13.22

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, es geht heute darum – viele von uns haben es am Wochenende verfolgt –, dass Herr Finanzminister Blümel eine parlamentarische Anfragebeantwortung zu bestimmten Förderungen für Gemeinden eben mit dem Argument Datenschutz abgeschmettert hat; erneut, muss man dazusagen.

Die Debatte ist, wie gesagt, nicht ganz unerwartet, wir alle haben ja am Wochenende Zeitung gelesen. Ich möchte mit Folgendem starten: Sie alle wissen, dass NEOS wirklich eine Partei der Transparenz ist. Es ist uns wirklich wichtig, dass alle Daten transparent dargestellt und demokratisch kontrolliert werden; aber, liebe SPÖ, dass Sie ausgerechnet wieder Herrn Abgeordneten Kollross – dort hinten ist er, ja, genau –, Herrn Bürgermeister Kollross, vorschicken und hier eine Debatte über Transparenz anfeuern, das ist wirklich schon fast eine paradoxe Intervention. (Beifall bei NEOS, ÖVP und Grünen.)

Lassen Sie mich kurz erklären, warum ich das meine. Ich hoffe, man kann es ein bissl sehen (eine Tafel mit der Darstellung von unterschiedlich großen verschiedenfärbigen Flächen auf das Rednerpult stellend), es ist nicht ganz gut lesbar: Das sind Gemeinden in Niederösterreich. Und wenn Sie jetzt diesen weißen Fleck sehen, meine Damen und Herren, der von einem Kreis umrundet ist, wo „Trumau“ rot drübersteht: Das ist der weiße Fleck Trumau. Trumau – eine wunderschöne Gemeinde, ein schönes Schloss, aber eben eine der intransparentesten Gemeinden Österreichs! (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Warum sage ich das? – Dieser weiße Fleck heißt nämlich nichts anderes, als dass sich Herr Bürgermeister Kollross weigert, zwei Mal klick zu machen – zwei Mal klick zu machen! – und so die Gemeindegebarungen der Gemeinde Trumau im Internet auf www.offenerhaushalt.at offenzulegen. (Beifall bei NEOS und Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Schau! Schau!)

Ganz im Ernst: Ich weiß überhaupt nicht, warum Sie das noch einmal aufmachen. Wir hatten genau die gleiche Diskussion im Frühjahr, und im Frühjahr habe ich Sie gebeten: Machen Sie das doch einfach, das KDZ hat es mir gezeigt, es ist wirklich einfach, es sind zwei Klicks und Sie haben einen wirklich transparenten Haushalt auch in Ihrer Gemeinde, Herr Bürgermeister Kollross!

And by the way: Das Orangene, das da daneben ist, ist die Gemeinde Traiskirchen, dort ist auch ein roter Bürgermeister, aber der hat diese zwei Klicks gewagt. Der hat offenbar nichts zu verbergen, der ist transparent auf www.offenerhaushalt.at, genauso wie 1 200 andere Gemeinden in Österreich auch. (Beifall bei den NEOS und bei Abgeordneten der Grünen.)

Ja, gut – nicht falsch verstehen, liebe SPÖ –, Intransparenz ist wirklich etwas, was mich wahnsinnig stört, aber noch einmal: Herrn Bürgermeister Kollross hier vorzuschicken war, glaube ich, nicht die beste Entscheidung des heutigen Tages. (Beifall bei NEOS und ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber nun zum Thema, denn das Interpellationsrecht, das heute angesprochen worden ist, ist schon ein sehr wichtiges Thema – Josef Urschitz hat es in einer Kolumne sehr gut gesagt. Er hat gesagt, auf der einen Seite ist es wirklich mehr und mehr Thema, dass Regierungsmitglieder Anfragen – er hat es so genannt – nach der Schmeck’s-Methode beantworten, also de facto gar nicht gescheit beantworten. Das sehen wir im Augenblick gerade im Finanzministerium sehr stark. Er hat richtigerweise aber auch gesagt, dass viele parlamentarische Anfragen immer öfter auch zu politischen Agitationen verkommen, und auch das ist nicht in Ordnung und das müssen wir alle hier herinnen uns auch zu Herzen nehmen.

Was aber ganz, ganz wichtig wäre – jetzt komme ich wieder zum Thema Transparenz; wir haben es ja heute schon während der Budgetrede besprochen –, ist, dass wir wirklich Transparenz wichtig nehmen und dass vor allem die Bundesregierung endlich ihrer Verpflichtung nachkommt und eine wirklich gute Transparenzdatenbank schafft. Vor neun Jahren hat ja ein schwarzer Vorgänger – ich sage es jetzt bewusst so –, von der ÖVP, eine Transparenzdatenbank aufgesetzt, geschaffen, mit dem Ziel, dass alle Förderungen auch wirklich eingetragen werden. Das ist aber nicht passiert.

Wir reden, meine Damen und Herren, von 20 Milliarden Euro, die unter diesem Titel jedes Jahr vergeben werden, vollkommen intransparent. Wir alle wissen, es gibt Doppelförderungen, es gibt Dreifachförderungen, es gibt ganz, ganz wenige Analysen darüber: Wer bekommt es, warum bekommt er es und wie wirken vor allem diese Gelder, die hier ausgegeben werden? Zauberwort: Transparenz – die wichtigste Zutat zur Korruptionsbekämpfung, wie wir alle wissen.

Ich empfehle, dazu auch die Analyse des Budgetdienstes zu lesen – wir alle haben sie (ein Exemplar zeigend) zugestellt bekommen; ein ganz, ganz wichtiges Dokument. Dafür hier noch einmal ein großes Danke an den Budgetdienst. Darin wird auch mit vielen Beispielen argumentiert, wo es zu Intransparenz kommt. Und man muss schon sagen, auch der Budgetdienst fordert ganz konkret mehr Transparenz vom Finanzministerium, und ich fordere Sie hiermit auch dazu auf! (Präsident Hofer gibt das Glockenzeichen.)

Mein letzter Satz: Ich weiß wirklich nicht, wer heute hier seinen Meister gefunden hat: Ist es Bürgermeister Kollross? Ist es Finanzminister Blümel? – I don’t know! Aber was ich schon weiß, ist, dass die Zukunft mutige Politiker braucht, die sich wirklich trauen, ineffiziente und leistungsfeindliche Strukturen endlich aufzubrechen, um so etwas weiterzubringen. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

13.28

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist daher geschlossen.