14.55

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegin­nen und Kollegen! Ja, ich sage den Initiatorinnen und Initiatoren des Volksbegehrens „Asyl europagerecht umsetzen“ auch einmal herzlichen Dank – ein Dank im Übrigen al­len Initiatorinnen und Initiatoren der Volksbegehren, die wir heute Nachmittag behan­deln.

Nur eine Anmerkung am Rande: Ich finde es ein bisschen schade: Da unterschreiben mehrere Hunderttausend Menschen in Österreich ein Volksbegehren – und ich glaube, es wäre auch ein Zeichen der Wertschätzung gewesen, wenn zumindest ein Regie­rungsmitglied der Diskussion hier gefolgt und auch bei der ersten Lesung dabei gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Amesbauer.)

Das Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ haben 135 000 Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet und somit unterstützt – und ja, es behandelt ein Thema, das wohl eine der ganz großen Herausforderungen für die europäische Politik ist, ähnlich wie auch das globale Thema der Klimaerwärmung. Ich stimme zu, es wird bei diesem Thema eine europäische Lösung brauchen, und da braucht es eben mehr Europa und nicht weniger Europa. Darum stört und kränkt es mich auch so, dass die Haltung unserer Bundesre­gierung in dieser Frage so kontraproduktiv ist. Wir brauchen da gesamteuropäische Lö­sungen und nicht das Zurückziehen auf nationale Positionen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Krisper.)

Meine Damen und Herren! Ich stimme den Initiatoren zu, dass wir darüber nachdenken müssen, wie wir eine faire Verteilung der Asylwerberinnen und Asylwerber in Europa erzielen, aber es braucht ein Bündel von Maßnahmen und nicht eine einzelne. Ich glau­be, ein Grundstein sollte sein, dass wir uns in Europa auf ein einheitliches Asylsystem und auf ein einheitliches Asylverfahren einigen. Das wäre einmal ein ganz wichtiger Schritt. Wir brauchen rasche und rechtssichere Asylverfahren, und die Kontrolle der Außengrenzen gehört natürlich auch dazu, und ja, es braucht faire Quoten und es braucht eine Verteilung in Europa, und wir brauchen einen Mechanismus, wie wir das regeln werden.

Ich bin mir nicht sicher, ob Geld immer das Einzige ist, was zielführend sein kann. Ich glaube, es darf auf keinen Fall so sein, dass man Geldstrafen ausspricht, weil dadurch wieder die negative Seite betont wird. Wenn, dann muss es positive Anreize geben – eine Koppelung an einen europäischen Strukturfonds wäre zum Beispiel eine positive Möglichkeit, da einen Anreiz zu schaffen und jene Regionen in Europa zu unterstützen, die stärker von den Asylwerberinnen und Asylwerbern betroffen sind. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich freue mich, ähnlich wie Kollege Mahrer, auf eine Diskussion im Innenausschuss nach der Zuweisung. Ich glaube, auch der Austausch mit den Initiatorinnen und Initiatoren ist ganz wichtig. Es ist aber kein reines Sicherheitsthema. Wenn ein Thema dem Innenmi­nisterium, dem Innenausschuss zugeordnet ist, dann bekommt es sofort den Stempel Sicherheit. Ich glaube allerdings, dass Asyl kein Sicherheits- oder Unsicherheitsthema ist – es ist ein Menschenrechtsthema und ein europäisches Thema. Darum brauchen wir nicht nur die Anwesenheit des Innenministers, sondern zumindest auch die der für Euro­pa zuständigen Ministerin ist ganz, ganz wichtig, um eine breite Diskussion zu ermögli­chen und dementsprechend den Initiatoren und vor allem den Unterzeichnern die not­wendige Wertschätzung entgegenzubringen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

14.59

Präsident Ing. Norbert Hofer: Zu Wort gelangt nunmehr Herr Abgeordneter Hannes Amesbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter.