19.33

Abgeordneter Mag. Felix Eypeltauer (NEOS): Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Ich kann mich den Ausführungen meines Vorredners nur anschließen, was das Plädoyer für Finanzbildung betrifft. Das ist etwas, was wir NEOS schon lange fordern, und von dem wir auch sagen, dass dadurch sicher der beste und nachhaltigste Konsumentenschutz passiert.

Welche Probleme fehlende Wirtschafts- und Finanzbildung mit sich bringt, sehen wir am vorliegenden Antrag der FPÖ. Kollege Wurm hat ja schon einmal Höchstpreise gefordert, damals war es für Verbrauchsgüter oder Lebensmittel. Das hat bei Diokletian 301 vor Christus nicht funktioniert, das hat im Sozialismus nicht funktioniert und das würde auch heutzutage nicht funktionieren. Es war gut, dass dieser Antrag damals keine Mehrheit fand und dass auch der heutige Antrag keine Mehrheit finden wird.

Bei der Ausnützung eines Überziehungsrahmens entsteht ein Kredit und für diesen Kredit zahlt man natürlich Zinsen. Diese sind höher als bei einem normalen Kredit, weil auch die Rahmenbedingungen und die Kosten andere sind als bei einem normalen Kredit. Dazu muss man kurz noch ein paar Punkte sagen: Sie sind höher als bei einem normalen Kredit, weil die vereinbarte Kreditlinie von der Bank jederzeit vorgehalten werden muss und die Bank mit diesem Geld ja nicht arbeiten kann. Sie sind höher, weil die Bank den Liquiditätsbedarf nicht verlässlich planen kann, und sie sind höher, weil die Bank, anders als früher, Eigenkapital hinterlegen muss. Aus diesen Gründen sind auch die Zinsen höher als bei dem herkömmlichen Kredit, den wir alle meinen, wenn wir von Kredit sprechen.

Ja, Überziehungskredite sind gefährlich. Ja, es braucht da mehr Finanzbildung, es braucht da für die Konsumenten auch mehr Transparenz. Es darf kein Gewöhnungseffekt eintreten und wir müssen uns alle darum kümmern, dass nicht zu viele Menschen in der Schuldenfalle landen, weil auch klar ist: einmal in der Überziehung, oft immer in der Überziehung. Wir plädieren deshalb auch dafür, die Schuldnerberatungen besser auszustatten. Ich schließe mich da auch dem Plädoyer meiner Vorrednerin, Kollegin Fischer, an, und ich glaube, der Herr Minister sieht das auch ähnlich.

Da können wir am meisten hebeln; mit dem vorliegenden Antrag, glaube ich, können wir das nicht, denn seien es 5 Prozent, seien es 6 Prozent, seien es 10 Prozent: Ich halte es nicht für richtig, das hier im Parlament zu verordnen, sondern das ist etwas, was man mit den Banken gemeinsam und aus den Banken heraus regeln muss. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. Fischer.)

19.35

Präsidentin Doris Bures: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Corinna Scharzenberger. – Bitte.