21.14

Abgeordneter Michael Bernhard (NEOS): Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Zuschauer! Ich möchte vielleicht mit etwas Allgemeinem beginnen. Der Petitionsausschuss hat aus meiner Sicht noch nicht die Aufmerksamkeit, die er in Wirklichkeit verdient hätte.

Wir haben im Petitionsausschuss eine Tagesordnung mit 40 bis 60 Tagesordnungspunkten. Das ist nicht nur eine Fülle von Punkten, sondern in Wirklichkeit der Spiegel der Themen, die die Menschen beschäftigen: ein Schulstandort in Favoriten, eine Bundesstraße in der Steiermark, der Wolf in Tirol, die Seidenstraße im Burgenland, verschiedenste Themen werden rund um Covid-19 kommen. Man merkt, dass Menschen, die ein Anliegen haben, das sie beschäftigt, das sie möglicherweise auch verunsichert, durchaus zu diesem Werkzeug greifen und direkt im Parlament Gehör finden wollen.

Das ist in Wirklichkeit eine großartige Grundlage dafür, dass wir mehr direkte Bürgerbeteiligung im Parlament etablieren könnten. Zu genau diesem Punkt haben wir NEOS seit 2013 immer wieder Anträge in zweierlei Hinsicht eingebracht, nämlich einerseits, dass die Parlamentsdirektion und der Nationalrat und somit auch Sie, Herr Präsident, tatsächlich stärker über dieses Werkzeug in die Kommunikation gehen. Es müsste jeder Bürger und jede Bürgerin in unserem Land auch die Möglichkeit kennen, dass man sich direkt an den Nationalrat wenden kann.

Das ist heute noch nicht der Fall und das ist unglaublich schade, denn es funktioniert mittlerweile zumindest auf einem bestimmten Niveau, und es wäre etwas, wodurch wir die Demokratie, den Parlamentarismus nach draußen tragen können und noch stärker in Dialog treten können. (Beifall bei den NEOS.)

Der zweite Punkt, der damit zusammenhängt und der gerade durch Corona ganz augenscheinlich geworden ist: Auch seit 2013 bringen wir Anträge auf die Digitalisierung des Petitionsausschusses ein. Was bedeutet denn das? – Dass ich ein Thema zu meinem Thema machen kann, dass ich 500 Unterstützerinnen und Unterstützer finde und diese Petition, diese parlamentarische Bürgerinitiative dann digital in den Nationalrat einbringen kann – das wäre gerade jetzt in Covid-19-Zeiten von großem Vorteil gewesen –, dass man mit einer solchen Bürgerinitiative auch kampagnisieren kann, um Unterstützung in der Bevölkerung werben kann und dass es ein eigenes Diskussionsforum gibt.

Man stelle sich vor, Menschen könnten ihre Anliegen in den Nationalrat bringen und dann auch über ihre Anliegen debattieren, sie könnten dafür werben, sie könnten sie auch verteidigen. – Das ist Bürgerbeteiligung im 21. Jahrhundert. Wir haben den Antrag das erste Mal im Jahr 2013 eingebracht, es liegt auch jetzt wieder ein entsprechender Antrag im Geschäftsordnungsausschuss, es hat sich in diesem Hohen Haus noch nie eine Mehrheit dafür gefunden. Der Petitionsausschuss befindet sich trotz der vielen Möglichkeiten noch ganz, ganz weit zurück im 20. Jahrhundert. Lassen Sie uns dies ins 21. Jahrhundert bringen! Ich glaube, das ist auch etwas, wogegen es wenige Argumente gibt.

Ich möchte mit einem weiteren Punkt abschließen: Wir haben in den letzten Jahren im Petitionsausschuss ein Instrument entwickelt, nämlich die Möglichkeit eines Hearings, wofür wir regelmäßig – zumindest zweimal im Jahr war es bisher der Fall – vonseiten jeder Fraktion ein Thema nominieren können, zu diesem Thema auch Expertinnen und Experten einladen und dann mit diesen über das Thema diskutieren können. Ob das die Sterbehilfe, der Wolf, die Seidenstraße oder die Arbeitslosigkeit ist, ist nachrangig, jede Fraktion kann ein solches Thema nominieren. Ich fände es großartig, wenn diese Diskussionen nicht mehr unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden würden. (Beifall bei den NEOS.)

Ein Ausschuss der Bürgerinnen und Bürger unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger ist ein ziemlich magerer Petitionsausschuss. Auch das sollten wir raschest verhindern und verändern. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.18

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gelangt Abgeordneter Hintner. – Bitte.