19.12

Abgeordneter Ing. Markus Vogl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Den Herrn Minister sehe ich jetzt nicht im Raum. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es war der zweite Konsumentenschutzausschuss in dieser Regierungsperiode: neun Anträge – ein Antrag gemeinsam von SPÖ und FPÖ, vier Anträge von der SPÖ, vier Anträge von der FPÖ. Man sieht schon: Neun Anträge und es bleibt nichts übrig. Das heißt: Was macht die Regierung im Bereich Konsumentenschutz? – Zum zweiten Mal macht sie nichts. Das ist es, was die Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land auch hören sollten. Man kann natürlich sagen, dass es zum Konsumentenschutz vielleicht keine Themen gibt, weil die Coronakrise ist, und man dazu vielleicht auch nichts zu machen braucht.

Ich glaube aber, dass es sehr viele Themen gibt, bei denen es Regelungen braucht. Was, glaube ich, im Ausschuss schon erschreckend war, ist dieses Desinteresse, das seitens der Abgeordneten zum Teil eindeutig zum Ausdruck gekommen ist. Ich möchte mich bei den NEOS bedanken, die sich, obwohl sie keine eigenen Anträge hatten, sehr lebhaft und intensiv an der Diskussion beteiligt und auch durchaus kontroversielle Wortbeiträge eingebracht haben. Genau so, glaube ich, muss Parlamentarismus sein: ein Austausch von Argumenten, Kampf um Standpunkte. Ich danke für diese lebhafte Diskussion im Ausschuss. (Beifall bei der SPÖ.)

Wir selbst werden dem Antrag der Freiheitlichen zur Deckelung der Überziehungszinsen nicht zustimmen, obwohl er ein wichtiges Thema anspricht, denn natürlich wissen wir alle: Am Ende des Geldes ist oft noch verdammt viel Monat übrig. Das ist ein Phänomen, das viele Menschen in diesem Land kennen. Nur wenige in diesem Land wissen, was es heißt, Negativzinsen zu zahlen – auch das gibt es sicher in diesem Land –, aber die meisten von uns wissen, was Überziehungszinsen sind. Wenn heute das Zinsniveau bei null ist und man Überziehungszinsen von 10, 12 Prozent hat, versteht das kein Mensch. Natürlich ist es ein richtiger Vorschlag des Kollegen Wurm, das beim jetzigen Zinsniveau mit 5 Prozent zu deckeln, aber wir wollen eine Lösung, die nachhaltig ist, und wir glauben, dass es eines Aufschlags auf den Leitzinssatz bedarf, der fix geregelt sein soll – auch ungefähr in der Höhe von 5 Prozent –,diese starre Grenze von 5 Prozent lehnen wir aber ab.

Was machen die Regierungsparteien? – Ganz ohne etwas wollten sie beim Konsumentenschutz dann auch nicht dastehen, also machen sie einen §-27-Antrag, das heißt, sie setzen sich auf einen bestehenden Antrag drauf. Da denkt man sich: Jetzt werden sie aber wirklich konkrete Forderungen stellen, jetzt werden sie nicht nur ein bisschen Schmäh führen. Die konkrete Forderung: Finanzbildung soll in die heimischen Lehrpläne aufgenommen werden – total konkret.

Zur Information über das gesetzliche Recht zum kostenlosen Kontowechsel: Der Herr Bundeskanzler hat 60 Leute in seiner Pressestelle; im Vergleich dazu: Die Schuldnerberatung hat 120 Leute. Wenn ihr das wollt, sagt einfach Herrn Kurz, er soll seine Pressestelle damit beauftragen. Dann ist es erledigt und wir brauchen dazu keinen eigenen Antrag.

Das nächste Thema ist Information über den Bankenrechner – das ist eine Arbeiterkammerleistung. Es ist schön, wenn ihr die Arbeiterkammer unterstützen wollt, ich habe nur nicht gesehen, wie viel ihr ihr zahlen wollt, damit sie die Info geben und ihren Bankenrechner bewerben kann.

Informationsarbeit zum Basiskonto: Das gebe ich gleich wieder zurück an das Bundeskanzleramt.

Das Letzte – und das ist dann wirklich die Chuzpe –, die Information über Beratungsangebote zur Schuldnerberatung: Wir haben einen Antrag gestellt, dass es eine höhere Dotierung der Schuldnerberatungen braucht, denn wir haben, glaube ich, in der letzten Debatte sehr eindrücklich aufgezeigt, wie schnell aus einer einfachen Schuld von ein paar Hundert Euro, die durchaus leicht zu handeln ist, auf einmal eine Forderung von ein paar Tausend Euro werden kann. Das passiert, wenn man nicht rechtzeitig reagiert. Die Schuldnerberatungen brauchen zusätzliches Geld und zusätzliches Personal.

Was passiert im Ausschuss? – Es wird vertagt, mit dem Argument: Das schauen wir uns gerade an, das wird gerade geprüft. – Dann schreibt der Geschäftsführer der Schuldnerberatung: Ihr prüft das gerade? Wieso redet keiner mit uns? – Dann kommt die Rückmeldung aus dem ÖVP-Klub: Es wäre eh ganz nett, wenn Sie uns ein bisschen sagen würden, was Sie in der Schuldnerberatung machen, damit wir ein bisschen etwas wissen.

Sagt einmal, wie ernst nehmt ihr denn das Thema? Es gibt das Instrument der Beratung zur Schuldnerberatung, es gibt einen Finanzführerschein – wenn ihr das ernst gemeint hättet und wirklich konkret etwas machen wolltet, hättet in euren Antrag geschrieben: 100 000, 200 000 Euro zusätzlich für die Schuldnerberatung, um diese Schulungen zum Finanzführerschein zu machen. – Nichts ist passiert. Bei euch geht es nur um Show.

Es sind wirklich wichtige Themen für die Konsumentinnen und Konsumenten. Neben diesem Antrag hatten wir auch den Antrag zur Finanzierung des VKI. Wir haben das schon einmal gemeinsam beschlossen, aber es wird von euch nicht umgesetzt. Der Geschäftsführer ist hier gesessen und hat uns erzählt, wie es dem VKI geht. Er hat gesagt, er brauche 5 Millionen Euro. Danach ist er tot umgefallen, als er draufgekommen ist, dass ihr den Antrag wieder vertagt habt, denn er hat geglaubt, was der Minister gesagt hat – nämlich dass es Rechts- und Planungssicherheit für die Beschäftigten braucht. Er hat das geglaubt. Als er dann draufgekommen ist, dass ihr das schon wieder vertagt habt, hat er die Welt nicht mehr verstanden, aber genau so macht ihr Konsumentenschutzpolitik – große Ankündigungspolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Wurm.)

Zum Schluss noch: Wir haben festgestellt – gerade bei diesen 450 Euro für arbeitslose Menschen –, dass es eine Absicherung des nicht pfändbaren Existenzminimums braucht. Was habt ihr mit diesem Antrag gemacht? – Wieder vertagt. Ihr macht für die Menschen in diesem Land nichts außer Showpolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Deimek und Wurm. – Zwischenruf des Abg. Deimek.)

19.18

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Ulrike Fischer. – Bitte.