18.30

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Minister! Ich würde gerne noch einmal ganz kurz auf die Verantwortung des Sebastian Kurz zurückkommen. Wir erinnern uns alle, vor drei Jahren hat er angekündigt, es werde 100 Frauenhausplätze mehr geben. Wir haben null Frauenhausplätze mehr bis heute. Vor dem Sommer hat er angekündigt, es werde tatsächlich so sein, dass für ganz Österreich eine Arbeitsstiftung eingerichtet werden wird. Heute wissen wir, wir haben gelernt, dass das nicht so ist, sondern dass Arbeitsstiftungen ein spezielles Modell des Wiedereingliederns von Arbeit suchenden Personen sind, ein Teil einer Zuwendung an das AMS, Frau Ministerin; diese 642 Millionen Euro auf zwei Jahre. Also die 700 Millionen Euro, die der Herr Finanzminister heute verkündet hat, werden auch auf zwei Jahre aufgeteilt und der Großteil dieses Geldes ist dem AMS in der Vergangenheit entzogen worden. – So viel zur Verantwortung unseres Bundeskanzlers.

Jetzt möchte ich gerne noch auf den Antrag der Freiheitlichen betreffend Covid-19-Maßnahmenpaket eingehen. Viele unserer Forderungen stehen in diesem Maßnahmenpaket, der Rest sind typische ausländer-, ausländerinnenfeindliche Forderungen der FPÖ. Daher konnte es da keine Zustimmung von uns geben. Ich hoffe, wir sind uns hier im Hohen Haus einig, dass Menschen, die hier leben und arbeiten und ihre Steuern zahlen, alle gleich zu behandeln sind und nicht unterschiedlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte zwei Maßnahmen herausgreifen, bei denen wir auf der einen Seite d‘accord sind und bei denen Sie in der Verantwortung sind, Frau Ministerin – der Herr Bundeskanzler hat diese Verantwortung bis heute nicht wahrgenommen –: Das ist, wenn Menschen arbeitslos geworden sind und nun aufgrund der Coronakrise in die Langzeitarbeitslosigkeit schlittern. Da ist eine Einmalzahlung von 450 Euro, die übrigens nicht alle arbeitslosen Menschen bekommen haben – das muss man dazusagen –, ein Tropfen auf den heißen Stein.

Ich glaube, es wäre wichtig – und das steht im Antrag der Freiheitlichen; das fordern wir schon sehr lange –, dass man zumindest während dieser Coronakrise die Nettoersatzrate, also 70 Prozent des letzten Bezuges, als Arbeitslosenzuwendung bekommen muss, damit man überleben kann (Beifall bei der SPÖ), damit man den Winter überlebt, damit man die Miete zahlen kann und damit es halbwegs weitergeht; mit einer Prognose – und das ist heute auch schon gesagt worden – der beiden Vorstände des AMS, die nicht so super war. Diese rosigen Schilderungen von Ihnen: Alles wird gut, die Wirtschaft wird anziehen!, alleine daran glauben viele nicht, sehr geehrte Damen und Herren, und das muss gesagt werden.

Die zweite Geschichte ist: Was kann sich eine Mutter von Ihren blumigen Ansagen, Frau Ministerin, kaufen, die bis heute aus dem Familienhärtefonds noch keine Zuwendung erhalten hat oder die – und das steht auch im Antrag der Freiheitlichen – bis heute keine Sicherheit darüber hat, wann Herr Faßmann wieder einmal irgendwie im Chaos versinkt und die Schulen schließen? Diesbezüglich muss eine Sicherheit gegeben sein, dass diese Sonderbetreuungszeit, die Sie zwar dauernd verlängern, hält. Aber davon haben die Leute nichts, haben die Mütter, haben die Väter nichts, wenn sie das mit dem Arbeitgeber vereinbaren müssen. Wenn ihnen nicht 100 Prozent des letzten Gehalts ersetzt werden und auch die Unternehmen dieses Geld aus dem Entgeltfortzahlungsfonds zurückerhalten, nützt das nichts.

Also was nützen die Ankündigungen, wenn uns die Leute heute zuschauen und keine Sicherheit haben, dass sie irgendetwas davon auch in Anspruch nehmen können, um halbwegs durch diese Krise zu kommen? (Beifall bei der SPÖ.)

18.34

Präsidentin Doris Bures: Nun hat sich Frau Bundesministerin Christine Aschbacher zu Wort gemeldet. – Bitte, Frau Ministerin.