10.15

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Österreicher! Wenn Klubobmann Wöginger meint, wir hätten in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, daher könnten wir uns das Defizit leisten – dasselbe hat Kollege Obernosterer gemeint und auch der Finanzminister hat in der gestrigen Budgetrede dieses Märchen verbreitet –, dann muss man das einfach richtigstellen: Wahr ist, dass wir mit dem türkis-blauen Doppelbudget 2018/2019 die Trendwende geschafft haben. Wir haben ein Plus erwirtschaftet, aber wir haben nicht 21 Milliarden Euro an Reserven angehäuft, die wir jetzt so leichtfertig ausgeben können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das heißt, das, was wir hier gehört haben, ist die falsche Begründung.

In diesem Budgetentwurf spiegelt sich die Hilf- und Tatenlosigkeit dieser Bundesregierung wider. Wieder einmal werden Milliardenbeträge unter dem Titel Coronahilfsmaßnahmen verteilt, die der Bundeskanzler und der Herr Finanzminister bereits in zig Pressekonferenzen verteilt haben. Das Geld kommt aber leider nicht bei den Unternehmern an, wie die Anfragebeantwortung des Finanzministers von letzter Woche gezeigt hat. Jeder Unternehmer hat durchschnittlich 3 000 Euro aus dem Härtefallfonds und 7 000 Euro Fixkostenzuschuss erhalten. Das ist zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Überleben.

Wir haben die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik – rund 410 000 Personen sind arbeitslos oder in Schulung, knapp 300 000 Personen sind in Kurzarbeit und keiner weiß derzeit, wie viele von der Kurzarbeit letzten Endes in die Arbeitslosigkeit wechseln müssen. Wir müssen auch mit einer großen Insolvenzwelle für 2021 rechnen, und zu all diese Herausforderungen gibt es nur unzureichende Gegenmaßnahmen und auch kein wirkliches Gesamtkonzept.

Warum ist es möglich, die MAN-Standortgarantie in Steyr, für die man sicher nicht wenig Zugeständnisse gemacht hat, nach Ablauf von nur zwei Jahren aufzukündigen? – Da muss man mit den VW-Managern Klartext reden. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Große Teile der Produktion in Steyr sollen nach Polen und in die Türkei verlegt werden. Dadurch gehen 2 300 Arbeitsplätze verloren und das hat mit Corona überhaupt nichts zu tun. – Ich bin auch schon neugierig, wie viel Wert die AUA-Standortgarantie hat, die ein Teil der Bundesregierung und die Öbag mit der Lufthansa ausverhandelt haben.

Die Produktion bei ATB in Spielberg wurde bereits eingestellt, die Maschinen sollen demontiert und bei den ATB-Produktionsstandorten in Polen und in Serbien wieder aufgebaut werden. 360 Mitarbeiter werden arbeitslos und auch das hat mit Corona überhaupt nichts zu tun.

Es kann nicht sein, dass Hunderte Millionen Euro an EU-Beihilfen an Länder fließen, die uns in der Folge unsere Arbeitsplätze abspenstig machen. Da zahlen wir Österreicher ja doppelt drauf. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch beim EU-Budget hat unser Finanzminister schlecht verhandelt. Wir werden ab 2021 jährlich 400 Millionen Euro mehr nach Brüssel überweisen – Geld, das wir dringendst in Österreich benötigen würden.

Die Verdoppelung des Auslandskatastrophenfonds ist auch ein Schritt in die falsche Richtung, wir brauchen jeden Cent in Österreich.

 

Angesichts dessen, dass die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes als eines der großen Ziele im Regierungsprogramm dieser Bundesregierung steht, ist die diesbezügliche Performance der Bundesregierung sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene bis dato eine Bankrotterklärung.

