10.15

Abgeordneter MMag. DDr. Hubert Fuchs (FPÖ): Sehr geehrter Präsident! Sehr ge­ehrter Herr Finanzminister! Hohes Haus! Geschätzte Österreicherinnen und Öster­reicher! Wenn Klubobmann Wöginger meint, wir hätten in den letzten Jahren gut gewirtschaftet, daher könnten wir uns das Defizit leisten – dasselbe hat Kollege Obernosterer gesagt und auch der Finanzminister hat in der gestrigen Budgetrede dieses Märchen ver­breitet –, dann muss man das einfach richtigstellen: Wahr ist, dass wir mit dem türkis-blauen Doppelbudget 2018/2019 die Trendwende geschafft haben. Wir haben ein Plus erwirtschaftet, aber wir haben nicht 21 Milliarden Euro an Reserven angehäuft, die wir jetzt so leichtfertig ausgeben können. (Beifall bei der FPÖ und bei Abgeordneten der NEOS. – Zwischenruf des Abg. Ottenschläger.) Das heißt, das, was wir hier gehört haben, ist die falsche Begründung.

In diesem Budgetentwurf spiegelt sich die Hilf- und Tatenlosigkeit dieser Bundes­regierung wider. Wieder einmal werden Milliardenbeträge unter dem Titel Coronahilfs­maßnahmen verteilt, die der Bundeskanzler und der Herr Finanzminister bereits in zig Pressekonferenzen verteilt haben. Das Geld kommt aber leider nicht bei den Unter­nehmern an, wie die Anfragebeantwortung des Finanzministers von letzter Woche ge­zeigt hat. Jeder Unternehmer hat bisher durchschnittlich 3 000 Euro aus dem Härtefall­fonds und 7 000 Euro Fixkostenzuschuss erhalten. Das ist zu viel zum Sterben, aber zu wenig zum Überleben.

Wir haben die größte Wirtschaftskrise der Zweiten Republik – rund 410 000 Personen sind arbeitslos oder in Schulung, knapp 300 000 Personen sind in Kurzarbeit und keiner weiß derzeit, wie viele von der Kurzarbeit letzten Endes in die Arbeitslosigkeit wechseln müssen. Wir müssen auch mit einer großen Insolvenzwelle für 2021 rechnen, und zu all diese Herausforderungen gibt es nur unzureichende Gegenmaßnahmen und auch kein schlüssiges Gesamtkonzept.

Warum ist es möglich, die MAN-Standortgarantie in Steyr, für die man sicher nicht wenig Zugeständnisse gemacht hat, nach Ablauf von nur zwei Jahren aufzukündigen? – Da muss man mit den VW-Managern Klartext reden. Das dürfen wir uns nicht gefallen lassen! (Beifall bei Abgeordneten der FPÖ.) Große Teile der Produktion in Steyr sollen nach Polen und in die Türkei verlegt werden. Dadurch gehen 2 300 Arbeitsplätze verloren und das hat mit Corona überhaupt nichts zu tun. Ich bin auch schon neugierig, wie viel Wert die AUA-Standortgarantie hat, die ein Teil der Bundesregierung und die Öbag mit der Lufthansa ausverhandelt haben.

Die Produktion bei ATB in Spielberg wurde bereits eingestellt, die Maschinen sollen demontiert und bei den ATB-Produktionsstandorten in Polen und in Serbien wieder aufgebaut werden. 360 Mitarbeiter werden dadurch arbeitslos und auch das hat mit Corona überhaupt nichts zu tun.

Es kann nicht sein, dass Hunderte Millionen Euro an EU-Beihilfen an Länder fließen, die uns in der Folge unsere Arbeitsplätze abspenstig machen. Da zahlen wir Österreicher ja doppelt drauf. (Beifall bei der FPÖ.)

Auch beim EU-Budget hat unser Finanzminister schlecht verhandelt. Wir werden ab 2021 jährlich 400 Millionen Euro mehr nach Brüssel überweisen – Geld, das wir drin­gendst in Österreich benötigen würden.

Die Verdoppelung des Auslandskatastrophenfonds ist auch ein Schritt in die falsche Richtung, wir brauchen jeden Cent in Österreich.

Angesichts dessen, dass die Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes eines der großen Ziele im Regierungsprogramm dieser Bundesregierung ist, ist die diesbezügliche Perfor­mance der Bundesregierung sowohl auf nationaler Ebene als auch auf EU-Ebene bis dato eine Bankrotterklärung.

