22.35

Abgeordneter Christian Lausch (FPÖ): Herr Präsident! Frau Präsidentin! Hohes Haus! Es geht um das Disziplinarwesen des Bundes; es wurde schon viel gesagt. Ein Danke geht einmal an den Rechnungshof, an (in Richtung Rechnungshofpräsidentin Kraker) Sie und Ihr Team, für den umfassenden Bericht.

Das Stichwort lautet einheitliche Bundesdisziplinarbehörde. Diese ist längst notwendig und war mit 1.7.2020 geplant; jetzt kommt sie mit 1.10.2020 – das wurde wegen Corona verschoben. Bis dato gibt es keine Geschäftseinteilung. Man darf gespannt sein, wie es dann in sieben Tagen mit der Bundesdisziplinarbehörde losgeht.

Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass wegen Dienstpflichtverletzungen im Bagatellbereich vermehrt schriftliche Ermahnungen oder Belehrungen veranlasst wurden. Dabei gibt es nur ein Problem: Sie entsprechen nicht ganz der Rechtsordnung. Der Bundesbedienstete hat kein Recht, sich dagegen zu beschweren oder dagegen zu berufen. Er kann lediglich zur schriftlichen Ermahnung, die in seinem Personalakt abgelegt wird, eine Stellungnahme schreiben. Das entspricht nicht ganz unserer Rechtsordnung.

Ich habe im Ausschuss versucht, den Vizekanzler und Beamtenminister darauf aufmerksam zu machen. Ich hatte nicht das Gefühl, dass er es so recht verstanden hat. Ich erwarte mir da keine großartigen Änderungen. Wir werden aber schauen, auch in diesem Bereich für die vielen Bundesbediensteten Klarheit zu schaffen, und werden in nächster Zeit den einen oder anderen Antrag in diese Richtung einbringen. – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

22.37

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Blimlinger. – Bitte.