21.23

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ja, es ist so etwas wie die Neverending Story: die Diskriminierung von Inter- und Transpersonen in Österreich. Worüber reden wir da überhaupt? – Viele Menschen leben eine Geschlechtsidentität, die sich nicht in das klassische Mann-Frau-Schema einordnen lässt. Sie leben eine eigene Geschlechtsidentität. Erwartungsgemäß sind auch in Österreich Inter- und Transpersonen täglich Anfeindungen und Diskriminierung ausgesetzt.

Die Erhebung der Europäischen Grundrechteagentur in diesem Jahr hat ergeben, dass 24 Prozent der Transpersonen in Österreich aus Angst vor Hass und Gewalt vermeiden, ihr gelebtes Geschlecht erkennbar zu machen. Mehr als die Hälfte war im vergangenen Jahr Diskriminierungen im Privatleben und ein Drittel Diskriminierungen am Arbeitsplatz ausgesetzt. Auch wir haben dringenden Handlungsbedarf, wenn es darum geht, endlich alle Diskriminierungen aus dem Weg zu schaffen, die diese Gruppe betreffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Shetty.)

2018 hat der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis entschieden, dass Menschen ein Recht auf adäquate Bezeichnung im Personenstandsregister haben. Insbesondere die eigenständige Identität von intergeschlechtlichen Personen sei anzuerkennen, sie sind vor fremdbestimmter Geschlechtszuweisung zu schützen. 2018 – wir erinnern uns noch – war Kickl Innenminister der schwarz-blauen Bundesregierung, und er war verantwortlich für einen Erlass, der den dritten Geschlechtseintrag nur dann ermöglicht hat, wenn dies medizinisch über sogenannte Medizinerboards entschieden wurde. Das widerspricht allen Forderungen nach einem barrierefreien Zugang zum dritten Geschlecht, und das wurde auch zu Recht hinlänglich kritisiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der NEOS.)

Kickl ist mittlerweile als Innenminister Geschichte, seine Polizeipferde sind es auch. Der Erlass zum dritten Geschlecht ist es erst seit September 2020. Nach mehr als zwei Jahren hat der Innenminister – der jetzt gerade nicht hier ist – sozusagen einen neuen Erlass herausgegeben und den diskriminierenden Kickl-Erlass ersetzt.

Ja, wir anerkennen, dass es da Teilerfolge gibt, aber nach wie vor gibt es kein Recht auf einen selbstbestimmten Geschlechtseintrag. Der Erlass wirkt weiter pathologisierend. Gelebte Geschlechtsidentität kann weiter nicht Basis für den dritten Geschlechtseintrag sein und schließt Transpersonen somit weiter aus. Das ist aber die große Forderung der Community, und wir kämpfen Seite an Seite mit der Community, bis auch diese Diskriminierung letztlich beseitigt ist. – Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg Shetty.)

21.26

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt Mag. Johanna Jachs. – Bitte schön, Frau Abgeordnete.