14.12

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.) Selbstverständlich ist das eine Themenverfehlung, und was für eine, denn damit, dass gegen andere gehetzt wird und Wien und die EU gebasht werden, wird keinem einzigen Arbeitslosen geholfen, wird kein einziger Arbeitsplatz geschaffen und haben die Menschen nicht mehr Geld, Herr Kickl! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Baumgartner und Niss. – Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Kollege Mahrer hat Sie jetzt ob Ihrer rhetorischen Fähigkeiten bewundert, also wahrscheinlich ist er davon beeindruckt, dass Sie ein lateinisches Zitat gegoogelt haben. (Heiterkeit der Abg. Neumann-Hartberger.) Sie sind leicht zu beeindrucken, Herr Mahrer! – Mir fällt auch ein Zitat zu Ihrer Rede ein, aber wir sind ja mehr die Partei derer, die für ihr Geld hart arbeiten müssen, Herr Kickl. Das Zitat für Sie: Schuster, bleib bei deinem Leisten! – Das passt sehr gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Besonders kreativ!)

Sie werfen mit widerlegbaren Zahlen herum, Sie vergleichen Äpfel nicht einmal mit Birnen (Zwischenrufe bei der FPÖ – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen), Herr Kickl, mit dem, was Sie hier erzählen, vergleichen Sie Äpfel mit Kohlsprossen, und Sie ignorieren, dass wir uns in der größten Gesundheitskrise, der größten Jobkrise, der größte Wirtschaftskrise seit 1946 befinden. Das ist Ihnen anscheinend genauso wurscht, wie Ihnen auch die Menschen, gegen die Sie hetzen, anscheinend wurscht sind, und ich frage Sie: Wenn Sie Menschen nicht wollen, wenn Sie Menschen nicht schätzen, wenn Sie die Wienerinnen und Wiener nicht mögen, wieso treten Sie dort überhaupt zur Wahl an? Das wird sich Herr Blümel inzwischen auch fragen, geschätzte Damen und Herren. Wenn man die Menschen nicht mag, soll man nicht zur Wahl antreten. Das ist schon etwas, was meines Erachtens klar und wichtig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: Heute sind Sie ein bisschen aus dem Konzept!)

Ich sage Ihnen aber eines: Sie haben mit Ihrer Kritik, dass wir jetzt in einer sehr, sehr schlechten Situation sind, natürlich auch teilweise recht. Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit 1946, und man muss schon fragen: Wie sind wir überhaupt dazu gekommen, geschätzte Damen und Herren? Warum ist das so? Darüber müssen wir reden: Warum sind wir in dieser Situation? – Der wesentliche Grund dafür ist, dass, beginnend mit 2018, die damalige schwarz-blaue Regierung – und jetzt auch die schwarz-grüne Regierung – anscheinend keinerlei Interesse daran gehabt haben, irgendetwas für arbeitende Menschen zu tun, kein Interesse, etwas für Arbeitslose zu tun, kein Interesse daran, dass die Menschen insgesamt mehr Geld haben. Da hat die Misere angefangen: bei eurer gemeinsamen Regierungsbeteiligung, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. –Abg. Kickl: Es wird immer schlechter!)

Herr Blümel, Sie und Ihr Bundeskanzler Kurz, unter Beteiligung der FPÖ damals und der Grünen jetzt, verantworten die größte Arbeitslosigkeit der Zweiten Republik, und da können Sie sich jetzt nicht abputzen und so tun, als ginge Sie das alles nichts an. Sie haben damit begonnen, das Arbeitsmarktbudget um 650 Millionen Euro zu kürzen, Sie haben den 12-Stunden-Tag eingeführt (Zwischenruf des Abg. Kickl), Sie haben die Aktion 20 000 abgeschafft, Sie haben die Ausbildungsgarantie abgeschafft, Sie waren sich einig, die Sozialpartner außen vor zu lassen, und jetzt geht es weiter: Das Epidemiegesetz wurde ausgeschaltet, Wirtschaftshilfen kommen nicht an, die Wirtschaftskrise wurde unterschätzt. Sie sind gegen die Erhöhung des Arbeitslosengeldes, Sie sind sogar gegen eine Maskenpause für die Menschen, die die von der ÖVP eingeforderten Masken tragen müssen. Das ist Ihre Wirtschaftspolitik, das ist Ihr Umgang mit Menschen – und um Menschen geht es dabei! Es geht nicht nur um diese Schlagwörter.

Ich erzähle Ihnen jetzt von einer Frau, mit der ich vor Kurzem gesprochen habe, die Ihnen so (in Richtung Bundesminister Blümel), wie Sie dasitzen, anscheinend egal ist, die Kurz egal ist und die sehr vielen von Ihnen egal zu sein scheint. (Abg. Belakowitsch: Mit wem? – Abg. Martin Graf: Mit der habe ich auch schon geredet! – Heiterkeit der Abg. Belakowitsch.) Diese Frau ist jetzt 55. Sie ist in einem Unternehmen, das wahrscheinlich seinen Betrieb einstellt, weil sich niemand darum kümmert. (Abg. Kickl: Lass das nächste Mal die Jungen reden!) Sie wird, wenn sie gekündigt werden wird, wahrscheinlich keinen Arbeitsplatz mehr finden. Ihr Mann arbeitet im selben Betrieb, auch er wird keinen Arbeitsplatz mehr finden.

Warum sind Ihnen diese Menschen egal, Herr Blümel? Warum kümmern Sie sich nicht um solche Menschen, warum reden Sie nicht mit ihnen? Warum ist es für Sie egal, dass es derartige Schicksale gibt? (Abg. Pfurtscheller: Eine Unterstellung!) Lässt Sie die Zukunft dieser Frau kalt, Herr Blümel? Fühlen Sie sich so wenig für die Menschen verantwortlich? Wie können Sie jeden Abend beruhigt schlafen gehen, wenn es Menschen gibt, die vor lauter Schulden nicht mehr schlafen können und nicht mehr wissen, wie sie das finanzieren sollen, Herr Blümel? Erklären Sie das einmal! (Beifall bei der SPÖ.)

Wie können Sie gut schlafen, wenn Sie wissen, dass junge Menschen in Österreich keine Perspektive mehr haben, keine Arbeit finden, weil Sie die Ausbildungsgarantie abgeschafft haben? Wie kommt das für Sie überhaupt noch ins Reine, Herr Blümel? Sagen Sie mir das! Es gibt immer mehr Menschen, die unglaublich unter Ihrer Politik leiden, die keine Zukunft mehr haben (Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek), die keine Idee mehr haben, wie sie mit ihren Sorgen umgehen sollen. Darum geht es, und darum sollte es auch heute gehen – nicht um Hetze gegen andere Menschen, so wie es die FPÖ vorhat, geschätzte Damen und Herren! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kickl: ... hätte das besser gemacht!)

14.17

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Klubobfrau Maurer. – Bitte.