10.10

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren! Ich habe jetzt den RednerInnen vor mir intensiv zugehört, und es waren eigentlich sehr unterschiedliche Standpunkte zu diesem Budget, das Sie vorgelegt haben, Herr Bundesminister. Ich möchte es aus der Sicht von Menschen versuchen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen (Zwischenruf der Abg. Niss), und da kann man es so zusammenfassen: Selbstaufgabe (Zwischenruf des Abg. Haubner), Herr Bundes­minister – Selbstaufgabe der Republik in der größten Jobkrise, die diese Republik je erlebt hat. Das muss man ganz klar zu diesem Budget sagen, geschätzter Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haubner.)

Es ist ja kein Zufall, dass Ihnen das sozusagen passiert ist. Ihnen ist in dieser Periode, ich sage es einmal so, schon allerhand passiert, und jetzt legen Sie ein Budget vor, das keinen Cent mehr für Arbeitsmarktpolitik vorsieht als im Jahr 2017 (Zwischenruf des Abg. Wöginger), und im Jahr 2017 hatten wir Hochkonjunktur, Herr Bundesminister, wir hatten geringe Arbeitslosigkeit. In der größten ökologischen, ökonomischen Krise, in der größten Wirtschaftskrise unserer Republik legen Sie das Gleiche vor, wie es bereits 2017 war, und ich sage Ihnen ganz offen: So geht es nicht, Herr Finanzminister, so haben die Menschen nichts von diesem Budget! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Ich krieg’ einen Zorn!)

Nicht nur, dass Sie nichts für die Menschen tun, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart für ihr Geld arbeiten müssen, sondern Sie haben umgekehrt auch nicht dafür gesorgt, dass zumindest die, die von dieser Krise nicht irgendwie betroffen sind, nicht von der Krise profitieren. Sie haben nicht dafür gesorgt, dass Staatshilfen mit einem Verbot von Boni verknüpft werden, Sie haben nicht dafür gesorgt, dass Staatshilfen mit einem Verbot von Dividenden verknüpft sind. (Zwischenruf des Abg. Haubner.) Diese Menschen versorgen Sie, und die, die hart arbeiten müssen, sind Ihnen egal, Herr Bundesminister, und das drückt dieses Budget ganz, ganz eindeutig aus. (Zwischenruf des Abg. Wöginger.) Sie hätten es unterbinden müssen, dass diese Menschen von der Krise profitieren. Das haben Sie aber nicht getan, Herr Bundesfinanzminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Dass Sie nicht daran interessiert sind, wie es den Menschen in der ganzen Republik geht, zeigen Sie auch symbolisch. Ich meine, es ist lustig und nett, dass Sie dafür Zeit haben, den Zoo in Wien anlässlich des Ausbaus aufzusuchen – aber wo waren Sie in Spielberg? Wo waren Sie in Spielberg, dort, wo die Menschen verzweifelt sind, Herr Bundesminister? Wo waren Sie da, wo über 300 Menschen arbeitslos werden (Abg. Pfurtscheller: Wo war der Herr ...? – Zwischenrufe der Abgeordneten Gerstl und Wöginger), wo ganze Familien arbeitslos werden? Wo waren Sie da, Herr Bundes­minister? (Beifall bei der SPÖ.) Diese Menschen warten seit acht Wochen auf eine Reaktion des Bundeskanzlers und niemand, niemand hat Ihnen geholfen, niemand hat reagiert. Das muss man auch einmal ganz klar sagen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Was mich sehr, sehr verwundert hat – ich verwende das Wort einmal so – ist schon, dass die ÖVP jetzt quasi sagt: Das, was wir tun, ist das Beste aller Zeiten. – Ich meine, das sagen Sie immer, ja. Das muss nicht verwundern, da haben Sie recht, wenn Sie das einwenden, Herr Wöginger (Abg. Wöginger: Ihr sagt es auch, nur stimmt es nicht!), aber da muss man sich einmal umschauen, ob das, was passiert ist, wirklich so gut ist. Wenn man sich ein bisschen umschaut und nach Deutschland blickt, dann sieht man, dass sie ein besseres Wirtschaftswachstum, Negativwachstum haben, dass sie eine bessere Arbeitslosenquote haben (Zwischenruf des Abg. Ottenschläger), dass sie einen besseren Budgetsaldo haben und dass sie auch bei den Verbraucherpreisen besser sind. Der Unterschied ist wahrscheinlich der oder ist ziemlich sicher der, dass sie eine Regierung haben, die seriös arbeitet, und bei uns eine Showtruppe am Werk ist; und das, Herr Bundesminister, macht den Unterschied aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: ... Rede!)

Hören Sie bitte mit dem Märchen auf, dass wir so gut durch die Krise gekommen sind, denn das stimmt einfach nicht! Das kann Ihr Budget auch nicht, im Gegenteil, es wird die Menschen im Land ärmer machen, es wird die Republik ärmer machen und es wird den Menschen, die jeden Tag in der Früh aufstehen und hart arbeiten, überhaupt nicht helfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: ... Kundgebung!)

10.15

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Fuchs. – Bitte.