19.58

Abgeordneter Dr. Harald Troch (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geht heute hier nicht nur um Kinder, Justiz und Gefängnis. Es geht einfach auch darum, dass Kinder und Jugendliche in ihrer eigenen Todeszelle aufwachsen. Für mich bedeutet Politik gerade auch, nicht wegzuschauen. Dieses Wegschauen muss gerade dann auch ein Faktum sein, wenn in 120 Ländern dieser Erde die Strafmündigkeitsgrenze unter 14 Jahren ist. In manchen Ländern landen bekannterweise ja schon 7-Jährige im Gefängnis – darum geht es eben heute auch. 7 Millionen Kinder – die Zahl ist bereits genannt worden – sind durch verschiedene Formen der Haft staatlich ihrer Freiheit beraubt. (Präsident Hofer übernimmt den Vorsitz.)

Ja, ich möchte hier ein drastisches Beispiel bringen, und dieses drastische Beispiel sind Todesurteile und Hinrichtungen von Kindern und Jugendlichen im Iran. Es geht dabei um die von Menschenrechtsorganisationen belegten und bekannten Fälle – offizielle Zahlen gibt es im Iran nicht, es sind in Wirklichkeit also noch viel mehr. In den Jahren 2005 bis 2015 sind 73 Hinrichtungen von Kindern und Jugendlichen erfolgt – davon acht Kinder zwischen zwölf und 14 Jahren und 51 Jugendliche zwischen 15 und 17 Jahren, beim Rest war das Alter nicht ganz klar feststellbar.

 

Jedes Todesurteil ist traurig, aber manche Todesurteile empören mich ganz einfach auch ob der Vorgeschichte. Im Iran gibt es auch Hinrichtungen wegen sogenannter Feindschaft zu Gott, wegen homosexuellen Geschlechtsverkehrs und wegen Drogendelikten.

Udo Jesionek, der langjährige und legendäre Präsident des 2002 aufgelösten Jugendgerichtshofs, kritisierte diese fixe Idee: Wenn ich eine strengere Strafe vorsehe, gibt es weniger Kriminalität. Es ist bequemer, nach einer Strafe zu rufen, als sich zu überlegen, wie man die Wurzeln anpacken kann. Es geht daher darum, Kindern selbst bei schlimmen Taten eine Chance zu geben. Es geht um die Wiedereingliederung in die Gesellschaft und im besten Fall geht es sogar um eine Wiedergutmachung.

Es ist einfach ein Faktum, dass mit Erziehung, mit Beschäftigung und Ausbildung die Zukunft von Kindern zu sichern und mehr zu erreichen ist als mit Todesstrafe, mit Hinrichtung, mit Auspeitschung oder mit Kerker. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

20.01

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Frau Dr. Gudrun Kugler. – Bitte, Frau Abgeordnete.