14.59

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Volksbegehren sind eine wichtige direktdemokratische Einrichtung, und jedes Volksbegehren, das die Hürde erreicht, verdient auch eine ordentliche parlamentarische Behandlung. Das vorliegende Volksbegehren „Asyl europagerecht umsetzen“ hat 135 000 Unterschriften erhalten. Es geht im Wesentlichen darum, dass jene Asylkosten, die über Österreichs gerechten EU-Anteil, was immer das sein soll, hinausgehen, von den laufenden EU-Beitragszahlungen zweckgebunden abgezogen werden sollen, bis ein EU-weites solidarisches Asylwesen samt Asylfinanzausgleich und ein funktionierendes Management der EU-Außengrenzen eingerichtet sind. (Präsident Sobotka übernimmt den Vorsitz.)

Das Management der EU-Außengrenzen, sofern damit ein Außengrenzschutz gemeint ist, findet selbstverständlich unsere Zustimmung. Es steckt aber schon ein bisschen der Teufel im Detail. Es wird in der Begründung behauptet, dass es eine mangelnde Solidarität einiger EU-Staaten bei der Flüchtlingsaufnahme im Asylbereich gibt. Das ist für mich schon ein Signal, bei dem die Alarmglocken läuten, weil wir als Freiheitliche Partei sicher kein EU-weites solidarisches System wollen, denn Solidarität heißt in diesem Zusammenhang immer Quoten, Zwangsverteilung, Zwangszuteilung, und das wollen wir sicher nicht.

Auch dieser Asylfinanzausgleich kann zu unserem Nachteil sein, denn da könnten dann Strafzahlungen drohen, wenn wir irgendwelche Quoten, sollte es diese dann auch geben, nicht einhalten.

Meine Damen und Herren, wir wollen Migrationsströme nicht besser verwalten und verteilen, sondern unterbinden. Wir wollen auch das schmutzige Geschäft der Schlepper und der dubiosen Asyl-NGOs, die sich überall herumtummeln, unterbinden. Wir wollen die eigene, nationalstaatliche Handlungsfähigkeit im Asylbereich erhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die Situation ist ja durchaus dramatisch, und wohin das führen kann, wenn man Quoten einführt, sieht man an aktuellen Zahlen. Wir wissen, dass sich derzeit rund 140 000 illegale Migranten entlang der Balkanroute bewegen, die nur darauf drängen, in ihre Wunschdestinationen vorstoßen zu können. Wir wissen, dass es nahezu täglich Neuankömmlinge in Italien, in Griechenland gibt, und wir wissen natürlich auch, dass wir nach wie vor die Bedrohung dieses unsäglichen EU-Türkei-Paktes haben, womit Herr Erdoğan jederzeit die Möglichkeit hat, Europa zu erpressen, wenn er seine Milliarden nicht bekommt, die Schleusen aufzumachen und Hunderttausende in die EU hereinzulassen. Also das lehnen wir ganz klar ab!

Angesichts dessen, was sich in den letzten Tagen in der EU bei diesem EU-Migrationspakt abspielt, der unter der Federführung von Frau von der Leyen vorbereitet wird, muss man sich vor Augen halten, dass schwerlich zu leugnen ist, dass dieser neue Pakt in unmittelbarer Tradition zum berüchtigten UN-Migrationspakt steht, dem ja Österreich glücklicherweise aufgrund der Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen nicht beigetreten ist. Wie auch der UN-Migrationspakt verfolgt dieser EU-Migrationspakt als Hauptziel den Übergang zu mehr geordneter und regelmäßiger sowie zu zahlenmäßig umfangreicherer Migration aus außereuropäischen Herkunftsländern in die westliche Welt. Meine Damen und Herren, dafür stehen wir als Freiheitliche Partei mit Sicherheit nicht zur Verfügung!

Nichtsdestotrotz freue ich mich natürlich auf eine angeregte Diskussion im Innenausschuss, damit auch klargemacht werden kann, was wirklich das Ansinnen dieses Volksbegehrens ist. Wie gesagt, direktdemokratische Mittel sind uns sehr, sehr wichtig, und wir wollten diese auch noch ausbauen. Wir haben damals auch ins Regierungsprogramm hineinverhandelt, dass es ab einer gewissen Anzahl von Unterschriften zu einer verpflichtenden Volksabstimmung kommt. Das ist leider gescheitert, daran besteht seitens der aktuellen Regierung kein Interesse mehr. Wie gesagt, ich freue mich aber auf eine angeregte und spannende Diskussion im Innenausschuss. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

15.03

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete El-Nagashi. – Bitte.