14.31.11

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Fernsehzuseher! Ich werde meine Ausführungen damit beginnen, folgenden Entschließungsantrag einzubringen:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Herbert Kickl, Kolleginnen und Kollegen betreffend „die Nichtaufnahme von ‚Moria-Migranten‘ und Ablehnung des neuen EU-Migrations- und Asylpakts mit seiner neuen Umverteilungsaktion von Migranten“

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und der Corona-Pandemie wird die Bundesregierung aufgefordert, auf nationaler Ebene sicherzustellen, dass eine Aufnahme von ‚Moria-Migranten‘ nicht stattfindet, sowie auf internationaler Ebene dafür einzutreten, dass die Staaten der europäischen Union im Sinne des im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft eingeleiteten Paradigmenwechsels in der Asyl- und Migrationspolitik eine ablehnende Haltung gegenüber der Aufnahme von ‚Moria-Migranten‘ sowie gegenüber dem neuen EU-Migrations- und Asylpakt mit seiner neuen Umverteilungsaktion von Migranten in der EU einnehmen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Insbesondere für die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP ist das jetzt quasi die Gelegenheit, Farbe zu bekennen. Ich habe den gleichen Antrag schon im Innenausschuss gestellt. Da wurde er von der Regierungsmehrheit vertagt (Abg. Kickl: Vertagt!), das heißt – für die Zuschauer –: schubladisiert, quasi ein Begräbnis erster Klasse.

Das geht hier nicht. Hier muss man klar Farbe bekennen und dem ganzen Antrag zustimmen oder ihn ablehnen, und wenn die Herren Blümel und Kurz es ernst meinen und nicht nur Wahlkampfgetöse betreiben, weil Sie uns vorwerfen, den Wahlkampf hier hereinzutragen, aber wenn es bei Ihnen nicht nur Wahlkampfgetöse ist, wirklich entschieden gegen die Aufnahme dieser Migranten aus Moria zu sein, dann haben Sie nur eine Gelegenheit: nämlich diesem Entschließungsantrag zuzustimmen. Sonst weiß jeder Wiener und jede Wienerin und jeder Bürger in Österreich, dass das nur leere Worte sind, denen keine konkreten Taten folgen und auch keine folgen werden. (Beifall bei der FPÖ.)

Man darf ja nicht vergessen: Worum geht es? Hier geht es um Brandstifter, die das eigene Quartier, wo sie in der Europäischen Union schon ein Dach über dem Kopf und Nahrungsmittel bekommen haben, abfackeln und somit Asyl in ihrer Wunschdestination – das werden Österreich, Schweden oder Deutschland sein – erpressen wollen. Sogar die griechische Regierung bittet darum, diese Leute nicht aufzunehmen. Im Übrigen haben wir auch jüngste Fernsehbilder aus dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen aus Deutschland gesehen: die Ankunft von den ersten Kindern – angeblichen Kindern, da hat man eigentlich nur junge Männer gesehen, die dem Kindesalter schon längst entwachsen wären. Das Ganze ist folglich eine Farce, und Europa und auch Österreich: Wir dürfen uns von diesen Leuten nicht erpressbar machen lassen. Darum: Stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei der FPÖ.)

Es wird ja so dargestellt, als wäre das Ganze kein Thema mehr, meine Damen und Herren! Wir wissen, dass uns ein jahrzehntelanges Versagen der rot-schwarzen Regierungen in den verschiedensten Konstellationen eigentlich die Suppe erst eingebrockt hat, und dieses Versagen gipfelte im Jahr 2015. Ich habe mir das in Spielfeld selbst angesehen, als Zigtausende illegale Migranten aus aller Herren Länder völlig unkontrolliert die Grenzen mehr oder weniger überrannt haben und Österreich damals seine Souveränität über die Staatsgrenzen aufgegeben hat. Damals war eine Regierung am Werk, der übrigens schon Kanzler Kurz angehört hat, in seiner damaligen Funktion als Außenminister oder Integrationsstaatssekretär, er hat ja schon lange Jahre viele Regierungsfunktionen inne.

