15.45

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wenn Kollege Angerer hier heraußen von Schauspielern und Drehbuchautoren spricht, dann wird eines wohl ganz klar: Egal, ob es die FPÖ oder die ÖVP ist, es ist eine Inszenierung, was Sie hier heute aufführen, meine Damen und Herren (Beifall bei der SPÖ), denn wenn Kollege Gerstl sich hier herstellt und über die ATB spricht, dann muss man einmal sagen, dass der österreichische Bundeskanzler bis heute noch keine Zeit für den Betriebsrat der ATB hatte. Das ist eigentlich das, worüber man hier auch sprechen muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren! Man spürt die Nervosität der FPÖ vor dem Wahlsonntag, die ist in der ganzen Debatte spürbar.

Gleichzeitig sage ich Ihnen: Sie sprechen schon zwei wichtige Themen an. Sie sprechen zwei wichtige Themen an, aber Sie vermischen sie, und das ist der Fehler. Es geht auf der einen Seite um Flucht und Asyl und auf der anderen Seite darum: Wie finanzieren wir diese Krise? Das ist, glaube ich, der entscheidende Punkt: dass wir uns die Frage stellen: Wie finanzieren wir diese Krise?

Da, Herr Finanzminister, sind Sie säumig. Sie sind säumig, wenn es darum geht, wirkliche Hilfen zu geben. Das zeigt sich von Anfang dieser Krisenbewältigung an. Es hat damit begonnen, dass man das Epidemiegesetz ausgehebelt hat. Dann hat es eine nur bürokratische Wirtschaftshilfe gegeben. Die Leute, die Unternehmerinnen und Unternehmer, sagen ja draußen auf der Straße: Als ich mich um die 500 Euro Wirtschaftshilfe vom Finanzminister gebückt habe, sind mir hinten 10 000 Euro hinausgefallen; das ist ungefähr die Bilanz, die ich nach dieser Regierung habe. (Beifall bei der SPÖ.)

Wenn wir uns die Frage stellen, wie wir diese Krise finanzieren, dann müssen wir über Gerechtigkeit und über Steuergerechtigkeit sprechen, weil es nicht sein kann, dass sich die einen die Steuerschlupflöcher noch immer aussuchen und Steuern verschiffen, in irgendwelchen Steuersümpfen verschwinden, und die anderen Monat für Monat brav ihre Steuern leisten müssen, die wahren Leistungsträger dieser Gesellschaft. (Beifall bei der SPÖ.)

Es kann nicht sein, dass wir überall sparen, damit die Konzerne immer noch die Möglichkeit haben, ihre Gewinne quer durch Europa zu verschieben, bis am Schluss nichts mehr übrig bleibt und schlussendlich die Fleißigen und Anständigen, die Leitungsträger dieser Gesellschaft, dann die Zeche für diese Krise zahlen.

Meine Damen und Herren! Was es braucht, was es wirklich braucht, ist eine seriöse Politik, ist ein ordentlich großes Beschäftigungspaket, sind Beschäftigungsimpulse. Wir müssen schauen, dass wir eine Lehrlingsoffensive auf die Schiene bekommen, dass es keine verlorene Generation gibt. Wir brauchen ja die Facharbeiter, die Fachkräfte in der Zukunft wieder. Also muss man jetzt handeln, jetzt mit aller Energie da herangehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Lassen Sie mich eines sagen: Das Finanzieren der Krise ist eine Frage der Gerechtigkeit. Wie wir in der Frage von Flucht und Asyl vorgehen, das ist eine Frage der Menschlichkeit. Ich spüre, dass die Regierung bei der Frage der Gerechtigkeit und bei der Frage der Menschlichkeit versagt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

15.48

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Georg Bürstmayr. – Bitte.