12.25

Abgeordneter Dr. Helmut Brandstätter (NEOS): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich wollte heute eigentlich eine ganz optimistische, vielleicht sogar fröhliche Rede über Europa halten, weil ich dieses Buch von Nini Tsiklauri bekommen habe: „Lasst uns um Europa kämpfen – Mit Mut und Liebe für eine starke EU“. (Der Redner hält das genannte Buch in die Höhe.) Manche hier kennen sie vielleicht. Sie ist eine großartige junge Frau, die zweimal aus Georgien flüchten musste, weil dort Krieg herrscht. Sie hat den Mut nicht verloren, ganz im Gegenteil, sie sagt aus ihren Erfahrungen heraus, wir müssen für ein vereintes Europa kämpfen, und das begründet sie sehr gut.

Dann aber war ich – das ist nicht Ihre Schuld, Herr Bundesminister – im EU-Hauptausschuss. Was war dort? – Kollege Leichtfried hat es sehr schnell analysiert: Dort hat der Herr Bundeskanzler die Tagesordnung des kommenden EU-Rates vorgelesen, und dann hat er die restlichen eineinhalb Stunden mit seinem Handy gespielt. Das ist die Einstellung der ÖVP und des Bundeskanzlers zu Europa. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt müssen Sie dagegenschreien, das ist mir schon klar, ich sage Ihnen aber etwas: Das, was wir gerade beobachten – ich werde später noch einmal darüber reden –, hat sehr viel mit Außenpolitik zu tun. Überall gibt es die Tendenz, die Demokratie und gerade auch die Parlamente zu schwächen und autoritäre Systeme aufzubauen. (Abg. Steger: Beispiel EU!) Das ist eine Schwächung des Parlamentarismus!

Und noch schlimmer: Ich habe gestern Abend „ZIB 2“ geschaut. Leider ist Herr Präsident Sobotka jetzt nicht da, aber Sie können es ihm ja ausrichten. Was er dort gemacht hat, war eine Herabwürdigung des Parlamentarismus. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie bei Abgeordneten der FPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl, Höfinger und Prinz.) Der österreichische Parlamentspräsident hat den Parlamentarismus heruntergemacht. Er hat unfassbare Formulierungen verwendet, ich muss Ihnen das leider vorlesen. (Ruf bei der ÖVP: Anpatzer! – Abg. Prinz: Anpatzer! – Abg. Höfinger: Genau! – Abg. Gerstl: Verantwortlich dafür sind Krisper und Krainer!) – Hören Sie zu: Die vereinigten Oppositionsparteien negieren das Gesetz – ein unfassbarer Vorwurf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Haben sie gemacht!) Er hat von permanentem Chaos gesprochen, er hat davon gesprochen, dass er gemobbt würde. (Abg. Gerstl: Wieder etwas aus der vertraulichen Sitzung herausgegeben! Das war die Kollegin Krisper! – Ruf bei den NEOS: Gerstl, hör zu!)

Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir wissen alle, der Sobotka ist ein Häferl, ja, Herr Sobotka ist ein Häferl. (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Abg. Gerstl: Ordnungsruf! „Häferl“!) Ich werde deswegen ganz ruhig antworten, ich werde ihm ganz ruhig Folgendes sagen: Herr Präsident, ich erwarte von Ihnen, dass Sie erstens den Parlamentarismus verteidigen (Abg. Wöginger: ... Vorsitzführung!) und dass Sie zweitens darauf aufmerksam machen, wie viel an Ergebnissen der Ibiza-Ausschuss schon hervorgebracht hat. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Ja, genau!)

Wir wissen, dass es dieses 2:1-Abkommen für die Besetzung von Aufsichtsräten gab (Abg. Gerstl: Das sind Anschuldigungen und Verdächtigungen!), wir wissen, dass die Besetzung des Thomas Schmid gegen jedes Gesetz ausgepackelt wurde und dass natürlich auch andere Besetzungen ausgepackelt wurden – das wissen wir. (Abg. Gerstl: Ruf zur Sache! Das ist nicht Tagesordnungspunkt! – Zwischenruf des Abg. Prinz.)

Wir wissen, dass direkt und indirekt Spenden in großer Höhe geflossen sind, auch an den NÖAAB. (Abg. Gerstl: Missbrauch der Plenarregeln! – Abg. Wöginger: Die Unwahrheit ist das!) Wir wissen – das hat das letzte Mal jemand ausgesagt –, dass man in diesem Land nur zu seinem Recht kommt und Gesetze nur dann angewendet werden (Abg. Gerstl: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) – hören Sie zu! –, wenn man dafür bezahlt. (Ruf bei der ÖVP: Das ist eine unglaubliche Unterstellung! – Zwischenruf des Abg. Schmuckenschlager.)