Meine Damen und Herren! Über 22 000 illegale Migranten sind seit Anfang 2020 auf dem Seeweg in Italien eingetroffen. Auch der Zustrom nach Griechenland ist nach wie vor ungebrochen. Der Türkei-Flüchtlingspakt, durch den Herr Erdoğan uns als Europäische Union ständig damit erpressen kann, Hunderttausende in die Europäische Union zu lassen, wenn er das denn will, wenn wir ihm die Milliarden nicht weiterzahlen, oder, wenn es um den Erdgasstreit oder um was auch immer geht, war falsch – und Erdoğan wird uns dauerhaft damit erpressen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was sind die Konsequenzen? Eklatante Zunahme an sexueller Gewalt, insbesondere Vergewaltigungen. Das ist keine Erfindung der Freiheitlichen Partei, das sind die Fakten – und insbesondere die Afghanen fallen da besonders auf. Mehr als die Hälfte der Wiener Schüler haben nicht Deutsch als Muttersprache, österreichweit übrigens schon über 25 Prozent, das sind ja dramatische Zahlen. Wir haben es in Österreich mit tschetschenischen Sittenwächtern zu tun. Es gibt Messer- und Machetenkämpfe in Wien. Wir haben es mit steigendem importierten Antisemitismus zu tun, wie wir erst im August in Graz bei diesem schändlichen Angriff durch einen Asylanten aus Syrien auf den Präsidenten der Jüdischen Gemeinde sehen mussten.

Meine Damen und Herren, es ist ein Thema und – weil dann der Arbeitsmarkt und die Coronasituation angeführt wurden –: Es gibt seit langer Zeit einen Verdrängungswettbewerb von ausländischen Billigarbeitskräften auf dem heimischen Arbeitsmarkt, und die derzeit angespannte Situation am Arbeitsmarkt muss umso mehr Auftrag und Pflicht für uns alle sein, die Einwanderung in den Arbeitsmarkt und in die Sozialsysteme zu unterbinden. Es ist ja traurig, dass man darüber überhaupt reden muss! (Beifall bei der FPÖ.)

Was den Arbeitsmarkt betrifft: Es ist ja auch interessant, dass Frau Hebein von den Grünen – immerhin der Koalitionspartner der ÖVP auf Bundesebene, aber auch der SPÖ auf Wiener Ebene – nun gefordert hat, bei gleicher Qualifikation sollen wir doch in Wien bitte Migranten in den öffentlichen Dienst aufnehmen. Damit zerstören Sie weiter unseren Arbeitsmarkt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Die Folge oder die logische Konsequenz kann nur sein, die Grenzen dichtzumachen – und zwar nicht für Reiserückkehrer, die man an den österreichischen Grenzen schikaniert und papierlt, sondern für jene, die illegal in unsere Sozialsysteme einreisen wollen. Jene, die hier sind und sich nicht ordentlich aufführen und ihren Aufenthaltstitel durch falsche Angaben erschleichen wollen, sind rigoros abzuschieben, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

Abschließend noch eines in Richtung ÖVP: Diese moralisierenden Dinge, die Sie uns ausgerichtet haben – Kollegin Schwarz, aber auch Kollege Mahrer –, meinen Sie das ernst? (Ja-Rufe bei der ÖVP.) Wir gefährden durch unser Verhalten Arbeitsplätze? Das meinen Sie ernst – Sie, die in ganz Österreich der Wirtschaft den Stecker ziehen, Sie, die Zigtausende Menschen in die Kurzarbeit und in die Arbeitslosigkeit drängen? Jetzt sage ich Ihnen eines: Von der Freiheitlichen Partei hat niemand öffentlich dazu aufgerufen, Ihre Maßnahmen zu missachten. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Das haben wir nicht gemacht, aber es wird in einer Demokratie wohl zulässig sein, dass wir Ihre Maßnahmen, die gesundheitliche Kollateralschäden haben, kritisieren. In der Steiermark ist gestern eine Studie publik geworden, dass seit Beginn all der Coronamaßnahmen 80 Prozent mehr Todesfälle nach Herzinfarkten zu verzeichnen sind, weil sich die Menschen aufgrund der Rhetorik von Herrn Kurz nicht mehr ins Spital trauen oder die Rettung rufen müssen. Dafür können Sie sich schämen, das lassen wir uns nicht umhängen.

Sie zerstören die Wirtschaft, Sie gefährden die Gesundheit der Menschen, Sie machen ihnen Angst – und wir kritisieren Ihre Maßnahmen (Zwischenruf der Abg. Neumann-Hartberger), dieses Recht nehmen wir uns in der Demokratie heraus. Da können Sie noch so demonstrativ mit Ihren türkisen Maulkörben hier sitzen, wir spielen dieses Spiel sicher nicht mit. (Beifall bei der FPÖ.)

