14.17

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Abg. Belakowitsch: Bleiben Sie locker, verkrampfen Sie sich nicht so!) Was wir heute hier geboten bekommen, ist ein klassisches FPÖ-Stück, nämlich genau genommen das einzige Stück, das die FPÖ kann und beherrscht: fremdenfeindliche Hetze. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Bitte einen Ordnungsruf!)

Inmitten einer weltweiten Pandemie, inmitten einer Gesundheits-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftskrise haben Sie, Herr Kickl, nichts Besseres zu tun, als auf jene Menschen in unserer Gesellschaft hinzuhauen, die es ohnehin oft am schwersten haben. Kollege Leichtfried hatte denselben Satz in seiner Rede: Keinem einzigen Arbeitslosen, keinem einzigen Kind, keiner Mindestpensionistin, keinem Unternehmen ist durch das, was Sie hier abziehen, geholfen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Belakowitsch: Sie helfen auch niemandem!) Es geht Ihnen ausschließlich um das Schüren von Ängsten, Missgunst und Hass. (Abg. Kickl: Sie haben es notwendig!) Wir haben dieses Stück schon sehr oft gesehen, und es wird auch in der 100. Aufführung nicht besser. (Beifall bei Grünen und ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)

Wo würde Österreich stehen? – In diesem Österreich leisten zahlreiche ausländische Pflegekräfte die systemrelevante Arbeit, die wir in den letzten Monaten so dringend gebraucht haben: Sie entlasten die Angehörigen – auch von FPÖ-WählerInnen – von der belastenden Arbeit der Pflege. (Abg. Kickl: Die wählen eh die FPÖ und nicht die Grünen!) Wir haben die ErntehelferInnen, die trotz schwieriger Rahmenbedingungen auf österreichischen Feldern ernten – oft für viel zu geringe Löhne. Sie aber haben nichts Besseres zu tun, als wieder Fremdenfeindlichkeit und Hetze zu betreiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

In Ihrer Dringlichen Anfrage schwadronieren Sie über irgendwelche Möblierungen von Büros der Cofag, und da muss ich schon sagen: Das finde ich recht mutig, denn Sie sollten von Ihrer eigenen Partei nicht auf andere schließen. Wer war es denn, der um eine halbe Million sein Büro hat umbauen lassen (Abg. Stögmüller: H.-C. Strache!) – mit über 100 000 Euro für Möbel? – Es war Ihr Vizekanzler H.-C. Strache. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ah-Rufe bei den Grünen.) Er hat auch 15 Millionen Körberlgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Kickl.) Ihre Polizeipferde kosteten 2,5 Millionen Euro – und Sie trauen sich, hier über Steuergeldverschwendung zu sprechen? (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Oder nehmen wir Kollegen Waldhäusl, der in Niederösterreich für Asyl zuständig ist, gegen den die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen Amtsmissbrauchs ermittelt, wozu ein Rechnungshofbericht kommt, der sich gewaschen hat, weil die Verwendung der Mittel absolut nicht korrekt abgelaufen ist. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist Ihre Vorstellung, das ist Ihre Leistung in der Politik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe bei der FPÖ. – Präsident Sobotka gibt das Glockenzeichen.)  

Ich finde es angesichts der langjährigen und vielschichtigen Korruptionsgeschichte Ihrer Partei äußerst mutig, sich hierherzustellen und dieser Regierung derartige Vorhalte zu machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der FPÖ: Alles nur heiße Luft! – Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.)  

Während Sie hier mit Coronaleugnung und dem Schüren von Hass beschäftigt sind, haben wir dafür gesorgt, dass diese Krisen – die Wirtschaftskrise, die Arbeitsmarktkrise und die Gesundheitskrise – bestmöglich bewältigt werden. (Abg. Belakowitsch: Ein Plus von 80 Prozent bei den Herzinfarkten!) Sie setzen sich hierher und führen sich wie Trump auf. Bei ihm war es auch so, dass er die ganze Zeit bei irgendwelchen Reden herumgestanden ist. Jetzt sind er und die halbe republikanische Mannschaft infiziert. Das ist ein absolut verantwortungsloses Verhalten, und Sie verhalten sich hier nicht anders. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie ist denn das im Kanzleramt gegangen? – Abg. Stefan: Das ist verantwortungslos! – Abg. Kickl: So ein Schwachsinn!)  

Während Sie sich mit diesen Dingen beschäftigen und sich nicht an der Bewältigung der Krise beteiligen, haben wir Pakete geschnürt, die tatsächlich helfen, was wir auch in den ersten Studien sehen, die wir dazu haben. (Abg. Belakowitsch: Warum gibt es dann so viele Arbeitslose?) Wir haben den Härtefallfonds für Einpersonenunternehmen von sechs auf zwölf Monate verlängert, wir verlängern den Überbrückungsfonds für Künstlerinnen und Künstler und erhöhen ihn auch noch. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Wir haben zahlreiche Maßnahmen gesetzt, damit die Auswirkungen dieser Krise aufgefangen werden, wie den Fixkostenzuschuss, der jenen Betrieben hilft, die am allerstärksten betroffen sind, die am allermeisten Einbußen haben, weil sie derzeit nicht aufsperren können.

Wir schaffen eine Arbeitsstiftung mit 700 Millionen Euro, das ist ein nie da gewesener Betrag, mit dem wir über 100 000 Menschen ermöglichen, sich am Arbeitsmarkt neu zu orientieren und sich umschulen zu lassen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch.) Es gibt einen Bonus von 180 Euro auf das Arbeitslosengeld. Auch das ist noch nie da gewesen. Das sage ich auch deutlich in Richtung SPÖ, denn nach der Wirtschaftskrise 2008 hat es unter roten Regierungen nicht solche sozialen Maßnahmen gegeben wie heute in dieser Coronasituation. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)  

Wir haben ein Konjunkturpaket geschnürt, das nicht nur die Wirtschaft ankurbelt, sondern auch noch maßgeblich dazu beiträgt, dass wir in Sachen Klimaschutz etwas weiterbringen. Zwei Drittel dieser Gelder haben klimapositive Wirkung. Das Wifo hat eine erste Studie zur sozialen Lage während Corona herausgebracht, und diese zeigt sehr deutlich: Die Hilfen greifen, die Armutsgefährdung ist nicht gestiegen. Das ist eine gute Nachricht. Das ist der Auftrag, den wir in dieser Bundesregierung angenommen haben und den wir auch weiter verfolgen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)  

Und Sie, Herr Kickl, haben sich durch Ihr Verhalten und das Ihrer Parteikollegen in hohem Bogen aus dieser Regierung geschossen. Sie sitzen nicht mehr auf dieser Regierungsbank, und das ist sehr, sehr gut so. Sie werden auch in Wien eine niederschmetternde Niederlage erleiden, und auch das ist sehr gut so. (Abg. Kickl: Sie werden noch an mich denken!) Da hilft Ihnen auch diese verzweifelte Sondersitzung nicht. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl: Sie werden noch an mich denken!)

14.23

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Scherak. – Bitte.