21.09

Abgeordneter Hermann Weratschnig, MBA MSc (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Ich kann mich zuerst einmal anschließen, wenn es darum geht, den Vorsitzenden Michael Bernhard zu loben, der das, glaube ich, sehr gut im Griff hat und versucht, alle Meinungen und vor allem auch alle Fraktionen und alle Initiativen einzubinden.

Zum Zweiten: Herr Kollege Abgeordneter Nikolaus Prinz! Ich glaube, bei aller Wertschätzung, dass du hier heute zu früh geschossen hast (Abg. Hörl: Hallo!), sprichwörtlich. Ich erwarte mir beim Thema Wolf eine faktenbasierte Auseinandersetzung. Wenn wir über dieses Thema reden (Zwischenruf des Abg. Hörl) – es gibt da zahlreiche Petitionen, Herr Abgeordneter Hörl –, dann werden wir auch darüber reden müssen, was Herdenschutz bedeutet (Abg. Hörl: Er frisst Schafe!), was Entschädigung bedeutet, was Almbewirtschaftung der Zukunft bedeutet, es wird da also mehrere Themen geben.

Es gäbe auch im Petitionsausschuss die Möglichkeit, werte Abgeordnete – darüber werden wir uns, glaube ich, verständigen –, zu einem Expertenhearing einzuladen. Es steht den Fraktionen offen, dieses Thema auch entsprechend zu behandeln. (Beifall bei den Grünen.)

Beim letzten Petitionsausschuss wurden Petitionen eingebracht, und es entspricht den Usancen des Hauses, nach den Entscheidungen des Petitionsausschusses Stellungnahmen einzuholen. Diese Stellungnahmen laufen jetzt ein, und ich glaube, dass es seriös wäre, sich diese Dinge anzuschauen und sich, wie gesagt, dann faktenbasiert darüber zu unterhalten. Ich hoffe und bin überzeugt, dass wir da einen Weg finden.

Bei den Verkehrsthemen waren bei den Petitionen drei entscheidend, zum einen: „Für echte Qualität im Straßenverkehr!“. Da bedanke ich mich bei den UnterstützerInnen, die sich für weniger Verkehrsbelastungen und für mehr Verkehrssicherheit einsetzen. Insbesondere geht es da um die Bezirke Scheibbs und Liezen, wo es Maßnahmen braucht und überlegt werden muss, wie wir es schaffen, den Verkehr auf dem höherrangigen System zu belassen und den Durchzugsverkehr durch die Ortschaften zu reduzieren. Da braucht es in Zukunft Möglichkeiten. Möglichkeiten bestehen aber bereits jetzt über die gesetzliche Lage, es braucht da weniger eine Änderung, eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung.

Eine weitere Petition betraf den gleisfreien Bahnsteigzugang im Bahnhof Kraubath an der Mur. Ich glaube, da ist es ganz wichtig – und das entnehmen wir bereits den Stellungnahmen –, dass der Bahnsteigzugang in Kraubath bis 2025 mittels Durchgang und Überführung – das wird noch diskutiert – gleisfrei umgesetzt werden soll. Es ist ganz wichtig – und das ist unsere Position –, dass es gerade beim Ausbau der Bahnhöfe, den zukünftigen Mobilitätsdrehscheiben, vor allem eine sehr gute Einbindung der Ortsgemeinden und eine sehr gute Abstimmung mit diesen gibt. Ich erwarte mir in Zukunft noch mehr Einbindung der Ortsgemeinden und der entsprechenden Stakeholder in den Gemeinden.

Die Bürgerinitiative „Gegen die Breitspurbahn“ wurde bereits angesprochen. Aus unserer Sicht, aus der Sicht der Grünen, muss der Warenumschlag dort passieren, wo jetzt bereits funktionierende Mobilitätsdrehscheiben vorhanden sind, wo Bahnhöfe dazu ausgebaut werden. Wir sind überzeugt davon und das ist, glaube ich, eindeutig –, dass die Region Neusiedl am See und Bruck an der Leitha die falschen Standorte für diesen Endbahnhof sein werden. Dazu deklarieren wir uns ganz klar: Das wird nicht funktionieren. Man wird auch abwarten müssen, ob die Breitspur in Košice endet oder bis Bratislava weitergeführt wird. Wir stehen auf jeden Fall hinter der Bevölkerung, hinter den Menschen, um eine Lösung zu finden, sollte es da Ambitionen geben. Was mir allerdings wichtig ist, ist schon, dass die ÖBB in mögliche Projektplanungen auch immer eingebunden sind, damit wir wissen, was da passiert.

Zum letzten Punkt: „Freies Pokerspiel in Österreich“. Ich glaube, das ist ganz klar, der VfGH hat sich bereits sechsmal mit dieser Thematik beschäftigt, und in diesem Sinne erkennen wir da keinen Änderungsbedarf. Das Suchtpotenzial ist auch beim Pokerspielen ganz klar vorhanden, und die Reglementierung, mit der das auf das Wirtshauspokern und auf konzessionierte Spielhallen reduziert wird, ist die richtige Vorgangsweise; dazu stehen wir. Auf jeden Fall wurde aber auch diese Bürgerinitiative im Ausschuss behandelt.

Ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit im Petitionsausschuss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

21.14

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt der gelobte Ausschussvorsitzende Bernhard. – Bitte.