Es werden noch viele andere Dinge herauskommen. (Ruf bei der ÖVP: Das ist ja unglaublich!) Hören Sie bitte auf, den Ibiza-Ausschuss schlechtzumachen! (Ruf bei der ÖVP: Der ist schlecht!) – Hören Sie auf! (Beifall bei NEOS und SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Was hat das mit Außenpolitik zu tun?) – Was das damit zu tun hat? Das kann ich Ihnen sagen, was es damit zu tun hat. (Abg. Gerstl: ... Koalition mit der SPÖ! – Abg. Loacker: Gerstl, setz die Maske auf! – Zwischenruf des Abg. Wöginger) Es hat etwas mit der Biografie dieser Frau zu tun, es hat etwas mit den Gefahren auch für unser Österreich zu tun, es hat etwas mit Europa zu tun (Ruf: Der Untersuchungsausschuss kann nichts dafür!), damit, dass wir ein starkes, demokratisches Europa brauchen.

Ich möchte übrigens noch einen Antrag einbringen. Mit der Biografie dieser Frau hat auch mein Antrag zu tun. In Moria schlafen Ninis und Ninos, Kinder, junge Leute, Familien, denen niemand hilft, am Boden, im Dreck. Wir haben schon sehr oft appelliert und hoffen ja noch immer, dass die Grünen diesbezüglich gescheiter werden.

Deswegen bringe ich folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Aufnahme von 100 Kindern aus dem Elendslager Moria“ (Ruf bei der ÖVP: ... ein ehrlicher Trottel!)

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich am Programm der Europäischen Kommission zu beteiligen und 100 besonders notleidende Kinder aus Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen.“

*****

Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie der Abg. Fürst.)

12.30

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Helmut Brandstätter, Dr. Stephanie Krisper. Kolleginnen und Kollegen

betreffend Aufnahme von 100 Kindern aus dem Elendslager Moria

eingebracht im Zuge der Debatte in der 55. Sitzung des Nationalrats über Bericht des Außenpolitischen Ausschusses über den Außen- und Europapolitischen Bericht 2019 der Bundesregierung (III-150/373 d.B.) – TOP 4

Die Zustände in den Lagern für Asylwerber_innen und Migrant_innen auf den griechischen Inseln sind schon seit Jahren nicht mehr menschenwürdig. Mittlerweile sind sie aufgrund der Untätigkeit der EU-Mitgliedsstaaten, die auch nach 2015 keine gemeinsame, effiziente Asyl- und Migrationspolitik umgesetzt haben, unerträglich (https://fra.europa.eu/sites/default/files/fra_uploads/fra-2020-coronavirus-pandemic-eu-bulletin-1_en.pdf). Anfang Februar forderte der UNHCR die Räumung des Lagers Moria auf Lesbos (https://www.theguardian.com/global-development/2020/feb/11/un-calls-for-urgent-evacuation-of-lesbos-refugee-camp). In diesem Lager herrschten die schlimmsten Bedingungen, mit 1.300 Menschen pro Wasserhahn und ohne Seife. Seit Mitte März appelliert das EU-Parlament angesichts der COVID-19-Pandemie an Griechenland, die Lager auf den Inseln zu evakuieren (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20200323IPR75632/refugees-on-greek-islands-urgent-evacuation-to-prevent-spread-of-covid-19).

Dass es in den Lagern auf den griechischen Inseln zu einer Ausbreitung des Coronavirus kommen wird, war aufgrund der dort herrschenden Bedingungen vorprogrammiert: die rund 40.000 Geflüchteten und Migrant_innen fristeten ihr Dasein in unwürdigen Zuständen, ohne genügend medizinische Versorgung oder die Möglichkeit, sich regelmäßig die Hände zu waschen. Alleine im Lager Moria lebten zuletzt etwa 12.600 Menschen, das überschreitet die eigentliche Kapazität von 2.800 Plätzen um ein Vielfaches. Um eine humanitäre Katastrophe auf dem Terrain der Europäischen Union zu verhindern, hätten die Lager schon längst geräumt werden müssen. Die Eindämmung eines tödlichen Virus und die Verhinderung explosiver gesellschaftlicher Spannungen ist auch ein europaweites Interesse.

Im März startete die Europäischen Kommission angesichts der sich immer weiter zuspitzenden Situation ein freiwilliges Programm zur Umsiedlung besonders schutzbedürftiger Menschen, insbesondere unbegleiteter Minderjähriger, von den Lagern auf den griechischen Inseln (https://ec.europa.eu/commission/presscorner/detail/de/qanda_20_1291). Die EU-Kommission koordiniert die Umsiedlung gemeinsam mit dem griechischen Sonderbeauftragten für unbegleitete Minderjährige und unterstützt Griechenland und die teilnehmenden Mitgliedstaaten sowohl in operativer als auch finanzieller Hinsicht. Das Europäische Unterstützungsbüro für Asylfragen (EASO), die Internationale Organisation für Migration (IOM), der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) und das Internationale Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen (UNICEF) begleiten die Umsetzung des Programms. Die im Rahmen des Programms aus den Elendslagern ausgewählten Kinder werden in spezielle und sichere Unterkünfte nahe Athen gebracht, wo dann die Kommission deren Ausreise in andere EU-Mitgliedstaaten organisiert und finanziert.

Dieses Programm gewährt den Kindern Schutz, Sicherheit, adäquate Gesundheitsversorgung sowie eine positive Lebensperspektive, trägt zur Entspannung der Lage auf den griechischen Inseln bei und entlastet auch das griechische Gesundheitssystem. Am 31. März appellierte der Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres an alle EU-Staaten, sich solidarisch mit Griechenland zu zeigen und sich bei der Verteilung der Schutzbedürftigen zu beteiligen (https://www.europarl.europa.eu/news/en/press-room/20200330IPR76106/refugees-in-greece-meps-demand-solidarity-warn-about-impact-of-health-crisis). Bislang erklärten sich 11 Mitgliedstaaten bereit, insgesamt über 2.000 Kinder und Jugendliche aus den griechischen Lagern aufzunehmen: Belgien, Bulgarien, Deutschland, Finnland, Frankreich, Irland, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Portugal, Slowenien. Auch Norwegen und Serbien möchten sich am Relocation-Programm der EU-Kommission beteiligen. Nach Angaben der EU-Kommission wurden bisher gut 640 Menschen durch sieben EU-Länder aufgenommen (Deutschland, Luxemburg, Irland, Portugal, Finnland, Belgien, Frankreich). Darunter sind neben Kindern und Jugendlichen auch erwachsene Familienangehörige kranker Kinder. Die österreichische Bundesregierung hat sich bislang geweigert, auch nur ein einziges Kind im Rahmen des Programms der EU-Kommission aus Griechenland aufzunehmen.

In der Nacht auf den 9. September ist das Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos völlig abgebrannt. Rund 12.600 Menschen, darunter hunderte Kinder, sind nun obdachlos und müssen auf Straßen oder in Wäldern schlafen. Das Lager Moria war aufgrund der COVID-19-Pandemie schon seit Monaten unter Quarantäne gestellt. Als vergangene Woche dort der erste Corona-Fall bekannt wurde, wurde der Lock-down noch einmal verschärft. Die Zahl der Infizierten im Lager stieg bis 8. September auf 35. Angesichts der verheerenden Zustände scheint eine Gesundheitskatastrophe ohne rasches Handeln unausweichlich.

In Moria drohen nach einem Lager auch die europäischen Werte zu verbrennen, die wir so gerne beschwören und von anderen einfordern. Die Tragödie lässt sich darauf zurückführen, dass eine gemeinsame Asylpolitik innerhalb der EU an den Hauptstädten Europas scheitert. Die bisherigen - z.T. bescheidenen - Anstrengungen mancher Mitgliedstaaten im Rahmen des Umsiedlungsprogramms der EU-Kommission haben nicht ausgereicht. Österreich darf angesichts brennender Elendslager nicht länger tatenlos zusehen, jetzt gilt es zu handeln und schnellstmöglich Kinder aus Moria aufzunehmen. So wie andere EU-Mitgliedsstaaten das bereits angekündigt haben.

Die Ausrede des Außenministers, dass damit ein Pull-Effekt beginnen würde, ist zynisch und empirisch nicht belegbar. Die bisherigen Umsiedlungen von Betroffenen innerhalb der EU haben auch keine stärkere Fluchtbewegung nach Europa ausgelöst. Zudem besteht in Österreich von Seiten der Städte und Gemeinden durchaus Bereitschaft zur Unterbringung und Versorgung von besonders Schutzbedürftigen. Der Landtag in Wien hat sich erst vergangene Woche in einem von NEOS, SPÖ und Grünen unterstützen Antrag bereit erklärt, hundert Kinder von den griechischen Inseln aufzunehmen und die Bundesregierung aufgefordert zu handeln. Zeigen wir endlich Menschlichkeit und leisten einen Beitrag, der Betroffenen hilft, Griechenland unterstützt und Europa durch gelebte Solidarität stärkt.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

"Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesregierung wird aufgefordert, sich am Programm der Europäischen Kommission zu beteiligen und 100 besonders notleidende Kinder aus Lagern auf den griechischen Inseln aufzunehmen."

*****

Präsidentin Doris Bures: Der Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher auch mit in Verhandlung. (Abg. Wöginger: Der Entschließungsantrag war der einzige Beitrag, der mit dem Punkt zu tun hatte! – Abg. Scherak: Geh August!)

Als Nächster hat sich Herr Bundesminister Alexander Schallenberg zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Minister.