19.27

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Österreicherinnen und liebe Österreicher! Heute Vormittag hat Finanzminister Gernot Blümel das größte Verbraucherschutzbudget aller Zeiten vorgestellt: 50 Milliarden Euro für Österreich, 29 Milliarden Euro in Beschäftigung, in Sicherheit von Arbeitsplätzen, für die Kurzarbeit, für den Familienhärtefonds, für den Kinderbonus, für den Lehrstellenbonus, für die Menschen in unserer Republik, damit sie genug Geld in ihren Taschen haben und dementsprechend ihren Beitrag auch in Sicherheit leisten können, weil die Regierung, weil die Parlamentsmehrheit auf sie schaut. Sie schaut, dass man rechtzeitig darauf schaut, dass man es hat, wenn man es braucht, nämlich jetzt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Wir gehen auch einen Schritt weiter, meine Damen und Herren. Es ist von der Opposition die Kritik gekommen, dass die Leistungsträgerinnen und Leistungsträger in dieser Republik nur viel Applaus erhalten – das auch zu Recht –, aber sie erhalten auch Geld in Form von den Unterstützungen der Parlamentsmehrheit und der Regierung. Das ist moralisch richtig, das ist richtig für die Zukunft dieses Landes und das ist richtig für die Verbraucherinnen und für die Verbraucher. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

Zum Antrag, meine Damen und Herren: Da fallen Ausdrücke wie Schweinerei, Zinswucher, Abzocke. Das ist eine Wortwahl, die genau das Gegenteil von dem ist, was wir in Österreich benötigen. (Abg. Wurm: Alles wahr, Herr Kollege! Alles wahr!) – Herr Kollege Wurm, genau das Gegenteil brauchen wir! Wir brauchen eine Haltung des Zusammenhaltens, und der Bankensektor ist für uns ein entscheidender Partner. Wenn ihr den Bankensektor verstaatlichen wollt, dann sagt es bitte, nennt es doch beim Namen. Wir sind Anhänger davon, dass ein Bankensektor klare gute Spielregeln benötigt, damit er als guter Partnermithilft, durch die Krise zu kommen – was er jetzt auch bewiesen hat.

Ich möchte festhalten, meine Damen und Herren: Die Bargeldversorgung war immer gesichert. Auch in den ersten Tagen der Krise, als dreimal mehr abgehoben wurde, hat das Filialnetz funktioniert. (Zwischenruf des Abg. Loacker.)

Es hat auch der Zahlungsverkehr digital und analog funktioniert, meine Damen und Herren. Das ist richtig und gut so. Die Bankmitarbeiterinnen und ‑mitarbeiter haben vom ersten Tag an verstanden, dass sie ihren Beitrag leisten, wenn Pensionistinnen und Pensionisten, wie es viele gern tun, am Tag der Auszahlung der Pension in die Filialen kommen.

Ich habe mir das in Villach selber angeschaut, dass der Babyelefant immer dazwischen war, dass gerade diese Zielgruppe dort auch sicher ihren Geldgeschäften nachkommen konnte. Da möchte ich mich ausdrücklich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bankensektor herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.)

Wir werden deinen Antrag, Herr Kollege Wurm, nicht unterstützen. Wir werden ihn deswegen nicht unterstützen, weil er erstens inhaltlich Äpfel mit Birnen verwechselt; weil wir zweitens im Verbraucherzahlungskontogesetz auch eine Regelung dafür vorgesehen haben, dass, wenn man ein großes Minus hat, einem nahegelegt wird, dass es zu einer Abänderung in einen Ratenkredit kommt und weil drittens alle Menschen in der Republik, die aufgrund von Corona Schwierigkeiten mit der Arbeitslosigkeit oder mit der Kurzarbeit haben, auf individuelle Lösungen bei ihren Bankinstituten vertrauen können, um auch entsprechend sicher gemeinsam durch die Krise zu kommen.

Meine Damen und Herren, wir stellen einen Antrag. Dieser Antrag wurde von Kollegen Vogl so abgetan, aber ich glaube, das ist typisch SPÖ: Immer wenn es darum geht, das Individuum zu stärken, es aus der Abhängigkeit herauszuführen, haben viele Sozialisten ein großes Problem damit. Wir gehen den umgekehrten Weg. (Zwischenruf des Abg. Loacker.) Wir werden mit diesem Antrag, wenn er eine Mehrheit findet, Finanzwissen und Wissenskompetenz im Wirtschaftsbereich in den heimischen Lehrplänen festschreiben.

Warum ist das richtig und warum ist das gut, meine Damen und Herren? – So wie der Babyelefant notwendig ist, damit wir die Infektionszahlen unten halten, so brauchen wir ein Sparschwein (Heiterkeit bei den NEOS), jeder für sich zu Hause, und auch das Wissen, wie man es gut füttert. Das lernt man von Kindesbeinen an – wir lassen kein Kind zurück –, das wird in der Schule vermittelt. Zum Beispiel wird dann ermöglicht, dass der Werkunterricht und der Geografie- und Wirtschaftsunterricht gemeinsam geführt werden, sodass schon die Schulkinder lernen, wie man gemeinsam Materialien aussucht, wie man etwas bearbeitet, wie man das dann auch verkauft. Das heißt, sie lernen die Grundprinzipien von Angebot und Nachfrage, von Konsum und Produktion. (Zwischenruf bei der SPÖ.)

Meine Damen und Herren, die Frage ist, wie man sich in einer immer schwierigeren und komplexer werdenden Welt zurechtfindet. Wenn man in den Nachrichten hört, wie viele Konzerne es auf der Welt gibt, welche Geschäftsmodelle sie haben, dann ist es hinsichtlich einer entsprechenden Teilhabe notwendig, dass die Österreicherinnen und Österreicher das von Kindesbeinen an lernen. Abgeordnete Gaby Schwarz hat es heute auch ausgedrückt: Wir wünschen uns eine Mitmachgesellschaft. – Ja, das wollen wir, mit gesellschaftlicher Teilhabe. Wissen ist dafür eine Voraussetzung und ich bin sehr, sehr froh darüber, dass wir eine solide Parlamentsmehrheit haben, die das auch so sieht, die das Individuum stärken will.

Abschließend, meine Damen und Herren: Wir werden mit diesem Beschluss auch ganz klar in die Fußstapfen von Julius Raab treten, der 1958 gesagt hat: Es geht um die Sicherstellung der Freiheit der Menschen und ihrer Würde. – Meine Damen und Herren, mit diesem Beschluss leisten wir die beste Art von Konsumentenschutz, nämlich durch Bildungs- und Finanzkompetenz. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

19.33

Präsidentin Doris Bures: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Felix Eypeltauer. – Bitte.