21.26

Abgeordneter Robert Laimer (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich der Bürgerinitiative „Einführung einer Finanztransaktionssteuer“ widmen.

Aktuell handelt es sich um den bislang größten Betrugs- und Bestechungsskandal der Welt, die sogenannte Causa Odebrecht, die dank mutiger Journalisten – auch aus Österreich – dieser Tage aufgedeckt wurde. Bei diesem perfiden Kriminalfall stehen 2 100 Verdachtsmeldungen auf Geldwäsche sowie Schmiergeldzahlungen im Fokus der Ermittlungen. Der aktuell berechnete Schaden, der durch das Weißwaschen, Verteilen und Verbergen von Bestechungsgeldern entstanden ist, geht in Milliardenhöhe. Mittendrin in diesem Sumpf tauchen auch österreichische Banken auf, namentlich die Meinl Bank und die Raiffeisen Bank International, die in den Skandal verwickelt zu sein scheinen, wie „Profil“ und ORF publiziert haben.

Meine Damen und Herren, der soziale Ausgleich funktioniert nicht mehr (Beifall bei der SPÖ), was unter anderem an bizarrer Vermögensverteilung abzulesen ist. Die Reichsten werden reicher, arme Menschen hingegen verharren in Armut, und die Mittelschicht, vor allem in Österreich, kämpft mit aller Kraft darum, dass sie nicht nach unten rutscht. Dies kann jedoch schneller passieren, als man glaubt, zum Beispiel jetzt, in der Covid-Zeit, durch unverschuldete Arbeitslosigkeit und durch Massenentlassungen. Wenn man den Betroffenen auch noch ihr Auffangnetz wegnimmt, dann ist der freie Fall vorprogrammiert.

Um Stabilität zu garantieren, benötigt unser Staat Geld. Durch Steuermittel wird unsere Infrastruktur aufrechterhalten oder auch aufgebaut: Gesundheit, Bildung, Sicherheit, Mobilität, Landesverteidigung.

Die soziale Marktwirtschaft wird aktuell zu Grabe getragen. Der Kapitalismus macht sich munter breit, auch bei uns auf der ehemaligen Insel der Seligen. Das Trügerische daran ist allerdings, dass er sich unter dem Deckmantel der sozialen Marktwirtschaft breitmacht und dieser Prozess schleichend, aber unerbittlich stattfindet. Wir müssen daher rasch und zwingend eine Finanztransaktionssteuer einführen, um wieder zu einer gerechteren Vermögensverteilung zu kommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich unterstütze vollends und mit Nachdruck jene Bürgerinitiative, die sich für die Finanztransaktionssteuer einsetzt, die zu mehr Gerechtigkeit sowie zur Eindämmung der Gefahren von Finanzkrisen beitragen soll. Schätzungen zufolge wird täglich 1 Billion Euro mit Finanztransaktionen umgesetzt. Kampf den Spekulanten und allen Wirtschaftskriminellen, denn sie gefährden unsere Freiheit und unsere Demokratie! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

21.29

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Scharzenberger. – Bitte.