15.08

Abgeordnete Dr. Stephanie Krisper (NEOS): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuhörerinnen und Zuhörer! Die NEOS haben großen Respekt vor dem Engagement seitens der Initiatoren und der Unterstützer, das hinter diesem Volksbegehren steht. Ich habe mich ja 2015 auch sehr um zwei Bürgerinitiativen bemüht. Weiter kam es nicht, aber ich weiß, wie viel Engagements es bedarf, dass man so ein Volksbegehren so weit bringt, dass wir hier stehen und drüber reden.

Es ist auch klar, dass dieses Volksbegehren generell einen redlichen Zweck hat, nämlich sich – wie meine Vorrednerin auch schon gesagt hat – auch mit dem Asylsystem in Europa wieder seriös auseinanderzusetzen.

Damals, 2015, hat sich die Bürgerinitiative, die ich sehr unterstützt habe und für die wir auf der Straße Unterschriften gesammelt haben, mit dem Fokus „Flucht beginnt mit Krieg. Für humanitäre Hilfe und menschliches Vorgehen der EU und ihrer Mitgliedstaaten“ beschäftigt. In einem Unterpunkt haben wir die Abschaffung des Dublinsystems und an dessen Stelle solidarisches Vorgehen bei der Verteilung der AsylwerberInnen in der EU gefordert – schon damals; es hat sich seitdem nichts bewegt.

 

Das bringt mich zum inhaltlichen Punkt: Wir NEOS finden die Intention dieses Volksbegehrens sehr gut, aber es braucht davor ein funktionierendes gemeinsames EU-System, um die Herausforderungen im Bereich nachhaltig meistern zu können. Solange es keine politische Einigung gibt, ist es wenig sinnvoll, Gelder zweckgebunden zu parken, die man dann nicht verwenden kann, weil es vielleicht für deren zweckentsprechende Verwendung eben noch keine rechtliche Grundlage gibt. Da sehen wir ein Problem und halten es daher für dringender, stattdessen zeitnahe, konstruktive Lösungen anzugehen. Solange es keine unionsweite Lösung gibt, sollte Österreich in einer Koalition der Entschlossenen vorangehen und einmal ein gemeinsames Asylsystem einführen und sich um eine zeitnahe Umsetzung der schon vorhandenen Kommissionsvorschläge kümmern.

Weiters wäre die verstärkte Teilnahme an freiwilligen Resettlementprogrammen in Zusammenarbeit mit dem UNHCR wichtig.

Und drittens, Kollegin El-Nagashi, das wurde von dir bewusst nicht angesprochen, geht es um Moria, für das sehr viele der Initiatoren des Volksbegehrens aktiv sind und es gerade in Österreich sehr, sehr kämpferische Initiativen gibt. (Beifall bei den NEOS.)

Das wäre jetzt das Dringendste, dass wir Kinder aus Moria und jetzt auch Moria zwei, Kara Tepe, aufnehmen, nicht nur, weil es eine Verpflichtung im Sinne der Menschlichkeit ist, sondern auch, weil es zeigen würde, wenn auch angesichts der Zahl nur symbolisch, dass wir uns solidarisch für eine gemeinsame Asylpolitik einsetzen, die endlich funktionieren sollte. (Beifall bei den NEOS sowie der Abg. El-Nagashi.)

15.11

Präsident Mag. Wolfgang Sobotka: Zu Wort gemeldet ist Abgeordneter Gödl. – Bitte.