13.07

Abgeordneter Alois Stöger, diplômé (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zuerst zu Abgeordnetem Hofinger: Erstens danke für alle diese Ausführungen, sie bestätigen eines ganz klar: Der Vorschlag der SPÖ, nämlich für jeden Gemeindebürger dem Bürgermeister 250 Euro zur Verfügung zu stellen, und das am 30. September 2020, wäre die unbürokratische Art gewesen, da hätten die Bürgermeister das tun können, was sie für ihre Gemeinde bräuchten, und wären nicht in einem Wirrwarr von Bürokratie untergegangen. (Zwischenruf der Abg. Pfurtscheller.) Ich sage es noch einmal dazu: Selbst die SPÖ hat Vertrauen in die Mehrheit der ÖVP-Bürgermeister, die wissen, wie man mit dem Geld, das man in der Gemeinde braucht, umgeht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Nun zum Herrn Bundesminister: Herr Bundesminister, ganz ehrlich, eine Frage: Wollen Sie sich wirklich um den Titel K.-u.-k-Geheimrat bewerben? (Rufe bei der ÖVP: Nein!) – Das, was Sie tun, geht genau in diese Richtung. (Abg. Pfurtscheller: Frechheit!) Sie haben nicht gelernt, was es in der Demokratie bedeutet, dem Parlament Rede und Antwort zu stehen. (Rufe bei der ÖVP: Hat er eh! Hat er eh gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben ganz deutlich keine Monarchie mehr, in der man sich verstecken kann. Wir haben eine Demokratie, und wenn man den Begriff der Verantwortung nimmt, dann heißt das, man muss dem Parlament und damit der Öffentlichkeit, dem Volk Rede und Antwort stehen – da muss man etwas sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.)

Sie haben das nicht getan – auch im Gegensatz zu dem, was Sie in Ihrer Rede gesagt haben. Wir haben bis heute keine Antwort auf Frage 8 der Dringlichen Anfrage im Bundesrat, in der es um die Darstellung dessen geht, welche Gemeinden wie viel Geld bekommen haben. (Abg. Gabriela Schwarz: Das hat er gerade erklärt!) Das haben Sie jetzt zwar ausgeführt, aber nicht gemacht. (Abg. Pfurtscheller: Na, bravo!)

Zum Zweiten: Herr Bundesminister, kennen Sie den Begriff VRV? – Das ist eine Verordnung des Bundesministeriums für Finanzen. Das ist die Voranschlagsverordnung, das heißt, man muss nachrechnen oder klar regeln, was eine Gemeinde in ihrem Budget und in ihrem Rechnungsabschluss veröffentlichen muss.

Da haben Sie oder Ihr Vorgänger angeordnet, dass die Gemeinde das, was sie vom Bund bekommt, anführen muss. Das heißt, es kann sich um keine geheimen Daten handeln, es handelt sich um öffentliche Daten, weil es sich auch um öffentliche Fragen handelt; da gibt es keinen Datenschutz. (Beifall bei der SPÖ.)

Zu den Fragen 13 und 14, die wir gestern an Sie gestellt haben: Hören Sie zu (in Richtung ÖVP), was wir gefragt haben! Wir haben den Bundesminister für Finanzen gefragt: Wie viele Gemeinden in Österreich können ihr Budget nicht ausgleichen? – Wissen Sie, welche Antwort wir bekommen haben? – Der Bundesminister dieser Republik erklärt öffentlich, er hat keine Ahnung, wie viele Gemeinden in Österreich das Budget nicht ausgleichen können. (Abg. Hörl: Weil ihr die Transparenzdatenbank nicht zugelassen habt!)

Herr Bundesminister, da liegt Organisationsverschulden vor. (Abg. Hörl: Herr Stöger, diplomé! Ihr habt die Transparenzdatenbank nicht zugelassen!) Wenn ein Bundesminister, der die Gesamtverantwortung für das Budget dieser Republik hat, und zwar für die Summe aller Budgets, keine Ahnung hat, was sich in den Gemeinden abspielt, dann habe ich das Gefühl, dass Ihnen die Gemeinden wurscht sind und dass Ihnen auch der Gesamthaushalt wurscht ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abschließend: Es wurde angesprochen, dass diese Bundesregierung sehr, sagen wir, locker mit den parlamentarischen Rechten, mit dem Interpellationsrecht, umgeht. Ich kann nur daran erinnern, dass Frau Abgeordnete Petra Wimmer eine Anfrage zur Sonderbetreuungszeit gestellt hat, und diese wurde entgegen der verfassungsrechtlichen Pflicht auf Beantwortung innerhalb von zwei Monaten bis heute nicht beantwortet. (Ruf bei der SPÖ: Hört! Hört!)

Ich möchte darauf hinweisen, dass Herr Bundesminister Anschober auf die Frage, wer denn verantwortlich für die Schulschließungen in meinem Bezirk ist, gemeint hat, er ist für Corona nicht zuständig. – So kann diese Bundesregierung mit dem Parlament nicht umgehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wöginger: Aber ihr auch nicht so mit der Regierung!)

13.12

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Erwin Angerer. – Bitte, Herr Abgeordneter.