14.38

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

des Abgeordneten KO Kickl, Mag. Amesbauer, Dr. Belakowitsch und weiterer Abgeordneter

betreffend die Nichtaufnahme von „Moria-Migranten“ und Ablehnung des neuen EU-Migrations- und Asylpakts mit seiner neuen Umverteilungsaktion von Migranten

eingebracht in der 53. Sitzung des Nationalrates, XXVII. GP, am 7. Oktober 2020 im Zuge der Debatte über die dringliche Anfrage gem. § 93 Abs. 2 GOG-NR der Abgeordneten KO Herbert Kickl., und weiterer Abgeordneter an den Bundesminister für Finanzen betreffend: „Schluss mit den Milliardenausgaben für eine falsche Asyl-, Zuwanderungs- und Integrationspolitik in Österreich und Europa – Österreich braucht jeden Euro für die Opfer des schwarz-grünen Corona-Desasters!“.

Die Ereignisse auf der griechischen Insel Lesbos haben in Österreich und der Europäischen Union eine Debatte über die Aufnahme von „Moria-Migranten“ ausgelöst. Insbesondere Politiker der SPÖ und der Grünen, aber auch der ÖVP und ihrer deutschen Schwesterpartei CSU fordern vordergründig die Aufnahme von Kindern und Jugendlichen aus Moria – wohl wissend, dass darauf früher oder später der Nachzug von erwachsenen Familienangehörigen folgen wird und eine enorme Sogwirkung entsteht, die zu einer weiteren massiven Immigrationswelle wie jener aus 2015 führen könnte.

Vor dem Hintergrund der Ereignisse des Jahres 2015, der aktuellen Corona-Pandemie und der daraus resultierenden extrem angespannten Lage am österreichischen Arbeitsmarkt sind diese Tendenzen besorgniserregend, besonders wenn man ins Kalkül zieht, dass das Migrantenlager mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit von mit Corona infizierten Bewohnern des Lagers selbst in Brand gesteckt wurde.

Kurz darauf hat die EU-Kommission am 23. September 2020 ihre Vorschläge für einen Asyl- und Migrationspakt präsentiert. Grundsätzlich dürfte es der EU mit der Forderung, legale Zugangswege nach Europa für Migranten einzurichten, nur darum gehen, billige Arbeitskräfte zu bekommen. Wieder neue Vorschläge zur Steuerung auf EU-Ebene für eine bessere Verwaltung und Umsetzung der Asyl- und Migrationspolitik werden vorgelegt. Dabei wurde völlig ignoriert, dass es nicht darum geht, Migrationsströme anders zu verwalten und „gerechter“ zu verteilen, sondern die in erster Linie wirtschaftlich motivierte Migration nach Europa zu unterbinden und bereits illegal ohne Asylgrund eingewanderte Fremde konsequent abzuschieben.

Der EU-Asyl- und Migrationspakt wird hingegen in einer Umverteilung von illegalen Migranten quer über Europa münden. Das ist der Kern der „verpflichtenden Solidarität“, welche Kommissionspräsidentin Von der Leyen und Co. einfordern. Mit den neuen Vorschlägen wird das kriminelle Geschäft der Schlepper unterstützt. Die Europäische Union bringt schon jetzt mit ihren Rettungsmissionen Migranten in die EU, besser könnten Schlepper nicht arbeiten. Es kann aber nicht das Ziel sein, Wirtschaftsflüchtlinge aktiv in die EU zu holen.

2018 wurde die Kehrtwende in Richtung einer restriktiven und konsequenten Asyl- und Migrationspolitik eingeleitet. Die EU macht jetzt die Umkehr zulasten der eigenen Bevölkerung und zugunsten zigtausender illegaler Wirtschaftsmigranten und Einwanderer in das Sozialsystem.

Ein Zuzug von „Moria-Migranten“ ist daher genauso wie der neue EU-Migrations- und Asylpakt vehement abzulehnen, denn es gibt nur eine verpflichtende Solidarität – und das ist jene mit der eigenen Bevölkerung.

Daher stellen die unterfertigten Abgeordneten folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Vor dem Hintergrund der angespannten Lage auf dem österreichischen Arbeitsmarkt und der Corona-Pandemie wird die Bundesregierung aufgefordert, auf nationaler Ebene sicherzustellen, dass eine Aufnahme von ‚Moria-Migranten‘ nicht stattfindet, sowie auf internationaler Ebene dafür einzutreten, dass die Staaten der europäischen Union im Sinne des im Zuge der österreichischen Ratspräsidentschaft eingeleiteten Paradigmenwechsels in der Asyl- und Migrationspolitik eine ablehnende Haltung gegenüber der Aufnahme von ‚Moria-Migranten‘ sowie gegenüber dem neuen EU-Migrations- und Asylpakt mit seiner neuen Umverteilungsaktion von Migranten in der EU einnehmen.“

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Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Der Entschließungsantrag steht, da er ausreichend unterstützt und ordnungsgemäß eingebracht ist, auch mit in Verhandlung.

Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Wöginger. – Bitte.