12.59

Abgeordneter Mag. Jörg Leichtfried (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Frau Präsi­dentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich bin jetzt gelinde gesagt etwas erstaunt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Es entspricht den Usancen dieses Hauses, dass an sich der Anfragende bei einer Anfragebesprechung (Zwischenruf bei der ÖVP) seine 10 Minuten Redezeit bekommt, in der er versucht, die Fragen an den Herrn Bundes­minister zu stellen (Rufe bei der ÖVP: Hat er ja nicht! Er hat keine einzige Frage gestellt! – Abg. Fürlinger: Er hat ihn nur beflegelt!), die in der Anfragebeantwortung nicht beantwortet wurden, und üblicherweise meldet sich dann das Regierungsmitglied zu Wort und versucht, die Dinge zu relativieren, zu beantworten oder sonst irgendetwas. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herrn Bundesminister Blümel wird vorgeworfen, dass er eine rechtswidrige Anfrage­beantwortung verfasst hat (Zwischenruf bei der ÖVP), und er sitzt nun da, als ob ihn das alles nichts angeht. Entschuldigen Sie, Herr Bundesminister, ist Ihnen das nicht peinlich, dass Sie dasitzen und so tun, als ob Sie das alles hier in diesem Haus nicht betrifft? Das ist ja unglaublich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Herr Bundesminister, ich fordere Sie nun auf: Beantworten Sie die Dinge, die Sie gefragt werden! Sitzen Sie nicht nur hier herum, als ob Ihnen das Parlament egal wäre, denn diesen Eindruck hat man jetzt langsam. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie missachten hier den Parlamentarismus. (Abg. Fürlinger: Peinlich ist das, was der Herr Kollross ... hat!) Das tun Sie dadurch, dass Sie hier nichts tun. (Zwischenruf des Abg. Gerstl.) Jetzt antworten Sie auf die Fragen des Kollegen Kollross und deuten Sie nicht herum! Das würde sich gehören. An Ihrer Stelle würde ich mich schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

13.01

Präsidentin Doris Bures: Ich frage, ob es noch Wortmeldungen zur Geschäfts­be­handlung gibt. – Das ist nicht der Fall.

Ich verweise darauf, dass es nach § 57a der Geschäftsordnung, wie ich das ja auch eingangs gesagt habe, eine Stellungnahme des Herrn Bundesministers geben kann. Es gibt keine Verpflichtung, aber es ist wie gesagt so Usance.

*****

Herr Minister, ich weiß nun nicht genau, ob Sie sich jetzt zu Wort melden. (Bun­des­minister Blümel: Ja!) – Sie sind bei mir nicht gemeldet, aber das ist kein Problem. Ich habe den nächsten Redner auch noch nicht aufgerufen. Dann erteile ich Ihnen das Wort, Herr Minister. Die Sollredezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte.