20.19

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Wirtschaftsministerin! Hohes Haus! Liebe Zuhörerinnen! Liebe Zuhörer! Unser gemeinsames Ziel ist es, die Gesundheit zu stärken, die Wirtschaft zu unterstützen und Arbeitsplätze zu sichern. Daher ist es für uns notwendig, meine Damen und Herren, jene Menschen, die Einkommensausfälle erlebt haben, bedingt durch die Pandemie, die bestimmte Voraussetzungen ausgelöst hat, zu unterstützen und ihnen zu helfen.

Wie macht man das? – Ganz klar, indem man auf der einen Seite Geldabflüsse für die Menschen dämpft und reduziert, und auf der anderen Seite Geldzuflüsse für die Menschen ermöglicht. Das machen wir mit der Kurzarbeit, das machen wir mit der Einkommensteuersatzsenkung von 25 auf 20 Prozent, das machen wir mit der Investitionsprämie und das machen wir mit dem Kinderbonus.

Und an die Adresse der SPÖ: Verbreiten Sie hier bitte keinen Pessimismus! Optimismus ist angesagt! Die Investitionsprämie wirkt und wir haben sie erweitert, weil viele Unternehmen an dieses Land glauben und die Zukunft hier sehen.

Meine Damen und Herren, Geldabflüsse im Rahmen eines Kreditmoratoriums zu reduzieren bedeutet, dass private Haushalte und Kleinstunternehmen, die vor dem 15. März Kredite aufgenommen haben, aufgrund der Pandemie nicht in die Fälligkeitsfalle tappen. Wir haben die Fälligkeit bis 31. Oktober ausgesetzt; wenn Sie diesem Gesetz zustimmen, wird die Fälligkeit bis 31. Jänner ausgesetzt. Das ist wichtig, das ist gut. Inhaltlich unterstütze ich voll und ganz die Ausführungen unserer Justizsprecherin Mag.a Michaela Steinacker. Ich ersuche Sie, meine Damen und Herren Abgeordnete, dieses wichtige Gesetz für Österreich zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

20.20