20.12

Abgeordnete Mag. Selma Yildirim (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Bei der vorliegenden Änderung des 2. COVID-19-Justiz-Begleitgesetzes sollen Kreditnehmer und Kreditnehmerinnen weiter entlastet und Rückzahlungsstundungen bis 31. Jänner 2021 verlängert werden. Es geht also um Zins- und Tilgungsleistungen, um die Aussetzung der Insolvenzantragspflicht bei Überschuldung sowie um Kredite nach dem Eigenkapitalersatz-Gesetz.

Viele, sehr viele rechtschaffene Menschen in Österreich sind aufgrund der Pandemie in Existenznöte geraten. Viele haben ihre Arbeit verloren und Unternehmerinnen und Unternehmer leiden unter Umsatzrückgängen oder mussten sogar ihren mit viel Engagement und Verzicht gegründeten Betrieb wieder zusperren. Die beschlossenen Hilfsmaßnahmen greifen aber gerade bei Kleinst- und Kleinunternehmen oft nicht und zahlreiche Kreditnehmerinnen und Kreditnehmer können ihre Rückzahlungsraten derzeit einfach nicht bezahlen. Dazu gehören leider auch Menschen, die – dem Rat des Bundeskanzlers folgend – den Mangel an leistbarem Wohnraum mit dem Kauf einer kleinen Wohnung beheben wollten.

Daher ist eine gesetzliche Fristverlängerung um weitere drei Monate dringend notwendig. Die Frage ist nur: Was kommt im Feber? Werden dann die vielen Menschen wieder einen Arbeitsplatz finden? Werden die Kleinst- und Kleinunternehmen wieder ausreichende Umsätze erzielen? – Ich befürchte, das wird nicht so schnell gehen.

Der Bundeskanzler sah noch vor kurzer Zeit Licht am Ende des Tunnels, jetzt sagt er, er hätte schon seit langer Zeit eine Verschärfung der Maßnahmen eingefordert – ein Zickzackkurs, der nicht nachvollziehbar ist. Gleiches gilt für die gesetzten Maßnahmen und deren Lockerungen. Die Menschen in Österreich sind durchaus in der Lage, eine Krisensituation zu bewältigen, wenn evidenzbasiert, eindeutig und verständlich kommuniziert wird. (Beifall bei der SPÖ.) Wird aber in kurzen Abständen von einem Extrem ins andere verfallen, ist es schwierig, die nötige Akzeptanz zu erreichen – einmal die Ampel als wichtiges Signalinstrument und dann scheinbar als Spielzeug des Gesundheitsministers ohne jegliche Aussagekraft.

Diese Krise ist eine Ausnahmesituation, die nicht in wenigen Wochen oder Monaten an uns vorüberzieht. Das Virus wird nicht verschwinden, und wir müssen alle gemeinsam die Auswirkungen für die Menschen in Österreich so gering wie möglich halten. Die SPÖ hat intensiv an dem heute beschlossenen Covid-Gesetzespaket mitgearbeitet, zahlreiche Verbesserungen erreicht und zum wiederholten Mal der Regierung einen Vertrauensvorschuss gegeben – und dies, weil es uns um die Gesundheit der Menschen und das Leben der Menschen in unserem Land geht. Ich bitte darum, dass die Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung diesem Vertrauen gerecht zu werden versuchen und die ihnen übertragenen Machtbefugnisse unter Beachtung der Ergebnisse von Wissenschaft und Forschung, aber auch von Grund- und Freiheitsrechten nutzen. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ.)

20.15

Präsident Ing. Norbert Hofer: Frau Abgeordnete Kaufmann gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte schön.