Besonders kurios ist eine Aussendung des Finanzministers vom letzten Freitag – ich zitiere –: „Gleichzeitig haben wir auch bewusste Schwerpunkte unabhängig von der Corona-Pandemie gesetzt. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit [...] Wir wollen nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt daraus hervorgehen.“ – Herr Finanzminister, das glauben Sie ja wohl selbst nicht mehr! Wie stärken Sie mit diesem Budget die Wettbewerbsfähigkeit?

Die Wirtschaft wurde von dieser Bundesregierung an die Wand gefahren. Die Unternehmer wurden zu Bittstellern degradiert und verzweifeln an der Bürokratie und an der Intransparenz des Vorgehens des Finanzministers. Rasch und unbürokratisch funktioniert bei den Coronahilfsmaßnahmen gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dieser schwarz-grünen Bundesregierung kommen wir weder gut durch die Krise noch gestärkt aus der Krise. Wir brauchen eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit heimische Betriebe die Wirtschaftskrise überleben, ausländische Unternehmer sich in Österreich ansiedeln und keine Unternehmer mehr ihre Produktion ins Ausland verlagern.

Eine Vorziehung der Steuerreform, insbesondere der Steuerstrukturreform, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Auch brauchen wir einen Konsumturbo wie zum Beispiel den Österreichtausender. Das wäre die richtige Antwort. Jedem österreichischen Staatsbürger sollen Gutscheine in einem Gesamtwert von 1 000 Euro ausgestellt werden, welche nur bei heimischen Betrieben eingelöst werden können, nicht aber im Onlinehandel. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Damoklesschwert bei den aktuellen Wirtschaftsprognosen ist ein möglicher zweiter Lockdown. Dieser zweite Lockdown wäre natürlich der Todesstoß für die heimische Wirtschaft. Besonders besorgniserregend in diesem Zusammenhang sind die laufenden Reisewarnungen gegen Österreich beziehungsweise gegen unsere Bundesländer. Diese Reisewarnungen sind möglicherweise auch eine Retourkutsche der Nachbarstaaten für die teilweise undifferenzierten Reisewarnungen durch die Bundesregierung im Sommer. So war beispielsweise die Reisewarnung für ganz Kroatien im Sommer überhastet, überzogen und nicht nachvollziehbar. Eine partielle Reisewarnung für die betroffenen Gebiete in Kroatien hätte vollkommen gereicht und würde auch noch immer reichen. Österreich steht derzeit viel schlechter da als Kroatien, weshalb man die pauschale Reisewarnung für Kroatien eigentlich sofort aufheben müsste.

Wir brauchen bei den Reisewarnungen auch eine einheitliche und sinnvolle Vorgangsweise in der EU. Wir müssen Planungssicherheit für die Wirtschaft sicherstellen und dürfen nicht vergessen, dass Planungssicherheit auch ein entscheidender Standortfaktor ist, ansonsten werden wir die Rechnung im Rahmen des Wintertourismus präsentiert bekommen.

Der Finanzminister rechnet für das Jahr 2021 mit einem Budgetdefizit von fast 21 Milliarden Euro. Die Staatsschulden werden rund 85 Prozent des BIP ausmachen. Wie all das finanziert werden soll und wer letzten Endes die Kosten dieser Krise bezahlen muss, darüber schweigt der Finanzminister allerdings. Es muss jedoch klar sein: Steuergeschenke an multinationale Großkonzerne zulasten der österreichischen Arbeitnehmer und Kleinunternehmer darf es nicht geben. Da darf es keinen Verzicht in Bezug auf Steuern geben.

Die FPÖ wird auch den Kampf gegen die Intransparenz bei der Vergabe der Coronahilfsmaßnahmen durch die Regierungsparteien nicht aufgeben. Da geht es um das Steuergeld der Österreicher, und da haben Transparenz und Kontrolle noch nicht geschadet. Daher braucht es nach wie vor einen parlamentarischen Covid-19-Unterausschuss, der mit entsprechenden Kontrollrechten ausgestattet ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schwarz. – Bitte.