13.17

Abgeordnete Dr. Elisabeth Götze (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich auf das Thema Datenschutz eingehen, das ja der Grund dieser kurzen Debatte ist. Es liegt die Aussage der Daten­schutzbeauftragten des BMF und der Finanzprokuratur vor, wonach die Daten der Gemeinden nicht herausgegeben werden dürfen. Wir werden uns das anschauen und entsprechend agieren. (Ruf bei der SPÖ: ... öffentlich! Anschauen! – Zwischenruf des Abg. Matznetter.)

Ich möchte aber die Debatte oder die Anfrage zum Anlass nehmen, über Gemeinden zu sprechen, und finde, das ist eine schöne Gelegenheit, weil ich davon überzeugt bin, dass die Gemeinden in Österreich ganz wichtig sind. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Matznetter und Koza.) Vielen Dank also für die Möglichkeit, darüber zu sprechen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

Es gibt 2 095 Gemeinden in Österreich, wir alle haben eine Heimatgemeinde, und die Gemeinden sind durch das, was sie bieten, ganz stark dafür verantwortlich, wie wir uns im Land fühlen, auch dafür, wie das Gemeindeleben funktioniert oder wie die Lebens­qualität in der Gemeinde ist.

Wir haben es schon gehört, wir haben eine Wirtschaftskrise, wir haben die Coronakrise, und die Regierung hat in Bezug auf die Gemeinden auch reagiert und das kommunale Investitionspaket geschnürt. Per Anfang Oktober sind bereits für 790 Projekte 90 Mil­lionen Euro ausgezahlt worden. Das heißt, die Gemeinden holen das Geld ab. Wofür holen Sie es ab? – Für ihre Aufgaben in den Gemeinden. Mehr als 40 Prozent der aus­bezahlten Gelder sind in Schulen und Kindergärten, in Sanierung, Instandhaltung, Aus­bau und Neubau gegangen. (Abg. Leichtfried: Woher wissen Sie das?) Das ist eine Kernaufgabe der Gemeinde, und das weiß ich deshalb, weil das in der Anfrage­beantwortung der Anfrage, die Sie gestellt haben, drinnen steht. Ich habe die Antworten nämlich gelesen. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

10 Prozent werden jeweils für Wasserversorgung und Kanal – auch das sind Kernauf­gaben der Gemeinden, nicht so sichtbar, aber ganz entscheidend –, für Feuerwehrge­bäude und für die Sanierung von Straßen verwendet, denn auch dafür sind Gemeinden zuständig, und 5 Prozent für lebendige Ortskerne. Das sind die bisher getätigten Auszahlungen, aber gute Projekte brauchen, wie man weiß, Zeit, und viele Projekte sind sozusagen noch in der Pipeline, also in Ausarbeitung. Die Gemeinden arbeiten daran, sich ihr Geld abzuholen. Sie wissen, wie viel Geld ihnen zusteht, das ist auch auf der Homepage des Finanzministeriums ganz leicht abzurufen, und die Gemeinden planen und überlegen, was sie mit dem Geld machen wollen, auch um Förderungen zu kombinieren. Der Kollege hat es schon gesagt, es sind ja Doppel- und Mehrfach­förde­rungen möglich, in Niederösterreich beispielsweise wird die Errichtung von Geh- und Radwegen auch vom Land massiv gefördert. In Niederösterreich soll ein Radbasisnetz errichtet werden und da sind bis zu 100 Prozent Förderung der Projekte möglich.

Was auch der Fall ist: Das Geld wird unmittelbar nach Antragstellung ausgezahlt, das schafft Liquidität in der Gemeinde, und unmittelbar heißt durchschnittlich – das ist meine Information, ich bin Kommunalpolitikerin – innerhalb von vier Wochen, und mit diesem Geld kann die Gemeinde arbeiten. Abgerechnet wird am Ende, wenn das Projekt abge­schlossen ist, spätestens Ende 2024. Das gibt den Gemeinden wirklich viel Zeit.

Zusammenfassend: Ich glaube, es ist ein tolles Paket, und ja, wir sind weiterhin mit Gemeindebund, mit Städtebund, mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Ge­spräch, und wenn es weitere Unterstützung braucht, wird es diese auch geben. – Danke. (Beifall bei Grünen und ÖVP.)

13.22

Präsident Ing. Norbert Hofer: Nächste Rednerin: Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer. – Bitte, Frau Abgeordnete.