforderung, sondern auch vor einer starken wirtschaftspolitischen Herausforderung stehen, und deshalb betone ich, dass gerade wir von der Wirtschaft solche Maßnahmen brauchen, die unseren Standort wieder stärken – und ich betone auch: Wirtschaft sind wir alle, Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Ich möchte auch noch anmerken, dass wir bei dieser Investitionsprämie ja zwei wesentliche Faktoren haben: Das eine sind Investitionen, die wir tätigen können, die mit 7 Prozent Förderung ausgestattet sind, und das Zweite sind Investitionen speziell in die Digitalisierung, in die Ökologisierung und im Gesundheits- und Lifesciencesbereich, die mit 14 Prozent gefördert werden.

Das besonders Erfreuliche ist, dass diese erste Milliarde speziell von Kleinst-, Klein- und mittelständischen Unternehmen und nur zu 9 Prozent von Großunternehmen ausgeschöpft wurde. Diese Maßnahme wirkt also genau dort, wo wir sie brauchen, nämlich bei den kleinen und mittelständischen Betrieben. Sie sichert die Beschäftigung und damit auch die Arbeit in den Regionen, die dadurch besonders gesichert ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Man kann bei dieser Maßnahme also wirklich zusammenfassen: Eine Win-win-Situation sowohl für die Unternehmer als auch für die Arbeitnehmer und natürlich für die Regionen und damit auch für die Familien. – Nochmals herzlichen Dank für die Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.21

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu einer Stellungnahme hat sich Frau Bundesminister Dr. Margarete Schramböck zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Bundesminister.