Besonders kurios ist eine Aussendung des Finanzministers vom letzten Freitag – ich zitiere –: „Gleichzeitig haben wir auch bewusste Schwerpunkte unabhängig von der Corona-Pandemie gesetzt. Wir stärken die Wettbewerbsfähigkeit [...]. Wir wollen nicht nur gut durch diese Krise kommen, sondern gestärkt daraus hervorgehen.“ – Herr Finanzminister, das glauben Sie ja wohl alles selbst nicht mehr! Wie stärken Sie mit diesem Budget die Wettbewerbsfähigkeit?

Die Wirtschaft wurde von dieser Bundesregierung an die Wand gefahren. Die Unternehmer wurden zu Bittstellern degradiert und verzweifeln an der Bürokratie und an der Intransparenz der Hilfsmaßnahmen des Finanzministers. Rasch und unbürokratisch funktioniert bei den Coronahilfsmaßnahmen gar nichts. (Beifall bei der FPÖ.)

Mit dieser schwarz-grünen Bundesregierung kommen wir weder gut durch die Krise noch gestärkt aus der Krise. Wir brauchen eine Attraktivierung des Wirtschaftsstandortes und eine Verbesserung der Rahmenbedingungen, damit heimische Betriebe die Wirtschafts­krise überleben, ausländische Unternehmer sich in Österreich ansiedeln und keine Unternehmer mehr ihre Produktion ins Ausland verlagern.

Eine Vorziehung der Steuerreform, insbesondere der Steuerstrukturreform, wäre ein Schritt in die richtige Richtung. Wir brauchen auch einen Konsumturbo wie zum Beispiel den Österreichtausender. Das wäre die richtige Antwort. Jedem österreichischen Staats­bürger sollen Gutscheine in einem Gesamtwert von 1 000 Euro ausgestellt werden, welche nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können, nicht aber im Onlinehandel. (Beifall bei der FPÖ.)

Ein Damoklesschwert bei den aktuellen Wirtschaftsprognosen ist ein möglicher zweiter Lockdown. Dieser zweite Lockdown wäre natürlich der Todesstoß für die heimische Wirt­schaft. Besonders besorgniserregend in diesem Zusammenhang sind die laufenden Reisewarnungen gegen Österreich beziehungsweise gegen unsere Bundesländer. Diese Reisewarnungen sind möglicherweise auch eine Retourkutsche der Nachbarstaaten für die teilweise undifferenzierten Reisewarnungen durch die Bundesregierung im Sommer. So war beispielsweise die Reisewarnung für ganz Kroatien im Sommer überhastet, überzogen und nicht nachvollziehbar. Eine partielle Reisewarnung für die betroffenen Gebiete in Kroatien hätte vollkommen gereicht und würde auch noch immer reichen. Österreich steht derzeit viel schlechter da als Kroatien, weshalb man die pauschale Reisewarnung für Kroatien eigentlich sofort aufheben müsste.

Wir brauchen bei den Reisewarnungen auch eine einheitliche und sinnvolle Vorgangs­weise in der EU. Wir müssen Planungssicherheit für die Wirtschaft sicherstellen und dürfen nicht vergessen, dass Planungssicherheit auch ein entscheidender Standort­faktor ist, ansonsten werden wir die Rechnung im Rahmen des Wintertourismus präsen­tiert bekommen.

Der Finanzminister rechnet für das Jahr 2021 mit einem Budgetdefizit von fast 21 Mil­liarden Euro. Die Staatsschulden werden rund 85 Prozent des BIP ausmachen. Wie all das finanziert werden soll und wer letzten Endes die Kosten dieser Krise bezahlen muss, darüber schweigt der Finanzminister allerdings. Es muss jedoch klar sein: Steuer­geschenke an multinationale Großkonzerne zulasten der österreichischen Arbeitnehmer und Kleinunternehmer darf es nicht geben. Da darf es keinen Verzicht in Bezug auf Steuern geben.

Die FPÖ wird auch den Kampf gegen die Intransparenz der Regierungsparteien bei der Vergabe der Coronahilfsmilliarden nicht aufgeben. Da geht es um das Steuergeld der Österreicher, und da haben Transparenz und Kontrolle noch nicht geschadet. Es braucht daher nach wie vor einen parlamentarischen Covid-19-Unterausschuss, der mit ent­sprechen­den Kontrollrechten ausgestattet ist. – Vielen Dank. (Beifall bei der FPÖ.)

10.24

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Herr Abgeordneter Schwarz ist zu Wort gemel­det. – Bitte.