9.43

Abgeordnete Sigrid Maurer, BA (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen! (Zwischenruf des Abg. Hafenecker.) Im Gegensatz zum Vorredner möchte ich tatsächlich zum Budget sprechen. Wir beginnen hier heute, ein Budget zu debattieren, das die richtige Antwort auf die Krise ist, auf die Klimakrise nämlich, wie Markus Marterbauer heute Früh im „Morgenjournal“ gesagt hat. Die eigentliche Gewinnerin, hat er gemeint, ist Klimaministerin Leonore Gewessler. – Das ist selbstverständlich nicht richtig, denn wenn das Klima gewinnt, gewinnen wir alle. Die Klimakrise zu bekämpfen ist ein Auftrag und die Verantwortung von uns allen, und das ist in diesem Budget abgebildet. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Dieses Budget ist ein grünes Budget, es ist ein Klimabudget. Es steht für die ökologische Wende so viel Geld wie noch nie zuvor zur Verfügung: für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, für die thermische Sanierung, für die Energiewende. Dieses Budget mit diesem großen Klimaschwerpunkt ist selbstverständlich auch die Antwort auf die anderen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind und die uns leider auch das kommende Jahr und in den kommenden Jahren beschäftigen werden.

Die Pandemie hat eine Beschäftigungskrise gigantischen Ausmaßes produziert, eine Wirt­schaftskrise, die uns alle schwer beschäftigt, der wir uns mit aller Kraft entgegen­stellen müssen. Wir müssen uns aus dieser Krise hinausinvestieren, und das geht am allerbesten, indem wir auf Zukunftsthemen setzen, auf das Zukunftsthema schlechthin, nämlich den Klimaschutz. Wir tragen die Verantwortung dafür, den nächsten Genera­tionen einen bewohnbaren Planeten zu hinterlassen und die Zerstörung der Umwelt zu stoppen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs und der Umbau unserer Energiesysteme schaffen Beschäftigung. (Zwischenruf des Abg. Kassegger.) In der 700 Millionen Euro schweren Arbeitsstiftung werden wir genau jene Umschulungen organisieren, die es für viele, viele Menschen ermöglichen werden, aus ihren derzeitigen Jobs oder den Jobs, die sie verloren haben, in eine neue Branche zu gehen, in Green Jobs, sich umschulen zu lassen, wieder Hoffnung schöpfen zu können.

Ja, diese Krisen, die hohe Arbeitslosigkeit schaffen Unsicherheit und sie schaffen auch prekäre Situationen zum Beispiel für Familien, bei denen ein großer Teil des Einkom­mens wegbricht. Wir haben bereits in diesem Jahr sehr viele Maßnahmen gesetzt, um zu verhindern, dass Menschen in die Armut abrutschen. Wir haben 450 Euro zusätzlich für Arbeitslose bezahlt, wir haben 360 Euro für jedes Kind ausgezahlt, wir haben die kleinen Pensionen und die Mindestpension überproportional erhöht. Die von Altersarmut besonders betroffenen Frauen haben in Zukunft 1 000 Euro im Monat, und das ist eine wichtige Maßnahme. Die Erhöhung der Ausgleichszulage führt auch dazu, dass die Mindestsicherung steigt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Damit wir aber auch in Zukunft armutsgefährdete Familien bestmöglich unterstützen kön­nen, haben wir in diesem Budget weitere 90 Millionen Euro für zusätzliche Maßnahmen eingestellt.

Wir haben die erste Phase der Coronakrise gut gemeistert, auch dank dem uner­müdlichen Einsatz vieler Menschen, die sonst weniger sichtbar sind, wie die PflegerIn­nen, die einen so wichtigen Beitrag für die älteren Generationen leisten. Wir wissen, dass wir in diesem Bereich dringend Nachwuchs, dringend eine Ausbildungsoffensive brauchen – auch dafür ist in diesem Budget gesorgt, über die Arbeitsstiftung und mit zusätzlichem Geld für die Pflege fürs Sozialministerium. Selbstverständlich hat Gesund­heitsminister Rudi Anschober mit diesem Budget auch das notwendige Geld – August Wöginger hat es bereits skizziert – zur Verfügung, um die gesundheitlichen Problema­tiken, die nach wie vor bestehen, bestmöglich bewältigen zu können.

