21.01

Abgeordnete Eva-Maria Himmelbauer, BSc (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Bei diesem Tagesordnungspunkt behandeln wir zwei Entschließungsanträge des Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff und ich darf mit dem zweiten zum Thema Cybersicherheit in Zusammenhang mit dem Angriff auf das österreichische Außenministerium Anfang des Jahres beginnen.

Ich darf in diesem Zusammenhang unsere Ablehnung begründen, die darauf zurückzuführen ist, dass die Aufforderungen, die im Entschließungsantrag enthalten sind, bereits überholt sind.

Zum einen beginnt es damit, dass Informationen ausgetauscht werden. Ich glaube, unser Außenminister Schallenberg war während des ganzen Prozesses, von dem er betroffen war, gemeinsam mit dem Innenministerium immer wieder bereit, Auskunft zu geben, nicht nur hier im Plenum, wo das thematisiert worden ist, sondern vor allem auch im zuständigen Ausschuss aufgrund der Sensibilität der Informationen, die da gehandhabt worden sind. Er hat aber nicht nur Auskunft über die Informationen betreffend den Angriff gegeben, sondern auch über die Strategien, die das Ministerium verfolgt und vor allem in Zusammenarbeit mit anderen Organisationen getroffen hat, in diesem Zusammenhang natürlich auch über die Präventionsmaßnahmen, die im Ministerium getätigt worden sind und die in anderen Ministerien und vor allem in öffentlichen Einrichtungen erfolgen.

Ein offener Punkt, für den natürlich im Antrag auch eingetreten wird, ist die personelle Ausstattung. Ich glaube aber auch, dass bei den zuständigen Ministerien – beim BMI, aber auch beim Bundesministerium für Landesverteidigung als auch beim Bundeskanzleramt – der starke Wille vorhanden ist, diese Bereiche zu stärken. Unser Finanzminister hat das heute noch einmal bekräftigt, indem er die Budgetzahlen vorgelegt und auch gesondert ausgewiesen hat, dass das Thema Cybersicherheit und die personelle Aufstockung ganz wichtige Themen sind.

Blicken wir aber auf zwei Debatten zuvor zurück, so ist in diesem Zusammenhang natürlich der Fachkräftemangel in diesem Bereich ein großes Thema, und dieser spiegelt sich leider Gottes auch in unseren Ministerien in den IT-Abteilungen und da in den IT-Sicherheitsfachkräften wider.

Beim letzten Punkt des Antrages betreffend die Sicherheitsstandards kann man, wie ich glaube, den IT-Verantwortlichen in den Ministerien und öffentlichen Einrichtungen unbestritten nachsagen, dass sie die höchsten Sicherheitsstandards, vor allem aufgrund der sensiblen Infrastruktur, verfolgen. Dementsprechend ist auch das ein Punkt, der immer wieder aufs Neue nachgewiesen und nachgeholt wird.

Zum Antrag betreffend Deepfakes hat Kollege Köllner schon vieles angesprochen, was sich in diesem Antrag wiederfindet. Da darf ich, wie auch im Ausschuss schon angesprochen, die Zustimmung vonseiten unserer Fraktion vorausschicken.

Es ist richtigerweise schon angesprochen worden, dass Deepfakes sehr starke Konsequenzen in verschiedenen Bereichen haben können: politisch natürlich, denn wenn man einen Politiker eine Kriegserklärung gegen ein anderes Land aussprechen lässt, dann kann das Auswirkungen auf die geopolitische Lage haben; oder ein Unternehmer, dem Worte in den Mund gelegt werden, um die Aktienmärkte zu beeinflussen; oder, wie angesprochen – und Rachepornos sind leider Gottes keine Seltenheit –, wenn sozusagen das Gesicht, der Körper, die Stimme der Exfreundin in solch pornografisches Material eingegliedert werden, dann muss und soll man auch dagegen vorgehen.

Die Technologie, die dahintersteckt, ist an sich nicht das Schlechte, sondern die Nutzung dieser. Diesbezüglich können wir dem Antrag natürlich auch nähertreten, dass man da Maßnahmen setzt und auch in Zukunft gemeinsam mit Wissenschaftlern, Forschern und Sicherheitsexperten Maßnahmen setzen wird. Das betrifft natürlich zum einen die Strafen, aber auch da gibt es in unserem Strafgesetzbuch schon sehr vieles.

Ich glaube aber, ein ganz wesentlicher Punkt ist das Thema Medienbildung, digitale Bildung. Da gilt es, kritisch zu sein, wenn es um Inhalte im Internet geht, sich mit Quellen auseinanderzusetzen, Quellen zu recherchieren und nachzufragen.

Ich denke, wenn wir uns daran halten, können wir auf der sicheren Seite sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Grünen.)

21.06

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Christian Ries. – Bitte, Herr Abgeordneter.