22.03

Abgeordneter Ing. Manfred Hofinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ja, es stimmt: Die Coronakrise hat alle Österreicherinnen und Österreicher, alle Verantwortungsträger, aber vor allem die Regierung vor große Herausforderungen und auf eine harte Probe gestellt. Es stimmt auch, was jetzt manche sagen, das eine oder andere hätte man besser machen können, aber Krisen haben einen Haken: Man sieht sie meistens nicht kommen, und sie treffen einen meistens unvorbereitet.

Daher ist es auch müßig, wie wir heute schon öfter gehört haben, sich die Schuld gegenseitig zuzuschieben, sondern es ist viel wichtiger, aus diesen Herausforderungen zu lernen, es in Zukunft besser zu machen und das Gemeinsame zu suchen. Genau das machen wir heute mit unserem Antrag, für den ich auch Kollegen Hoyos-Trauttmansdorff danken möchte. Wir haben ihn nach längeren Diskussionen im Ausschuss gemeinsam erarbeitet. Es geht darum, dass wir in unserem staatlichen Katastrophen- und Krisenmanagement eine einheitliche Regelung brauchen, wenn es eine internationale Pandemie, eine bundesweite Pandemie gibt. Ich möchte dazu plakativ einen Bereich herausnehmen, sodass man sich dies etwas besser vorstellen kann, und zwar die Aufteilung der Zuständigkeiten.

Während Maßnahmen zur Abwehr und Beseitigung von Naturkatastrophen, wie etwa Lawinenkatastrophen, Hochwasser oder auch technische Katastrophen in den Kompetenzbereich der Länder fallen und dort auch geregelt werden, fehlen entsprechende Regelungen, wenn es um eine bundesweite Pandemie oder Katastrophe geht. Jeder, der bei einer Feuerwehr, beim Roten Kreuz oder auch bei einer anderen Blaulichtorganisation tätig ist – freiwillig oder im Beruf –, weiß, wie wichtig eine funktionierende Handlungskette ist, in der die Zuständigkeiten genau geregelt sind, und jeder in einer Krise weiß, wer was zu tun hat.

Auf Bundesebene haben wir momentan folgende Regelung: Im Bundesministeriengesetz ist genau festgelegt ist, wenn eine bundesweite, eine überregionale, eine internationale Krise auftritt, dass das Bundeskanzleramt und für die Koordinierung das Innenministerium im staatlichen Krisen- und Katastrophenmanagement zuständig ist. Letzteres haben wir 2003 gegründet, eine Verrechtlichung ist aber noch ausständig.

Eckpunkte dieses Mehrparteienantrages sind eine klare Definition des Krisenfalls und das Verfahren zu dessen Ausrufung, genauso aber die Strukturen der Zuständigkeiten – wie wir sie gerade angesprochen haben – mit Bedacht auf die Bundes- und die Länderkompetenzen. Eine wichtige Regelung sollte auch enthalten sein, die das Informationsmanagement, aber auch die Dokumentation und Protokollpflichten beinhaltet.

Weiters wollen wir in diese rechtlichen Regeln auch die vulnerablen Gruppen – die Kinder, die alten Menschen – einbeziehen. All diese Regeln sollen dabei helfen, dass das SKKM effizienter und noch transparenter arbeiten kann. – Das ist das Wesentlichste überhaupt.

All diese Regeln sind wichtig – keine Frage –, die Wichtigsten aber sind unsere Bürgerinnen und Bürger. Bei ihnen möchte ich mich besonders bedanken, denn in einer solchen Krise, wie wir sie momentan haben, müssen die Bürger im gesundheitlichen, aber auch im wirtschaftlichen Bereich auf viel verzichten. Alle Regeln, die wir seitens der Bundesregierung gemacht haben, dienen nur zur Erhaltung der Gesundheit der Bürger und zur Erhaltung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Staates sowie der Arbeitsplätze.

Wir alle haben uns diese Krise nicht gewünscht, und ich glaube, wir können alle miteinander auch hier im Saal froh sein – und es macht uns auch stolz –, dass wir gemeinsam in dieser internationalen Krise als Österreich ganz gut durchgekommen sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jakob Schwarz.)

Ich möchte mich auch bei allen Menschen in Österreich, bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die die Maßnahmen der Regierung eingehalten haben, bedanken. Es ist nicht ganz einfach, noch dazu je länger diese Krise dauert.

Man hat in dieser Krise aber auch gesehen, wer tatsächlich das System am Laufen hält: Es sind die wichtigen Leute im medizinischen Bereich, in Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen; es sind aber genauso das Personal im Handel, Putzkräfte und alle, die für den Transport von Waren und Menschen von A nach B verantwortlich sind; es sind die LehrerInnen, die PädagogInnen, die KindergärtnerInnen, aber genauso die Bäuerinnen und Bauern, die in einer Krise für gesunde regionale Lebensmittel sorgen; genauso sind es die Polizisten, die Soldaten und alle Freiwilligen, die sich gemeldet haben, um die Behörden bei den Testungen und im Contacttracing zu unterstützen.

Sie helfen uns mit ihrem Engagement, dass wir die Krise in den Griff bekommen. Wir sind aber leider noch nicht über dem Berg, denn die Zahlen bei den Infektionen steigen wieder, und es erhöht sich auch die Zahl der Menschen, die in Krankenhäusern oder Intensivstationen sind. Daher mein eindringlicher Wunsch: Helfen wir gemeinsam, schützen wir uns, unseren Nächsten, um die Ansteckung mit dem Virus zu verhindern, damit wir gemeinsam und gestärkt aus dieser Krise herauskommen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie den Abgeordneten Ernst-Dziedzic und Jakob Schwarz.)

22.09

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Yılmaz. – Bitte.