Es gibt aber auch in anderen Bereichen wichtige Aufstockungen. Im Coronafrühling waren es oft die Mütter, die die Verantwortung übernommen haben, die doppelte, dreifache Belastungen auf sich genommen haben, um sich um das Homeschooling ihrer Kinder zu kümmern. Die Coronakrise hat auch da Druckpunkte aufgezeigt. Wir sind bei der Digitalisierung noch nicht dort, wo wir sein müssten, und dementsprechend gibt es in diesem Budget auch einen Schwerpunkt im Bildungsbereich bei der Digitalisierung an den Schulen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Noch zu einem zweiten Punkt im Bildungsbereich: Damit sich die Situation für jene Schülerinnen und Schüler, die es oft am schwersten haben, verbessert, für jene SchülerInnen, deren Eltern ihnen nicht gut bei den Hausaufgaben helfen können, die oft aus schwierigen Verhältnissen kommen, haben wir im Regierungsprogramm das Projekt 100 Schulen mit besonderen Herausforderungen verankert. Unter wissenschaftlicher Begleitung werden da jene Schulen unterstützt, die besonderen Bedarf haben, die eben eine besondere Herausforderung zu meistern haben, und dafür stehen 15 Millionen Euro zur Verfügung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Auch für die Wissenschaft ist gesorgt. Mit 1,2 Milliarden Euro sorgen wir dafür, dass auch da in Zukunftsthemen investiert werden kann, in die Forschung und in die gute Ausbildung, in hochqualitative Bildung für die Studentinnen und Studenten.

In diesem Budget stecken noch viele andere wichtige Dinge. Als wir in diese Regierung eingetreten sind, haben wir zum Beispiel auch verankert, dass das Budget für den Gewaltschutz und für die Frauen aufgestockt wird, substanziell erhöht wird. Schon in diesem ersten Jahr haben wir die Mittel für den Gewaltschutz, auch für die Zeitverwen­dungsstudie, die wir dringend brauchen, um fast 50 Prozent erhöht. Heuer sind bereits 19 Frauen ermordet worden: Jede Einzelne ist zu viel, und in diesem Budget sind auch Mittel vorgesehen, damit die Gleichstellung und der Gewaltschutz entsprechend aus­gebaut werden können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Wir erinnern uns noch, zu Beginn dieses Jahres hat der ehemalige Justizminister Clemens Jabloner den stillen Tod der Justiz befürchtet, sollte das Budget so niedrig bleiben. Alma Zadić hat dafür gekämpft und es ist ihr damals gelungen, das Justizbudget entsprechend zu erhöhen. Auch in diesem Budget werden die Mittel für die Justiz weiter erhöht, sodass sich unsere Justiz gut aufgestellt um die rechtlichen Angelegenheiten in unserer Gesellschaft kümmern kann.

Last but not least: Ein Bereich, der bei Corona besonders in Mitleidenschaft gezogen worden ist, betrifft das kulturelle Leben, das uns allen fehlt. Der Bereich Kunst und Kultur hat in diesem Budget die größte Ausstattung, die er jemals hatte, um wieder aufleben zu können. Ein paar Monate wird es noch dauern, aber 2021 werden wir da sehr viel investieren können, damit das kulturelle Leben wieder aufblüht.

Die Herausforderungen sind groß, dieses Budget ist es auch. Wir setzen mit diesem Budget die notwendigen Schwerpunkte, um in dieser Krise nicht nur die Krisenbe­wälti­gung vor Augen zu haben, sondern auch die Zukunft – eine lebenswerte Zukunft, eine solidarische Zukunft in einer intakten Umwelt, wie es so schön heißt. Ich freue mich auf eine intensive Debatte in den nächsten Wochen dazu, wie wir das ausgestalten. – Vielen Dank. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

9.51

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordnete Klubobfrau Meinl-Reisinger. – Bitte.